5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den …
...1601 bis 1603 BGB) vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind.3. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nich...
REWIS RS 2010, 6924
5. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1601 BGB passivlegitimiert. Der Anspruch ist nach §7 UVG kraft Gesetzes auf den Antragstellerübergegangen.a) Der Antragsgegner ist Schuldner des Anspruchs auf Kindesunterhaltnach §1601 BGB(iVm Art.3 H...
REWIS RS 2017, 8528
26. Juli 2017 11. Zivilsenat
...1601 BGB unterhaltsberechtigter Elternteil Feststellung einer Ersatzverpflichtung gem. § 844 Abs. 2 BGB beantragen, wenn die Möglichkeit im Raum steht, dass der verunglückte Sohn bei eigener Leistungs...
REWIS RS 2017, 7326
5. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung
...1601 BGB (iVm Art. 3 HUP). Für die Verwandtschaft im Sinne von § 1601 BGB ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzustellen. Ein Fall der vom Senat für Ausnahmekonstellationen zu...
MDR 2017, 1246-1247REWIS RS 2017, 8545
7. November 2006 2. Senat für Familiensachen
...1601 BGB bestehende Unterhaltspflicht zwischen Eltern und ihren Kindern ist nicht an feste Altersgrenzen gebunden. Sie besteht – unter den allgemeinen Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Kindes eine...
REWIS RS 2006, 954
11. Juli 2006 2. Senat für Familiensachen
...1601 BGB bestehende Unterhaltspflicht zwischen Eltern und ihren Kindern ist nicht an feste Altersgrenzen gebunden. Sie besteht – unter den allgemeinen Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Kindes eine...
REWIS RS 2006, 2669
21. September 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung …
...1601 BGB unterhaltspflichtigen Eltern durch die Sozialgerichte im Rahmen des Eilverfahrens verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre und die Eltern die Kosten der beantragten Versorgung nicht vorzuleis...
REWIS RS 2016, 5183
20. März 2009 16. Zivilsenat
...1601 BGB) noch mittelbar (§ 1360 a BGB) einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger (BGH NJW 1969, 2007 f.; Staudinger-Voppel BGB, Buch 4, Neubearbeitung 2007, § 1360 a Rz. m.w.N.). 6Auch ...
REWIS RS 2009, 4371
15. Mai 2019
Auskunftsanspruch
...1601 BGB), somit eine Familienstreitsache im Sinne von § 112 Nr. 1, § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Auf diese finden gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung (und...
REWIS RS 2019, 7236
23. Mai 2017
Zu späte Anfechtung der Vaterschaft
...1601 BGB - grundsätzlich erst mit Verkündung des Beschlusses (§ 113 Abs. 1 FamFG iVm §§ 329 Abs. 1, 310 f. ZPO) statt mit Erlass des Beschlusses (BGH FamRZ 2015, 839). Dies gilt jedoch nicht für den F...
REWIS RS 2017, 10450
12. Juni 2003 3. Senat für Familiensachen
...1601, 1607 BGB einen Anspruch auf Zahlung des im Tenor bezeichneten Kindesunterhalts gegen die Beklagte. Diese ist aus § 1601 BGB als Verwandte der Kläger in gerader Linie grundsätzlich unterhaltspfli...
REWIS RS 2003, 2730
14. Mai 2018
Anspruch auf unbefristeten Titel über Kindesunterhalt
...1601 BGB einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Antragsgegner. Gemäß § 1612 a Abs. 1 Satz 1 BGB hat er ferner einen Anspruch darauf, den Unterhaltsanspruch als Prozentsatz des jeweiligen Mindestun...
MDR 2018, 1505-1506REWIS RS 2018, 9261
27. Juli 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren …
...1601 BGB unterhaltspflichtigen Eltern durch die Sozialgerichte im Rahmen des Eilverfahrens verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre und die Eltern die Kosten in Höhe von 243,88 Euro nicht vorzuleisten...
REWIS RS 2016, 7511
18. April 2023 Abt. 28
...1601 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 UVG. 15Der Antragsteller ist schon nicht leistungsfähig. Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem AsylBewLG in Höhe von 1.038,53 EUR, welche nach Sinn und Zweck der Soz...
REWIS RS 2023, 10068
24. April 2020 5. Senat
Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...1601 BGB). Damit hat der 8. Senat im Beschluss vom 9.1.2020 völlig zu Recht entschieden, dass der Kläger nicht zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört und deshalb für dieses Verfahren Gerichtsko...
BEHINDERTE MENSCHENKOSTENPRIVILEGIERUNG
REWIS RS 2020, 2531
5. Dezember 2006 1. Senat für Familiensachen
...1601 BGB) für den Sohn der Parteien ist dem Grunde nach unstreitig, lediglich seine Höhe steht im Streit. Die Berufung des Beklagten zur Höhe des von ihm zu zahlenden Unterhalts hat indes keinen Erfo...
REWIS RS 2006, 454
20. April 2018
Zur Befristung von Kindesunterhaltstiteln
...1601 BGB ist der Antragsteller unterhaltsberechtigt und er hat gemäß § 1612 a Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch darauf, den Unterhaltsanspruch als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts zu verlan...
MDR 2018, 1505-1506REWIS RS 2018, 10391
27. Oktober 2011 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte in der Seitenlinie --vorliegend die Schwester der Klägerin-- ode...
REWIS RS 2011, 1872
27. August 2004 3. Senat für Familiensachen
...1601 BGB zu. Die Wirksamkeit der Adoption des Klägers zu 2 kann hierfür letztlich offenbleiben, weil es aufgrund der Leistungen der Jugendhilfe schon an der Unterhaltsbedürftigkeit der Kläger nach § 1...
REWIS RS 2004, 1838
20. September 2005 1. Senat für Familiensachen
...1601, 1602 BGB. 19Die Mutter war während dieses Zeitraums bedürftig. Der Bedarf richtet sich nach der Lebensstellung der Eltern, § 1601 BGB. Bei einer Heimunterbringung entspricht der Bedarf den nich...
REWIS RS 2005, 1756
7. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...1601, 1602 Abs. 1; BSHG § 28 Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozial-hilfetr...
REWIS RS 2004, 2457
4. September 1998 5. Senat für Familiensachen
...1601 BGB ihren minderjährigen Kindern, dem am 00.00.1981 geborenen H und der am 00.00.1983 geborenen B, ab April 1997 den Mindestunterhalt nach der Tabelle der Hammer Leitlinien abzüglich hälftigem Ki...
REWIS RS 1998, 768
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern
...1601 ff. BGB zu, weil der Antragsgegner jedenfalls nicht über die von ihm erbrachten Unterhaltszahlungen hinaus leistungsfähig im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB war. Eine gesteigerte Unterhaltspflicht ge...
MDR 2022, 105-106REWIS RS 2021, 1558
27. Juli 2011 6. Senat
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung …
...1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte in der Seitenlinie oder verschwägerte Personen; gesetzlich unter...
STEUERRECHTEHESTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UNTERHALT
REWIS RS 2011, 4344
7. Februar 2003 11. Senat für Familiensachen
...1601 BGB. Der Beklagte ist seinen minderjährigen Kindern gegenüber gemäß § 1603 II Satz 1 BGB in gesteigertem Umfang zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Der Ansicht der Kläger, ihnen stehe als Exist...
REWIS RS 2003, 4502
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