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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 172 StPO als unzulässig verworfen wurde.
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17.10.2023
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 17.10.2023, Az. Vf. 72-VI-21 (REWIS RS 2023, 7350)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7350
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Leutheusser-Schnarrenberger
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Bundesamt, Frist, Klageerzwingungsantrag, Mord, Verfolgung, Anforderungen, Strafanzeige, Beteiligung, gerichtliche …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin
Fehlende Bezeichnung des verletzten Rechts bei Verfassungsbeschwerde
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