28. Februar 2018 6. Familiensenat
...1591 BGB) ist nämlich durch die Feststellung der rechtlichen Elternschaft der Antragsteller vom Tag der Geburt des Kindes an rechtlich nicht mehr mit dem Kind verbunden, da durch die streitgegegenstän...
REWIS RS 2018, 13087
26. Juli 2017 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
...1591 BGB die Frau, die es geboren hat. Vater eines Kindes ist nach § 1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1), der die Vaterschaft anerkannt ha...
NJW 2017, 2829REWIS RS 2017, 7370
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1591 BGB die Frau, die es geboren hat. Vater eines Kindes ist nach §1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr.1), der die Vaterschaft an-erkannt hat...
REWIS RS 2017, 7389
10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung …
...1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat, mithin vorliegend die Beteiligte zu 1. Das deutsche bürgerliche Recht kennt nur die Zuordnung einer einzigen Mutter kraft Gesetzes. Damit hat der Gesetzgeb...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEHOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFT
MDR 2018, 1438-1440NJW 2019, 153REWIS RS 2018, 3016
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...1591 BGB a.F.; vgl. BGH, Urt. v. 1. Fe-- 16 - bruar 1990, aaO S. 459; v. 9. Juli 1992 ΠIX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829; v. 14. Juli 1994, aaO S. 2823 f). b) Zwar trat drei Jahre nach dem vorgenann...
REWIS RS 2004, 1512
19. August 2020
Krankenversicherung, Leistungen, Kostenerstattung, Bescheid, Krankenkasse, Widerspruchsbescheid, Berufung, Arzt, Krankheit, Krankenbehandlung, Sozialversicherung, Widerspruch, Klagebefugnis, Ablehnung, gesetzliche …
...1591 BGB lediglich einen Elternteil, der ihm zum Unterhalt verpflichtet wäre, nicht aber mit Mutter im Sinne des § 1591 BSG und Vater im Sinne des § 1592 BGB deren zwei. Erst durch Annahme des Kindes ...
REWIS RS 2020, 6541
13. Mai 2016
Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher Befruchtung mit fremder Eizelle
...1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Da sowohl eine eigene Schwangerschaft der Patientin herbeigeführt wird als auch eine ärztliche Tätigkeit vorliegt, durch die eine durch K...
REWIS RS 2016, 11293
4. November 2020
Beschwerde, Auslegung, Revision, Berufung, Angeklagte, Freispruch, Zeitpunkt, Staatsanwaltschaft, Gutachten, Angeklagten, Strafe, Schwangerschaft, Strafbarkeit, Arzt, sofortige …
...1591 BGB) noch verfassungsrechtliche Einwände oder gar Hinweise auf Regelungen in anderen europäischen Rechtsvorschriften mit Erfolg geltend gemacht werden. Zu etwaigen Änderungen wäre allein der Gese...
REWIS RS 2020, 7593
21. Juli 2010 1. Senat
§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs …
...1591 BGB als Elternteil feststeht. Um sicherzustellen, dass für das Kind vom ersten Lebenstag an tatsächlich und rechtlich Verantwortung getragen werden kann, ist es gerechtfertigt, den Vater zunächst...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERKINDER (NICHTEHELICHE)SORGERECHTVATERSCHAFTDEUTSCHER ANWALTVEREIN (DAV)
REWIS RS 2010, 4608BVerfGE 127, 132-165REWIS RS 2010, 4608
9. April 2024 1. Senat
Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art …
...1591 BGB die Frau, die es geboren hat. § 1592 BGB bestimmt als rechtlichen Vater entweder denjenigen Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1) oder denjenige...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFTBVERFG
REWIS RS 2024, 1605
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