16. November 2017 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung von Verfahrensfragen bei der Höchstfrist für …
...229 Abs. 1 und 4, § 337 StPO. Diese bleibt ohne Erfolg.5 a) Der Beanstandung liegt folgender prozessualer Sachverhalt zugrunde:6 Der 5. Tag der Hauptverhandlung fand am 1...
REWIS RS 2017, 2229
16. November 2017 3. Strafsenat
...229 Abs. 1 und 4, §337 StPO. Diese bleibt ohne Erfolg.a) Der Beanstandung liegt folgender prozessualer Sachverhalt zugrunde:Der 5. Tag der Hauptverhandlung fand am 19. Dezember 2016 statt. Nach der Ve...
REWIS RS 2017, 2247
12. März 2014 1. Strafsenat
...229 StPO fristwahrend gewirkt. a) Schon die Zulässigkeit dieser Rüge ist zweifelhaft, weil Verfahrensrü-gen nicht nur hilfsweise, also für den Fall, der Erfolglosigkeit anderweitigen Vorbringens (hier...
REWIS RS 2014, 7173
3. Februar 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...229 Abs. 1 StPO nicht möglich. 2Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Er macht geltend...
REWIS RS 2015, 16104
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...229 StPO) beflügelt. Während nach einem ursprünglichen Verständnis „während einer Hauptverhandlung“ alles erfasste, was in dem Zeitraum zwischen Beginn und Ende einer Hauptverhandlung geschah, waren E...
REWIS RS 2018, 13219
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
...229 StPO nicht erforderlich, eine den Angeklagten F.betreffende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, weil sich dessen Er-krankung angesichts der bereits vorher bestehenden und auch weiter anda...
REWIS RS 2017, 4454
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...229 StPO) angemessen Rechnung getragen werden kann (BGH, aaO).Beide Möglichkeiten bestehen im Falle der Verhinderung infolge Urlaubs nicht oder jedenfalls nur selten (BGH, aaO). Aus diesen Gründen rec...
REWIS RS 2016, 808
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation
...229 StPO nicht erforderlich, eine den Angeklagten F. betreffende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, weil sich dessen Erkrankung angesichts der bereits vorher bestehenden und auch weiter an...
REWIS RS 2017, 4477
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...229 Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 229 Rn. 11; jeweils mwN). So liegt der Fall indes hier.b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Unterbrechungsfri...
REWIS RS 2015, 8893
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren: Fortsetzung unterbrochener Hauptverhandlung durch Verhandlung über die Erforderlichkeit weiterer Verhandlungsunterbrechungen
...229 Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 229 Rn. 11; jeweils mwN). So liegt der Fall indes hier.6 b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die ...
REWIS RS 2015, 8906
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...229 Abs.2 StPO bis zum 15.Dezember 2011 an allenfalls sechs Tagen verhandelt. Es hat damit die gesetzlichen Voraus-setzungen für eine Unterbrechung bis zu 21Tagen (§229 Abs.1 StPO) geschaffen, eine lä...
REWIS RS 2013, 5633
3. Mai 2022 5. Strafsenat
...229 StPO nicht eingehalten wurden. 102) 11Die Verfahrensrüge dringt auch in der Sache durch. 12a) 13Nach § 329 Abs. 4 S. 2 i.V.m. S. 1 StPO hat das Gericht die Berufung des Angeklagten zu verwerfen, w...
REWIS RS 2022, 79
15. Februar 2022 4. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Anforderungen an einen rechtzeitigen Fortsetzungstermin
...229 Abs. 1 StPO. Die Hauptverhandlung wurde nach vier Verhandlungstagen länger als drei Wochen unterbrochen. Am 14. Juni 2021, dem letzten Tag der Unterbrechungsfrist, wurde sie nicht im Sinne von § 2...
REWIS RS 2022, 2526
11. Juni 2019
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
...229 StPO ist nicht ausreichend, weshalb sich das Gericht vor einer Ablehnung Gewissheit darüber zu verschaffen hat, ob die Hauptverhandlung mit der beantragten Beweiserhebung innerhalb der Frist des §...
REWIS RS 2019, 6426
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...229 Abs. 2 StPO bis zum 15. Dezember 2011 an allenfalls sechs Tagen verhandelt. Es hat damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterbrechung bis zu 21 Tagen (§ 229 Abs. 1 StPO) geschaffen, ein...
REWIS RS 2013, 5636
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...229 StPO) angemessen Rechnung getragen werden kann (BGH, aaO). Beide Möglichkeiten bestehen im Falle der Verhinderung infolge Urlaubs nicht oder jedenfalls nur selten (BGH, aaO). Aus diesen Gründen re...
REWIS RS 2016, 759
29. April 2003 4. Strafsenat
...229 StPO ein - zumindest vorläufiger - Erfolg nicht versagt bleiben. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrem Antrag vom 8. April 2003 folgendes ausgeführt: 8"Nach § 229 Abs. 1 StPO darf eine ...
REWIS RS 2003, 3326
8. Januar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...229 Abs. 1 StPO fortgeführt werden kann. Das wurde schon für die Rechtslage vor der Neufassung des § 229 Abs. 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vertreten (vgl. OLG Hamm, a.a.O.) und das ...
REWIS RS 2008, 6289
1. April 2003 3. Strafsenat
...229 StPO überbrücken zu können. Zwar nimmt ein Rechtsanwalt auch in einer solchen Verfahrenssituation vollwertige Verteidigeraufgaben wahr. Der Vorbereitungsaufwand ist für ihn jedoch erfahrungsgemäß ...
REWIS RS 2003, 3600
27. Juni 2023 6. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung
...229 Abs. 4 Satz 1 StPO darstellt (vgl. – allerdings nicht tragend – BGH, Urteil vom 7. November 1978 – 1 StR 470/78; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 229 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 2...
REWIS RS 2023, 4294
17. Januar 2024 2. Strafsenat
Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch …
...229 StPO maßgeblichen Erwägungen (vgl. dazu Löwe/Rosenberg/Becker, aaO, § 229 Rn. 1; MüKo-StPO/Arnoldi, § 229 Rn. 1, KK-StPO/Gmel/Peterson, 9. Aufl., § 229 Rn. 1, jeweils mwN) keine Rolle. Der Gehalt ...
REWIS RS 2024, 1383
10. August 2017 1. Strafsenat
...229 StPO erweist sich aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausge-führten Gründen als unbegründet. 2. Die Sachrüge ist jedoch teilweise begründet. a) Der Schuldspruch wegen Betruge...
REWIS RS 2017, 6719
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...229 Abs. 4 Satz 1 StPO fortgesetzt worden ist, deren tatsächliche Fort-setzung somit erst am 20. Dezember 2006 stattgefunden hat und die Hauptver-handlung daher wegen Überschreitung der Frist des § 22...
REWIS RS 2007, 1431
8. August 2023 3. Strafsenat
...229 StPO ermöglichende Termine indes erst nach dem 7. September 2023. Die Angeklagte hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich ihr Einverständnis mit einem späteren Beginn der Hauptverhandlung erklärt. ...
REWIS RS 2023, 5416
10. August 2017 1. Strafsenat
Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität …
...229 StPO erweist sich aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführten Gründen als unbegründet.4 2. Die Sachrüge ist jedoch teilweise begründet.5 a) ...
REWIS RS 2017, 6726
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