27. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...179 Abs. 1 ZPO) sowie die Auf-nahmeerklärung des Widersprechenden voraus (§ 179 Abs. 2 InsO). Hat der Schuldner im Prüfungstermin widersprochen, so kann nach § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO der Gläubiger den...
REWIS RS 2009, 5453
6. Februar 2020 9. Zivilsenat
Gläubigerbenachteiligung: ausreichende Insolvenzmasse ohne Rückgewähr anfechtbar weggegebener Mittel
...179 InsO) beseitigt werden kann. Greift der Anscheinsbeweis ein, muss der Anfechtungsgegner nachweisen, dass die angemeldeten Forderungen nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind und eine Feststell...
MDR 2020, 819-820WM2020,521REWIS RS 2020, 1008
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...179 Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines In-solvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 45/07 - OLG Frankfurt am Main LG Frank...
REWIS RS 2008, 3711
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
...179 Rn. 21 f.; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 179 Rn. 9; Pape/Schaltke, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 86. Lieferung 12.2020, § 179 Rn. 10, 13; a. A.: Smid, in: Smid, Handbuch Insolvenzrecht, 7....
REWIS RS 2021, 8394
23. September 2004 4. Kammer
...179 InsO vorgesehene Betreibung der Feststellung schließt Leistungsklagen schlechthin aus (Uhlenbruck/Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 179 InsO Rn. 10). Dementsprechend darf bezüglich einer ...
REWIS RS 2004, 1498
10. September 2015 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge
...179 InsO nicht betrieben. Deswegen stehe nicht fest, ob die Forderung bestehe und sie Insolvenzgläubigerin im Sinne von § 290 Abs. 1 InsO aF sei.5 2. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht...
REWIS RS 2015, 5599
10. September 2015 IX. Zivilsenat
...179 InsO nicht betrieben. Deswegen stehe nicht fest, ob die Forderung bestehe und sie Insolvenzgläubigerin im Sinne von § 290 Abs.1 InsO aF sei. 234-4-2. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.a) A...
REWIS RS 2015, 5634
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...179 InsO erhoben und hierfür Prozess-kostenhilfe bewilligt bekommen. Die Erfolgsaussicht sei daher mit mindestens 50 %, die Forderung somit mit 4.918.724,50 • zu bewerten. Da sich die Abson-derungsrec...
REWIS RS 2009, 2473
11. August 2022 9. Zivilsenat
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle und Betreibungslast des …
...179 InsO (vgl. Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 179 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Schumacher, 4. Aufl., § 179 Rn. 1).23 Gemäß § 179 Abs. 1 InsO liegt die Betreibungslast für die Feststellung...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2022, 4552WM 2022, 1786 REWIS RS 2022, 4552MDR 2022, 1371-1372REWIS RS 2022, 4552
22. Dezember 2017
Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für Feststellungsklage nach § 179 InsO
OLG München : 13 U 1785/15 Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für Feststellungsklage nach § 179 InsO None 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mün...
REWIS RS 2017, 64
15. Dezember 2005 4. Kammer
...179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Insolvenzfeststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO ist nur statthaft, wenn die Klageforderung im Insolvenz-verfahren angemeldet, geprüft und bestritten...
REWIS RS 2005, 196
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...179 InsO). Die Unterbrechung eines bereits gegen den Schuldner anhängigen Passivpro-zesses ist daher schon deshalb sinnvoll, weil die Klageforderung regelmäßig zunächst nicht mehr auf diesem Weg verfo...
REWIS RS 2007, 4499
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...179 InsO) Forderungen. c) Soweit nach den Angaben des Schuldners der Gläubigerin E. H. weitere 210.340 DM und zusätzliche Beträge bis zur Gesamthöhe von 320.000 DM gegen ihn aus darlehensw...
REWIS RS 2004, 1064
9. Februar 2021 2. Zivilsenat
Haftung des Kommanditisten: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger bei Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft
...179 InsO) beseitigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, NJW 1980, 1522, 1523; zur Einziehungsbefugnis: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn...
MDR 2021, 431-432WM2021,455REWIS RS 2021, 8860
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1a)Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem ange-meldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung einesNicht...
REWIS RS 2003, 1046
11. Februar 2016 18. Zivilsenat
...179 Rn. 9). Hat sich jedoch der solchermaßen beklagte Insolvenzgläubiger in einem solchen Verfahren zur Sache eingelassen, gilt dies als eigenes Betreiben der Klage (BGHZ 19, 163, 164ff.). Auch wenn e...
REWIS RS 2016, 16363
29. März 2006 2. Kammer
...179 InsO zulässige Feststellungsklage sei nur teilweise begründet. Wegen der erheblichen Lohnrückstände sei der Kläger zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen. Der aufgrund der späteren Insolvenza...
REWIS RS 2006, 4236
22. Dezember 2017
Unwirksame Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle bei mangelnder Individualisierung der Forderung
...179 InsO bilden. Die Unwirksamkeit wird auch nicht dadurch geheilt, dass der Verwalter die Forderung gleichwohl in die Tabelle aufnimmt. Der Mangel kann regelmäßig nur durch eine Neuanmeldung behoben ...
REWIS RS 2017, 71
31. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines …
...179, 180 InsO: MünchKommInsO/Schumacher, 2. Aufl., § 179 Rn. 43 mwN; Graf-Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 179 Rn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 13).8 b) Di...
REWIS RS 2012, 1761
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...179, 180 InsO: MünchKomm67-5-InsO/Schumacher,2. Aufl., § 179 Rn. 43 mwN; Graf-Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 179 Rn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 13).b)Die Aufnahme des...
REWIS RS 2012, 1769
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...179, 1181 f). Die von der Beklagten übernommene Grundschuld unterliegt ebenfalls keinen Gültigkeitsbedenken. Neben der in § 135 Abs. 2 InsO ausdrücklich erwähnten Bürgschaft werden vom Wortlaut der Vo...
REWIS RS 2014, 7704
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...179, 1181 f). Die von der Beklagten übernommene Grundschuld unterliegt ebenfalls keinen Gültigkeitsbedenken. Neben der in §135 Abs. 2 InsO ausdrücklich erwähnten Bürgschaft werden vom Wortlaut der Vor...
REWIS RS 2014, 7657
21. November 2013 5. Senat
Bankenhaftung im Insolvenzfall
...179 InsO) gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassenden Feststellungsbescheid. Dieser Eintragung, die sich gemäß § 174 Abs. 2 InsO auf eine nach "Grund und Betrag" angemeldete Forde...
REWIS RS 2013, 946
16. März 2023 5. Senat
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
...179 InsO)-- der gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassende Feststellungsbescheid (BFH-Urteil vom 21.11.2013 - V R 21/12, BFHE 244, 70, BStBl II 2016, 74, Rz 23 zur Parallelfrage bei der Haf...
REWIS RS 2023, 1618
27. Januar 2006 4. Kammer
...179 Abs. 2, 180 Abs. 2, 185 InsO nur diese und gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2, 185 InsO die Klägerin zur Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits beim Arbeitsgericht befugt. Eine Aufnahmebefugnis de...
REWIS RS 2006, 5298
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