20. November 2008 IX. Zivilsenat
...171 Abs. 2 HGB auch bereits BGHZ 27, 51, 55), kann sich hier gleichfalls erfüllen. Anfechtungen durch den 6 - 5 - Insolvenzverwalter entsprechend § 16 Abs. 2 AnfG, § 130 InsO oder §§ 93, 131 InsO (v...
REWIS RS 2008, 733
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242 Cd a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2007, 3002
13. August 2018
Anspruch auf Erstattung von Ausschüttungen gegen Kommanditisten bei Masseunzulänglichkeit
...171 II, 172 HGB Ausschüttungen in Höhe von 27.200 Euro (35.700 Euro - 8.500 Euro) zurückzuführen habe. 7Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 27.200,- Euro nebst Zins...
REWIS RS 2018, 4858
17. Oktober 2018
Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch eine von zwei Insolvenzverwaltern gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...171 HGB mit Forderungen außerhalb des § 38 InsO begründet werde. 20Auch sei nicht vorgetragen, dass die Klagepartei Ausschüttungen erhalten haben solle. 21Ausweislich der Abtretungsvereinbarung sei di...
REWIS RS 2018, 2731
2. Juni 2003 II. Zivilsenat
...171a) Für eine luxemburgische Kapitalgesellschaft, die ihren Satzungssitz in Lu-xemburg hat, dort aber lediglich einen "Briefkasten" unterhält und sämtlicheGeschäfte von Deutschland aus führ...
REWIS RS 2003, 2858
7. Juni 2011 2. Zivilsenat
Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...171 HGB: BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 269/07, ZIP 2010, 1689 Rn. 6).12 3. Das Berufungsgericht ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klage derzeit unbegründet se...
REWIS RS 2011, 5989
7. Juni 2011 II. Zivilsenat
...171 HGB: BGH, Beschluss vom 12.Juli 2010 -IIZR269/07, ZIP2010, 1689 Rn.6).3.Das Berufungsgericht ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klage derzeit unbegründet sei, weil nach §26 Nr.4Satz...
REWIS RS 2011, 6015
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...171 Abs. 2 HGB a.F.). Dem Vorbild jener Vorschriftfolgend bezieht § 93 InsO nunmehr die Ansprche wegen perslicher Haftungeines Gesellschafters fr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in das Insol-ve...
REWIS RS 2002, 2489
11. Juni 2019 32. Zivilsenat
...171 HGB (vgl. nochmals Schultzky a.a.O., § 29 Rn. 7, jew. m.w.N.) 29b) Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht im Verhältnis zur Beklagten zu 1), und zwar unabhängig davon, ob die Klägerin ihr gegenübe...
REWIS RS 2019, 6433
25. Juli 2017 II. Zivilsenat
...171 HGB im Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht gilt (vgl. Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 171 Rn. 48 f.; Kindler inKoller/Kindler/Roth/Morck, HGB, ...
REWIS RS 2017, 7502
14. März 2019
...171 Abs. 1, 2 HGB. 38a. 39Grundsätzlich besteht zwar der Anspruch aus §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1, 2 HGB. 40Ursprünglich ist der Beklagte durch die Einlage in Höhe von 50.000,00 DM (25.564,59 €) in die ...
REWIS RS 2019, 9352
1. August 2019 6. Zivilsenat
...171, 172 Abs. 4 HGB berechtigt. 23Ein Kommanditist haftet den Gläubigern der Kommanditgesellschaft gem. § 171 Abs.1 Hs. 1 HGB unmittelbar bis zu dem Betrag seiner in das Handelsregister der Kommandit...
REWIS RS 2019, 4815
25. Juli 2017 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor der Eröffnung …
...171 HGB im Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht gilt (vgl. Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 171 Rn. 48 f.; Kindler in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB,...
NJW 2017, 3232MDR 2017, 1375-1376WM2017,1982REWIS RS 2017, 7475
11. Juni 2018 8. Zivilsenat
...171 Abs. 2 HGB keine Teilklage dar, wenn die Haftsumme insgesamt geltend gemacht wird. Denn diese hat der Insolvenzverwalter nicht an einzelne Gläubiger weiter zu reichen, sondern zur anteiligen Befri...
