11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...171 HGB, Rn. 7, 8 und 13 m. w. N.). Diese Aufrechnung gegenüber der Gesellschaft ist auch im Insolvenzverfahren möglich (Baumbach/Hopt, a.a.O., Rn. 8 und 13; Koller/Roth/Morck, 4. Auflage, § 171 HGB, ...
REWIS RS 2005, 3601
1. März 2010 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters
...171 HGB; eine solche Außenhaftung erfordert einen darüber hinausgehenden besonderen Haftungsgrund . 1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO d...
REWIS RS 2010, 8856
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...171 HGB müsse im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung berücksichtigt werden und kön-ne deshalb nicht isoliert geltend gemacht werden (sog. Durchsetzungssperre). Sie verkennt, dass § 171 Abs. 1 HGB a...
REWIS RS 2010, 4953
1. März 2010 II. Zivilsenat
...171, 230; BGB § 195 Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen noch nic...
REWIS RS 2010, 8855
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...171 HGB müsse im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung berücksichtigt werden und könne deshalb nicht isoliert geltend gemacht werden (sog. Durchsetzungssperre). Sie verkennt, dass § 171 Abs. 1 HGB al...
REWIS RS 2010, 4981
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...171 Rn. 12). 18aa) 19Die ursprünglich durch Leistung gemäß § 171 Abs. 1 Hs. 2 HGB erloschene Haftung ist gemäß § 172 Abs. 4 S. 1, 2 HGB wiederaufgelebt. 20Eine Rückzahlung der Einlage im Sinne v. S. 1...
REWIS RS 2019, 11271
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...171 Rn. 12). 18aa) 19Die ursprünglich durch Leistung gemäß § 171 Abs. 1 Hs. 2 HGB erloschene Haftung ist gemäß § 172 Abs. 4 S. 1, 2 HGB wiederaufgelebt. 20Eine Rückzahlung der Einlage im Sinne v. S. 1...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIGBAUMÄNGEL
NJW 2019, 3655REWIS RS 2019, 11254
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...171 Rn. 12). 18aa) 19Die ursprünglich durch Leistung gemäß § 171 Abs. 1 Hs. 2 HGB erloschene Haftung ist gemäß § 172 Abs. 4 S. 1, 2 HGB wiederaufgelebt. 20Eine Rückzahlung der Einlage im Sinne v. S. 1...
REWIS RS 2019, 11260
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...171 Rn. 12). 18aa) 19Die ursprünglich durch Leistung gemäß § 171 Abs. 1 Hs. 2 HGB erloschene Haftung ist gemäß § 172 Abs. 4 S. 1, 2 HGB wiederaufgelebt. 20Eine Rückzahlung der Einlage im Sinne v. S. 1...
REWIS RS 2019, 11253
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...171 Rn. 12). 18aa) 19Die ursprünglich durch Leistung gemäß § 171 Abs. 1 Hs. 2 HGB erloschene Haftung ist gemäß § 172 Abs. 4 S. 1, 2 HGB wiederaufgelebt. 20Eine Rückzahlung der Einlage im Sinne v. S. 1...
REWIS RS 2019, 11267
12. April 2007 27. Zivilsenat
...171, 172 HGB mit der Behauptung, dieser habe seinen Kommanditanteil an der Fa. C3 um 23.000 € auf 30.000 € erhöht, die weitere Einlage jedoch nicht erbracht. Die Eintragung einer Kommanditeinlage des ...
REWIS RS 2007, 4319
27. Februar 2019 8. Zivilsenat
...171 Rn. 12). 20aa) 21Die ursprünglich durch Leistung gemäß § 171 Abs. 1 Hs. 2 HGB erloschene Haftung ist gemäß § 172 Abs. 4 S. 1, 2 HGB wiederaufgelebt. 22Eine Rückzahlung der Einlage im Sinne v. S. 1...
REWIS RS 2019, 9828
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
...171 Rn. 12). 17aa) 18Die ursprünglich durch Leistung gemäß § 171 Abs. 1 Hs. 2 HGB erloschene Haftung ist gemäß § 172 Abs. 4 S. 1, 2 HGB wiederaufgelebt. 19Eine Rückzahlung der Einlage im Sinne v. S. 1...
