7. November 2019
Ablehnungsgesuche wegen ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen
...172 StPO am 13. Mai 2019 als unzulässig verworfen hat; vgl. Vf. 51-VI-19.) Die vom Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen angeführten Umstände könnten, selbst wenn sie zuträfen, allenfalls deren Fe...
REWIS RS 2019, 1782
22. Oktober 2018
Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
...172 Abs. 1 StPO an den Generalstaatsanwalt in München als Dienstvorgesetzten der Staatsanwaltschaft München I und demzufolge an einem - ablehnenden - Bescheid des Generalstaatsanwalts, was gemäß § 172...
REWIS RS 2018, 2606
21. Juli 2022
Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Bundesamt, Frist, Klageerzwingungsantrag, Mord, Verfolgung, Anforderungen, Strafanzeige, Beteiligung, gerichtliche …
...172 Abs. 2 Satz 1 StPO verhalte sich die Antragsschrift nicht. 27(2) Das Klageerzwingungsverfahren nach §§ 172 ff. StPO sichert das in § 152 Abs. 2, § 170 Abs. 1 StPO niedergelegte Legalitätsprinzip (...
REWIS RS 2022, 3437
2. Dezember 2020
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
VerfGH München : Vf. 102-VI-19 Unzulässige Verfassungsbeschwerde Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 172 StP...
REWIS RS 2020, 7499
2. Dezember 2020
Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidung
...172 StPO als unzulässig verworfen wurde. 1. Die Selbstanzeige des Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wächtler wird für begründet erklärt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. ...
REWIS RS 2020, 7498
25. August 2015
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
...172 StPO. Zur Begründung brachte er vor, der Beschuldigte habe jeweils schriftlich vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht, die Streitigkeiten des Beschwerdeführers und anderer Betroffener seien ...
REWIS RS 2015, 6191
12. Januar 2022
Verfassungsbeschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Beamte, Beschwerde, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Beschwerdevorbringen, Amtshaftung, Folter, Gegenvorstellung, Staatsanwalt, Strafanzeige, Darlegung, sexuellen …
...172 StPO); sollte ein solcher Antrag nicht möglich und ein Rechtsweg nicht eröffnet gewesen sein, hätte er vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde beim zuständigen Staatsministerium um Abhilfe nachsuc...
REWIS RS 2022, 2086
8. November 2019
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens
...172 Rn. 7; Kölbel in Münchener Kommentar zur StPO, 2016, § 172 Rn. 37; Zöller in Gercke/Julius/ Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 172 Rn. 6), also einen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft zu ...
REWIS RS 2019, 1755
3. Juli 2020
Klageerzwingungsverfahren - Tod eines Sohnes
...172 Abs. 2 Satz 1 StPO als unbegründet verworfen worden. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte sich der Beschwerdeführer gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7960
10. Dezember 2019
Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß …
VerfGH München : Vf. 50-VI-18 Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 172 StPO als unzulässi...
REWIS RS 2019, 569
28. Januar 2020
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde
...172 Abs. 1 StPO. Der Antrag lasse außerdem eine Auseinandersetzung mit einem ablehnenden Bescheid des Generalstaatsanwalts in München und die Darlegung zur Einhaltung der Fristen gemäß § 172 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 8080
8. November 2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag
...172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Mit dem angegriffenen Beschluss vo...
REWIS RS 2019, 1759
8. November 2019
Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf
...172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2018 ...
REWIS RS 2019, 1764
7. November 2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne Vorschaltbeschwerde
...172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2018 ...
REWIS RS 2019, 1817
22. Dezember 2020
Fehlende Bezeichnung des verletzten Rechts bei Verfassungsbeschwerde
...172 StPO als unbegründet verworfen wurde. 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. I. 1Die Verfassungsbeschwerde richtet sich ge...
REWIS RS 2020, 7314
17. Oktober 2023
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit …
...172 Abs. 2 StPO nicht erfüllt. Denn die Beschwerdeführerin habe nicht ausreichend vorgetragen, dass die zwingend zu beachtende zweiwöchige Frist der Vorschaltbeschwerde gemäß § 172 Abs. 1 Sätze 1 und ...
REWIS RS 2023, 7350