17. Februar 2009 1. Strafsenat
...163 StPO habe der Mitange-klagte Angaben zu seiner Person gemacht und die Hinzuziehung eines Vertei-digers gefordert. Erst nach dessen Erscheinen habe der Mitangeklagte Anga-ben zur Sache gemacht. Mit...
REWIS RS 2009, 5026
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
...163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 GVG den Anordnungen der Staatsanwaltschaft Fo...
REWIS RS 2011, 9100
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 GVG den Anordnun-gen der Staatsanwaltschaft F...
REWIS RS 2011, 9092
29. April 2021 Ermittlungsrichter
Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
...163 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 1 Satz 2, § 163b, § 164 StPO; hierzu SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 152 GVG Rn. 3). Weisungen des polizeilichen Dienstvorgesetzen, etwa eines Polizeipräsidenten, sind unzuläs...
REWIS RS 2021, 6354
12. Mai 2010 1. Zivilsenat
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des …
...163 StPO, so dass die Auskunft der Deutschen Telekom AG rechtmäßig eingeholt worden ist.30 (3) Der Beklagte hat vorgetragen, sein Computer sei zwar WLAN-fähig, bei der Installation im J...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZFAMILIEKINDERHAFTUNGINTERNETOBERLANDESGERICHT KÖLNIT-RECHTWETTBEWERBSRECHTINTERNET-KRIMINALITÄTABMAHNUNGFILESHARINGSTÖRERHAFTUNGINTERNETSPERRENWLAN
REWIS RS 2010, 6666
12. Mai 2010 I. Zivilsenat
...163 StPO, so dass die Auskunft der Deutschen Telekom AG rechtmäßig eingeholt worden ist. 30 (3) Der Beklagte hat vorgetragen, sein Computer sei zwar WLAN-fähig, bei der Installation im Jahre 2003/04 s...
REWIS RS 2010, 6715
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...163 StPO) an gesammelte Beweismaterial, einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen nebst hiervon gefertigter Verschriftungen, zugänglich gemacht werden, das ge-rade in dem gegen den Angeklagten ge...
REWIS RS 2009, 3001
24. Januar 2001 3. Strafsenat
...163 StPO (vgl.- 15 -BGH NStZ 1992, 44 f.; Wache in KK 4. Aufl. § 163 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 163 Rdn. 34 a, jeweils m.w.Nachw.) - gedeckt undvon dem jeweils Befugten angeor...
REWIS RS 2001, 3792
15. Februar 2023 2. Strafsenat
Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen …
...163 StPO gestützt wurde, durch Einfügung der §§ 110a ff. StPO im Einzelnen geregelt hat, rechtfertigt nicht den Schluss, dass er die traditionell als zulässig anerkannte Inanspruchnahme anderer Person...
REWIS RS 2023, 1939
11. Februar 2014 1. Strafsenat
Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...163 StPO) an gesammelte Beweismaterial einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen umfasst, das gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist (BGH, Urteil vom ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENKORRUPTION
REWIS RS 2014, 8043
11. Februar 2014 1. Strafsenat
...163 StPO) an gesammelte Beweismaterial einschließlich etwaiger Bild-und Tonaufnahmen umfasst, das gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist (BGH, Urteilvom 18...
REWIS RS 2014, 8034
14. November 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens: Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des …
...163 StPO) eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Einl. Rn. 60). Dabei ist Beschuldigter derjenige, gegen den poliz...
REWIS RS 2013, 1159
14. November 2013 III. Zivilsenat
...163 StPO) eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf 13141516-9-abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen (Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., Einl. Rn. 60). Dabei ist Beschuldigter derjenige, gegen...
REWIS RS 2013, 1107
4. September 2014 4. Strafsenat
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
...163 StPO" an; auch die "Fixierung zur Eigensicherung" vermerkte er und versah die Eintragung mit dem Zusatz "i.O.". Er ging davon aus, dass J. zum eigenen Schutz aufgrun...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 3117
4. September 2014 4. Strafsenat
...163 StPO" an; auch die "Fixierung zur Eigensicherung" vermerkte er und versah die Eintragung mit dem Zusatz "i.O.". Er ging davon aus, dass J.zum eigenen Schutz aufgrund seine...
REWIS RS 2014, 3125