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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Fehlende Bezeichnung des verletzten Rechts bei Verfassungsbeschwerde
Meta
22.12.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 22.12.2020, Az. Vf. 15-VI-19 (REWIS RS 2020, 7314)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 7314
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 102-VI-19 (VerfGH München)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidung
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne Vorschaltbeschwerde
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Vorschaltbeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft
Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Beteiligung an einem früheren Verfahren