18. Februar 2014 2. Strafsenat
...206a StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird eingestellt.2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und ein Viertel der notwendigen Auslagen des Angeklagten. Im Übrigen wird von der Überbürdung...
REWIS RS 2014, 7846
31. Mai 2005 5. Strafsenat
...206a StPO einzustellen (BGHSt 45, 108). Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Für eine Überbürdung - 3 - der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht kein Anlaß ...
REWIS RS 2005, 3393
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...206a StPO einzustellen (BGHSt 45, 108). Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Für eine Überbürdung 2 - 3 - der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht kein Anla...
REWIS RS 2008, 6018
25. Juli 2016
Verfolgungsverjährung wegen Ordnungswidrigkeit
...206a StPO) einzustellen. IV. 7Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2016, 7642
27. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
...206a StPO eingestellt.3. Die weitergehende Revision wird verworfen.4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnung...
REWIS RS 2010, 4446
20. Februar 2013 5. Strafsenat
Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Betrugsdelikten
...206a StPO i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts sorgte der Angeklagte unter anderem durch die Vereinnahmung von Geldern zur angeblichen Weiterleitung un...
REWIS RS 2013, 8034
12. Oktober 2005 5. Strafsenat
...206a StPO eingestellt. Die Angeklagte H ist dem-nach der Misshandlung von Schutzbefohlenen in vier Fäl-len, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig. 2. Die...
REWIS RS 2005, 1381
5. März 2008 5. Strafsenat
...206a StPO einzustel-len, weil es an der Prozessvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anklage-erhebung fehlt. In der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift werden dem Angeklagten ...
REWIS RS 2008, 5165
25. August 2020 6. Strafsenat
...206a StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil ist damit den Angeklagten betreffend gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschlüssevom 24. Mai 2018 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018...
REWIS RS 2020, 11292
20. November 2013 4. Strafsenat
...206a, §349 Abs.2 und Abs.4, §354 Abs.1StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22.Februar 2013a)wird das Urteil im FallII.1.b)aa)(5)der Urteil...
REWIS RS 2013, 990
30. Juli 2014 2. Strafsenat
...206a StPO beschlossen:Das Verfahren wird eingestellt.Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.Gründe:D...
REWIS RS 2014, 3679
1. August 2013 2. Strafsenat
...206a, 349 Abs.2 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird a)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 2.43 und 2.44 verurteilt worden ist; die insoweit verhängten Ei...
REWIS RS 2013, 3692
13. Juni 2013 1. Strafsenat
...206a StPO einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.Juni 1999 -4 StR 595/97, BGHSt 45, 108). Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 5.A...
REWIS RS 2013, 5044
27. Oktober 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Urteilsverkündung
...206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte bereits am 7. April 2015 und damit noch vor der Beschlussfassung über seine Revision verstorben ist (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2015, 3281
15. März 2016 2. Strafsenat
...206a StPO beschlossen:Das Verfahren wird eingestellt, soweit es diesen Angeklagten be-trifft.Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslag...
REWIS RS 2016, 14555
18. Februar 2016 1. Strafsenat
...206a StPObeschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Essen vom 4. September 2015 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte im Fall II.2.c wegen der...
REWIS RS 2016, 16003
14. September 2023 2. Strafsenat
...206a StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf.3 Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nac...
REWIS RS 2023, 6472
18. August 2015 3. Strafsenat
...206a Abs. 1 StPO eingestellt worden. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, die von Amts wegen vorzunehmende Überprüfung der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen habe ergeben,...
REWIS RS 2015, 6479
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...206a Abs. 1 StPO ein-gestellt; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Ge-samtstrafe gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2....
REWIS RS 2006, 145
7. April 2003 5. Strafsenat
...206a StPO einzustel-len, bleibt ohne Erfolg.Der Verurteilte begründet sein Begehren mit der Behauptung, seineRevision sei verworfen worden, ohne daß das Urteil des Landgerichtswirksam zugestellt und d...
REWIS RS 2003, 3532
27. Oktober 2015 1. Strafsenat
...206a StPO wegen eines Verfahrenshinder-nisses einzustellen, weil der Angeklagte bereits am 7. April 2015 und damit noch vor der Beschlussfassung über seine Revision verstorben ist (vgl. BGH, Beschluss...
REWIS RS 2015, 3333
21. Juni 2016 5. Strafsenat
Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
...206a StPO eingestellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahre...
NJW 2017, 344REWIS RS 2016, 9619
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...206a StPO einge-stellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe:Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unter...
REWIS RS 2016, 9613
10. September 2019 4. Strafsenat
...206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. BGH,Beschlüsse vom 2.Oktober 2008 1StR 388/08, NStZ-RR 2009, 21; vom 8.Juni 1999 4StR 595/97, BGHSt 45, 108,111f.).Damit ist das angefoc...
REWIS RS 2019, 3788
20. April 2023 1. Strafsenat
...206a StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil ist damit den Angeklagten betreffend gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 StR 13/20).3 ...
REWIS RS 2023, 2390
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.