REWIS RS 2018, 8008
12. Oktober 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch aus einer gezeichneten Schiffsfondsbeteiligung wegen Pflichtverletzung bei der Anlageberatung
...171 HGB nicht völlig auszuschließen sind. 335. Da nach dem unbestritten gebliebenen klägerischen Vortrag, dass die Rückzahlung der Beteiligungssumme Zug-um-Zug gegen Abtreteung der daraus bestehenden ...
REWIS RS 2017, 3949
12. August 2010 3. Senat
Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft
...171 HGB ebenfalls nur beschränkt und allenfalls bis zur Höhe seiner Einlage haftbar. Dies unterscheidet den gesetzlichen Normaltyp einer KG deutlich von der GbR, die sich typischerweise durch die Geme...
REWIS RS 2010, 4085
2. April 2009 18. Zivilsenat
...171, 172 HGB gem. § 171 Abs. 2 HGB (nur) vom Insolvenzverwalter als Sachwalter der Gesellschaftsgläubiger geltend gemacht werden kann, entspricht seine Stellung der Stellung eines Gläubigers, so dass ...
REWIS RS 2009, 4108
19. Mai 1999 8. Zivilsenat
...171 Abs. 1 HGB; Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 171 Rdn. 6 ff). Im Falle der Gläubigerbefriedigung erwächst ihm ein gegen die Gesellschaft gerichteter Erstattungsanspruch (§§ 110, 161 Abs. 2 HGB), mi...
REWIS RS 1999, 680
28. Januar 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Schuldner der Masseverbindlichkeiten; Haftung des Kommanditisten …
...171 Rn. 8; MünchKomm-HGB/Schmidt, 4. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 20; Baumbach/Hopt/Roth, 39. Aufl., HGB, § 171 Rn. 3).13 Auch die Gewerbesteuerforderung aufgrund des Steuerbescheids vom 3. J...
MDR 2021, 387-389WM2021,407REWIS RS 2021, 9099
21. Dezember 2018
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Eintragung, Gesellschaft, Kommanditist, Insolvenzmasse, Haftsumme, Beteiligung, Anspruch, Gesellschafter, Einlage, Rechtsverfolgungskosten, Haftung, Handelsregister, Dauer …
...171 HGB geltend machen will. 2Mit Beschluss vom 11.11.2016 (Aktenzeichen: 8 IN 215/16) eröffnete das Amtsgericht Reinbek das Insolvenzverfahren über das Vermögen der (Insolvenzschuldnerin). Der Kläger...
REWIS RS 2018, 36
24. Juli 2012 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch …
...171 Rn. 2; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 4; Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 171 Rn. 1 f.). Dieser Unterschied rechtfertigt es jedoch nicht, nur beim (Tre...
REWIS RS 2012, 4351
24. Juli 2012 II. Zivilsenat
...171 Rn.2; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3.Aufl., §§171, 172 Rn.4; Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §171 Rn.1f.). Dieser Unterschied rechtfertigt es jedoch nicht, nur beim (Treugeber-)...
REWIS RS 2012, 4338
18. Juli 2016 8. Zivilsenat
...171 HGB. 104Die in § 172 Abs. 4 HGB beschriebene Wirkung tritt nämlich nur gegenüber den Gläubigern im Außenverhältnis ein, d.h. das Innenverhältnis zur Gesellschaft ist davon nicht berührt (vgl. BGH,...
REWIS RS 2016, 8030
4. August 2016 34. Zivilsenat
...171 HGB (Außenhaftung) sowie gesellschafts- und darlehensvertraglichen Rückforderungen (Innenverhältnis) bezüglich der unter Ziffer 3 genannten Kapitalbeteiligung bis zur Höhe sämtlicher im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2016, 7066
27. April 2015 34. Zivilsenat
...171 ff. HGB sowieso nicht anwendbar (vgl. nur Strohn in E/B/J/S, HGB, 3. Aufl. 2014, § 171 Rn. 120 mwN). Vielmehr hat die Treuhänderin nur einen Freistellungsanspruch, für den sowohl eine unbeschränkt...
REWIS RS 2015, 12056
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