7. Mai 2019
Rückforderung von Ausschüttungen der insolventen Kommanditgesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...177 InsO waren. Er hat mit der Klageschrift lediglich vorgetragen, dass die Schuldnerin zum 4.3.2016 insgesamt angemeldete Verbindlichkeiten in Höhe von 6.607.213,70 € hatte unter Verweis auf eine Anl...
REWIS RS 2019, 7551
5. September 2022 3. Zivilkammer
...177 InsO 59gegenübersteht, da eine Forderungsanmeldung zur Tabelle jedenfalls nicht 60fristgerecht erfolgt ist. 61Für die Antragsgegnerin gilt dies ebenfalls, während deren mangelndes Interesse 62bere...
REWIS RS 2022, 9782
3. Juni 2016
Haftung des Kommanditisten im Insolvenzverfahren bei Einlagenrückgewähr
...177 InsO nicht widersprochen hat (Stroh in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 3.Auflage, 2014, § 171 Rn. 96). Dies folgt daraus, dass eine Insolvenztabelle nach § 175 InsO gem. § 201 II...
REWIS RS 2016, 10549
1. April 2019
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage des Insolvenzverwalters einer insolventen KG gegen einen Kommanditisten
...177 InsO waren. Wie aus dem klägerischen Vortrag in der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2019 hervorgeht, war ein derartiger Vortrag - auch konkludent - nicht beabsichtigt, da die „amtlichen“ Tabellen...
REWIS RS 2019, 8673
11. Dezember 2023 Abteilung für Insolvenzsachen
Versagung der Restschuldbefreiung, Vorzeitige Restschuldbefreiung, Entscheidung über die Restschuldbefreiung, Insolvenzverwalter, Forderungsanmeldung, Insolvenzverfahren, Vorzeitige Entscheidung, Regelvergütung, …
...177 InsO nachträglich geprüft. Sie gilt gemäß § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt. Mit Verfügung vom 18.10.2023 wurde der Schuldner auf die nachträgliche Forderungsanmeldung hingewiesen und er erhielt ...
REWIS RS 2023, 9295
13. Juli 2004 X. Zivilsenat
...177 InsO nachträglich angemeldet werden können und daher ein Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters an der rückwirken-den Nichtigerklärung des Streitpatents bestehen kann, solange nicht abschli...
REWIS RS 2004, 2344
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...177 Rn. 3; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 177 Rn. 1; FK-InsO/Kießner, 4. Aufl. § 189 Rn. 25; MünchKomm-InsO/Nowak, § 177 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Schmahl, §§ 27 bis 29 Rn. 53; K. Schmidt, Insolvenzgeset...
REWIS RS 2007, 4616
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem …
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem der Insolvenzgläubiger erhoben worden ist (§ 178 Abs. 1 InsO). Der auf den Anspruchsgrund beschränkte Widerspruch des Schuldners s...
REWIS RS 2010, 799
15. November 2012 9. Zivilsenat
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Einwendungen gegen die angemeldete Forderung ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
REWIS RS 2012, 1321
15. November 2012 IX. Zivilsenat
...177 InsO) ein Wi-derspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Einwendun-gen gegen die angemeldete Forderun...
REWIS RS 2012, 1362
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen …
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103...
REWIS RS 2014, 6545
26. April 2017 I. Zivilsenat
...177 InsO) bestritten worden ist, kann der Gläubiger durch Aufnahme des Rechtsstreits die Feststellung der Forderung betreiben (§179 Abs.1, §180121314-6-Abs.2, §184 Abs.1 Satz 2 InsO). Hat der Insolven...
REWIS RS 2017, 11931
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15.November2012 -IX ZR 103/11...
REWIS RS 2014, 6557
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem der Insolvenzgläubiger erhoben worden ist (§ 178 Abs. 1 InsO). Der auf den Anspruchsgrund beschränkte Widerspruch des Schuldners s...
REWIS RS 2010, 806
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...177 InsO; hierzu BGH, Beschl. v. 10. März 2005 - IX ZB 269/03, ZIP 2005, 995, 996; v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, ZIP 2006, 385, 386). Dem steht der vorliegende Fall indes nicht gleich. 2. Die...
REWIS RS 2007, 5700
3. April 2014 9. Zivilsenat
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz …
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103...
REWIS RS 2014, 6581
26. April 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...177 InsO) bestritten worden ist, kann der Gläubiger durch Aufnahme des Rechtsstreits die Feststellung der Forderung betreiben (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO). Hat der Insolvenzv...
WM2017,1116REWIS RS 2017, 11926
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15.November2012 -IX ZR 103/11...
REWIS RS 2014, 6563
27. Februar 2014 4. Kammer
...177 InsO (im Regelinsolvenzfahren) fehlt im Planinsolvenzverfahren. Auch nach der Gesetzesänderung vom 01.03.2012 hat der Gesetzgeber - nunmehr ausdrücklich - festgehalten, dass die Wirkungen des best...
REWIS RS 2014, 7440
29. Januar 2014
...177 InsO (im Regelinsolvenzfahren) fehlt im Planinsolvenzverfahren. Auch nach der Gesetzesänderung vom 01.03.2012 hat der Gesetzgeber - nunmehr ausdrücklich - festgehalten, dass die Wirkungen des best...
REWIS RS 2014, 8269
29. Januar 2014
...177 InsO (im Regelinsolvenzfahren) fehlt im Planinsolvenzverfahren. Auch nach der Gesetzesänderung vom 01.03.2012 hat der Gesetzgeber - nunmehr ausdrücklich - festgehalten, dass die Wirkungen des best...
REWIS RS 2014, 8270
23. März 2017
Rückzahlung von Ausschüttungen
...177 InsO widersprechen mit der Folge, dass die Feststellung einer Forderung nach § 178 InsO für den Kommanditisten dann nicht verbindlich ist. Sofern man ein eigenes Widerspruchsrecht des Kommanditist...
REWIS RS 2017, 13461
27. September 2017 11. Senat
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist; ein Widerspruch des Schuldners steht der Fest...
REWIS RS 2017, 4713
16. Mai 2017 7. Senat
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...177 InsO ein Widerspruch nicht erhoben wird. Auch das in § 176 InsO festgelegte Erörterungserfordernis bei bestrittenen Forderungen weist darauf hin, dass die persönliche Anwesenheit des jeweils Wider...
REWIS RS 2017, 10912
10. März 2016
Kein Berufshaftpflichtversicherungschutz für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers (Contor) als Gründungskommanditist einer Publikums-KG (Cinerenta)
...177 InsO ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder als ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Hier liegt jedoch ein nicht beseitigter Widerspru...
REWIS RS 2016, 14684
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