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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 172 StPO als unzulässig verworfen wurde
Meta
10.12.2019
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 10.12.2019, Az. Vf. 50-VI-18 (REWIS RS 2019, 569)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 569
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Vorschaltbeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens
Vf. 102-VI-19 (VerfGH München)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne Vorschaltbeschwerde