16. November 2017 3. Strafsenat
...229 Abs. 1 und 4, §337 StPO. Diese bleibt ohne Erfolg.a) Der Beanstandung liegt folgender prozessualer Sachverhalt zugrunde:Der 5. Tag der Hauptverhandlung fand am 19. Dezember 2016 statt. Nach der Ve...
REWIS RS 2017, 2247
12. März 2014 1. Strafsenat
...229 StPO fristwahrend gewirkt. a) Schon die Zulässigkeit dieser Rüge ist zweifelhaft, weil Verfahrensrü-gen nicht nur hilfsweise, also für den Fall, der Erfolglosigkeit anderweitigen Vorbringens (hier...
REWIS RS 2014, 7173
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
...229 StPO nicht erforderlich, eine den Angeklagten F.betreffende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, weil sich dessen Er-krankung angesichts der bereits vorher bestehenden und auch weiter anda...
REWIS RS 2017, 4454
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...229 StPO) angemessen Rechnung getragen werden kann (BGH, aaO).Beide Möglichkeiten bestehen im Falle der Verhinderung infolge Urlaubs nicht oder jedenfalls nur selten (BGH, aaO). Aus diesen Gründen rec...
REWIS RS 2016, 808
15. Februar 2022 4. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Anforderungen an einen rechtzeitigen Fortsetzungstermin
...229 Abs. 1 StPO. Die Hauptverhandlung wurde nach vier Verhandlungstagen länger als drei Wochen unterbrochen. Am 14. Juni 2021, dem letzten Tag der Unterbrechungsfrist, wurde sie nicht im Sinne von § 2...
REWIS RS 2022, 2526
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...229 Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 229 Rn. 11; jeweils mwN). So liegt der Fall indes hier.b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Unterbrechungsfri...
REWIS RS 2015, 8893
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation
...229 StPO nicht erforderlich, eine den Angeklagten F. betreffende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, weil sich dessen Erkrankung angesichts der bereits vorher bestehenden und auch weiter an...
REWIS RS 2017, 4477
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren: Fortsetzung unterbrochener Hauptverhandlung durch Verhandlung über die Erforderlichkeit weiterer Verhandlungsunterbrechungen
...229 Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 229 Rn. 11; jeweils mwN). So liegt der Fall indes hier.6 b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die ...
REWIS RS 2015, 8906
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...229 Abs.2 StPO bis zum 15.Dezember 2011 an allenfalls sechs Tagen verhandelt. Es hat damit die gesetzlichen Voraus-setzungen für eine Unterbrechung bis zu 21Tagen (§229 Abs.1 StPO) geschaffen, eine lä...
REWIS RS 2013, 5633
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...229 Abs. 2 StPO bis zum 15. Dezember 2011 an allenfalls sechs Tagen verhandelt. Es hat damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterbrechung bis zu 21 Tagen (§ 229 Abs. 1 StPO) geschaffen, ein...
REWIS RS 2013, 5636
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...229 StPO) angemessen Rechnung getragen werden kann (BGH, aaO). Beide Möglichkeiten bestehen im Falle der Verhinderung infolge Urlaubs nicht oder jedenfalls nur selten (BGH, aaO). Aus diesen Gründen re...
REWIS RS 2016, 759
27. Juni 2023 6. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung
...229 Abs. 4 Satz 1 StPO darstellt (vgl. – allerdings nicht tragend – BGH, Urteil vom 7. November 1978 – 1 StR 470/78; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 229 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 2...
REWIS RS 2023, 4294
17. Januar 2024 2. Strafsenat
Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch …
...229 StPO maßgeblichen Erwägungen (vgl. dazu Löwe/Rosenberg/Becker, aaO, § 229 Rn. 1; MüKo-StPO/Arnoldi, § 229 Rn. 1, KK-StPO/Gmel/Peterson, 9. Aufl., § 229 Rn. 1, jeweils mwN) keine Rolle. Der Gehalt ...
REWIS RS 2024, 1383
10. August 2017 1. Strafsenat
...229 StPO erweist sich aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausge-führten Gründen als unbegründet. 2. Die Sachrüge ist jedoch teilweise begründet. a) Der Schuldspruch wegen Betruge...
REWIS RS 2017, 6719
8. August 2023 3. Strafsenat
...229 StPO ermöglichende Termine indes erst nach dem 7. September 2023. Die Angeklagte hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich ihr Einverständnis mit einem späteren Beginn der Hauptverhandlung erklärt. ...
REWIS RS 2023, 5416
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...229 Abs. 4 Satz 1 StPO fortgesetzt worden ist, deren tatsächliche Fort-setzung somit erst am 20. Dezember 2006 stattgefunden hat und die Hauptver-handlung daher wegen Überschreitung der Frist des § 22...
REWIS RS 2007, 1431
10. August 2017 1. Strafsenat
Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität …
...229 StPO erweist sich aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführten Gründen als unbegründet.4 2. Die Sachrüge ist jedoch teilweise begründet.5 a) ...
REWIS RS 2017, 6726
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...229 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO (RB Zif-fer VI)a) Die Revision macht einen Verstoß gegen § 229 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO geltend, der darin liege, s-e-chung der Hauptverhandlung wegen einer vom Angeklag...
REWIS RS 2012, 10162
6. Juli 2000 5. Strafsenat
...229 StPO gestützten Rügen kön-nen keinen Erfolg haben. Inwieweit sie bereits wegen Verwirkung unzulässigsind, weil die beanstandete karge Verfahrensgestaltung an einem Verhand-lungstag gerade auf Wuns...
REWIS RS 2000, 1717
6. Juni 2019 1. Strafsenat
Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft
...229 StPO), weil an diesen Tagen das Durchführen von Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO) nur angekündigt worden sei, bemerkt der Senat:8 Die Protokollberichtigungen gehen ins Leere, ...
REWIS RS 2019, 6546
7. November 2016 2. Strafsenat
...229 StPO mit der Richterin fortgesetzt werdenund wurdeeine die Mutterschutzfrist beachtende Unterbrechung nicht angeordnet, warvon einerVerhinderung der Richterin an der weiteren Mitwirkung in der Hau...
REWIS RS 2016, 2888
14. November 2012 3. Strafsenat
Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen
...229 StPO für längere Zeiträume unterbrochen worden ist. Es bedarf dabei keiner näheren Darlegung, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht dadurch begründet werden kann, dass im Rahmen de...
REWIS RS 2012, 1408
12. Januar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...229 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO (RB Ziffer VI)4 a) Die Revision macht einen Verstoß gegen § 229 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO geltend, der darin liege, dass "die dort gesetzlich vorgesch...
REWIS RS 2012, 10186
7. November 2016 2. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...229 StPO mit der Richterin fortgesetzt werden und wurde eine die Mutterschutzfrist beachtende Unterbrechung nicht angeordnet, war von einer Verhinderung der Richterin an der weiteren Mitwirkung in der...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTSCHWANGERSCHAFTREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENRICHTERMUTTERSCHUTZ
NJW 2017, 745REWIS RS 2016, 2890
14. November 2012 3. Strafsenat
...229 StPO für längere Zeiträume unterbrochen worden ist. Es bedarf dabei keiner näheren Darlegung, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht dadurch begründet werden kann, dass im Rahmen de...
REWIS RS 2012, 1431