REWIS RS 2019, 10066
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...171 Abs. 2, § 174 Abs. 4 Satz 1 HGB auf Erfüllung der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger. Darauf musste das Berufungsgericht den Kläger gemäß § 139 Abs. 1 ZPO hin-weisen, da sein Vortrag in dem Kl...
REWIS RS 2009, 3395
11. Januar 2018
Rückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...171 Rn. 61). § 171 Abs. 2 HGB bildet dabei keine eigene Anspruchsgrundlage noch wird dadurch ein Forderungsübergang begründet. Vielmehr wird der Insolvenzverwalter mit treuhänderischer Einziehungsbefu...
REWIS RS 2018, 15704
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie und der Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft
...171 Abs. 1 HGB in Anspruch zu nehmen.6 Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft trägt der Besonderheit des Gesellschaftsrechts Rechnung, dass - nachdem die Organisationseinheit erst ...
REWIS RS 2010, 4975
26. August 2015
Kommanditistenhaftung, Darlehen, Kommanditistenhaftung, Darlegungslast
...171, 172 Abs. 4 HGB i. V. m. 93 InsO berechtigt. § 171 Abs. 2 HGB ermächtigt den Insolvenzverwalter, die Rechte der Gesellschaftsgläubiger aus § 171 Abs. 1 HGB gegenüber den Kommanditisten geltend zu ...
REWIS RS 2015, 6150
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...171 Abs. 1, 2 HGB zur Zahlung der restlichen Haftsumme verpflichtet.4 2. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat auf die Vorlagefragen des erkennenden Senats ausgeführt, das...
REWIS RS 2010, 4954
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...171 Abs. 1, 2 HGB zur Zahlung der restlichen Haftsumme verpflichtet. 3 4 2. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat auf die Vorla-gefragen des erkennenden Senats ausgeführt, dass die Richt...
REWIS RS 2010, 4963
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...171 Abs. 1 HGB in Anspruch zu neh-men. 6 Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft trägt der Besonderheit des Gesellschaftsrechts Rechnung, dass - nachdem die Organisationseinheit erst einmal, wenn ...
REWIS RS 2010, 4967
30. März 1998 5. Zivilsenat
...171 Abs. 1 HGB[/ref] beruhende Einwendung hätte die Klägerin bereits im damaligen Erkenntnisverfahren geltend machen können und müssen, da die Gründe durch Erbringung der Einlage bereits vor dem Schlu...
REWIS RS 1998, 464
8. April 2019 8. Zivilsenat
...171 Abs. 1, 172 Abs. 4 in Verbindung mit 171 Abs. 2 HGB noch aus einem von ihm durchzuführenden Innenausgleich zu. Er sei nur insoweit berechtigt, die Haftung des Beklagten nach § 171 Abs. 2 HGB gelte...
REWIS RS 2019, 8416
8. April 2019 8. Zivilsenat
...171 Abs. 1, 172 Abs. 4 in Verbindung mit 171 Abs. 2 HGB noch aus einem von ihm durchzuführenden Innenausgleich zu. Er sei nur insoweit berechtigt, die Haftung des Beklagten nach § 171 Abs. 2 HGB gelte...
REWIS RS 2019, 8445
5. April 2019 8. Zivilsenat
...171 Abs. 1, 172 Abs. 4 in Verbindung mit 171 Abs. 2 HGB noch aus einem von ihm durchzuführenden Innenausgleich zu. Er sei nur insoweit berechtigt, die Haftung der Beklagten nach § 171 Abs. 2 HGB gelte...
REWIS RS 2019, 8458
4. April 2019 8. Zivilsenat
...171 Abs. 1, 172 Abs. 4 in Verbindung mit 171 Abs. 2 HGB noch aus einem von ihm durchzuführenden Innenausgleich zu. Er sei nur insoweit berechtigt, die Haftung des Beklagten nach § 171 Abs. 2 HGB gelte...
REWIS RS 2019, 8515
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