27. Oktober 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs …
...169 SGG).2 Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Wer eine Nichtzulas...
REWIS RS 2023, 9953
5. Mai 2023 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Beschränkung …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2023, 3723
17. Mai 2016 13. Senat
Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des …
...169 SGG).5 1. Die Unzulässigkeit des Rechtsmittels ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass der Senat mit Beschluss vom 10.3.2016 die von der Klägerin selbst erhobene Nichtzula...
REWIS RS 2016, 11268
14. November 2016 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine …
...169 SGG). 7 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.
REWIS RS 2016, 2474
24. August 2017 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines …
...169 SGG). 6 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2017, 6169
24. August 2017 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines …
...169 SGG). 6 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2017, 6158
25. Juli 2017 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Kritik an der …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2017, 7477
5. April 2011 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen Art 47 …
...169 SGG), weil sie nicht formgerecht eingelegt worden ist. Die Klägerin konnte, worauf sie in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde nu...
REWIS RS 2011, 7935
18. Juni 2015 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit - Ruhen des …
...169 SGG entscheiden.6 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder d...
REWIS RS 2015, 9492
25. Juni 2012 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Darlegung - Rüge der überlangen Verfahrensdauer
...169 SGG).2 Der Kläger rügt die überlange Dauer des Verfahrens. Der geltend gemachte Verstoß gegen das Recht auf ein zügiges Verfahren und damit gegen Art 6 Abs 1 der Europäischen Mensch...
REWIS RS 2012, 5316
6. März 2018 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit - Gewährung eines Gründungszuschusses - …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2018, 12812
12. August 2021 2. Senat
...169 SGG).5 Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG einen Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 Nr 1, 2 oder 3 SGG (grundsätzliche Bedeutung der Rechtss...
REWIS RS 2021, 3324
12. August 2021 2. Senat
...169 SGG).5 Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG einen Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 Nr 1, 2 oder 3 SGG (grundsätzliche Bedeutung der Rechtss...
REWIS RS 2021, 3327
1. Dezember 2022 5. Senat
...169 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen.3 2. Soweit die Ausführungen des Klägers und die dem Telefax vom 6.11.2022 ergänzend beigefügten Anlagen a...
REWIS RS 2022, 8204
27. Oktober 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung der Berufung - Nichterreichung des Beschwerdewertes - keine wiederkehrenden oder laufenden …
...169 SGG).4 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2020, 2603
6. August 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...169 SGG zu verwerfen.7 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).8 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendun...
REWIS RS 2019, 4750
27. August 2019 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis - Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur - Ruhen …
...169 SGG zu verwerfen.2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Recht...
REWIS RS 2019, 4134
28. August 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
...169 SGG), worauf die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung des LSG hingewiesen worden ist.7 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183,...
REWIS RS 2019, 4096
19. Juni 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit - Darlegungsanforderungen
...169 SGG entscheiden.2 Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem...
REWIS RS 2019, 6244
27. Februar 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2020, 2575
6. Februar 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2020, 2574
6. Februar 2020 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Streitgegenstand - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2020, 2568
20. Januar 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit …
...169 SGG zu verwerfen.2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Recht...
REWIS RS 2020, 2565
6. August 2015 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Höhe des …
...169 SGG).4 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des R...
REWIS RS 2015, 6960
20. März 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...169 SGG). Auf dieses Erfordernis ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung zu dem Urteil des LSG hingewiesen worden.8 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung ...
REWIS RS 2017, 13807
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