27. August 2014 2. Zivilsenat
...1591 BGB geäußert werden, wird denn auch lediglich verlangt, die Mutterschaft der gebärenden Frau anfechtbar auszugestalten (MünchKomm/Wellenhofer, BGB, 6. Aufl. 2012, § 1591 Rn. 27, 35; Staudinger/Ra...
REWIS RS 2014, 9214
26. März 2015 14. Zivilsenat
...1591 BGB und 1592 BGB geregelt. Mutter ist nach § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat. Dies schließt die Mutterschaft einer anderen Frau selbst dann aus, wenn das Kind genetisch von dieser abs...
REWIS RS 2015, 13251
2. Juli 2010 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von …
...1591 BGB sei Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren habe. Bezüglich L. sei dies die Beschwerdeführerin zu 2), die dementsprechend als Mutter in das Geburtenregister eingetragen worden sei.5 ...
REWIS RS 2010, 5185
6. September 2017 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
...1591 Rn. 6; BeckOGK/Haßfurter BGB [Stand: Juli 2017] § 1591 Rn. 80; jurisPK-BGB/Nickel [Stand: März 2017] § 1591 Rn. 16.1; Hepting/Dutta Familie und Personenstand 2. Aufl. Rn. V-955; Wall [Fachausschu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERVATERSCHAFTTRANSSEXUELLESAMENSPENDE
NJW 2017, 3379MDR 2017, 1426-1427REWIS RS 2017, 5715
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners …
...1591 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 7 Embryonenschutzgesetz (ESchG) und § 13 c Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) ausgedrückt und durchgesetzt werden solle.13 Ziel der Grundentscheidung des Ge...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTKINDERLEIHMUTTERSCHAFT
NJW 2015, 479REWIS RS 2014, 531
4. Februar 2022
Kind, Vaterschaft, Wirksamkeit, Ehe, Adoption, Zeitpunkt, Anerkennung, Anfechtung, Mutter, Vater, Geburt, Auslegung, Ungleichbehandlung, Elternteil, Geburt …
...1591 BGB ist Mutter eines Kindes die Frau, die das Kind geboren hat. 14Da A.am 05.12.2021 das Kind N.N. geboren hat, ist sie kraft Gesetzes Mutter des Kindes. Z.Y.war zum Zeitpunkt der Geburt des Kind...
REWIS RS 2022, 1491
16. Januar 2013 4. Zivilsenat
Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes
...1591 Rn. 2, § 1593 Rn. 2; BGB-RGRK/ Böckermann, BGB 12. Aufl. §§ 1591, 1592 Rn. 18, § 1593 Rn. 2, 9; Palandt/Diederichsen, BGB 56. Aufl. § 1591 Rn. 1, 3). Demgegenüber kommt es, solange keine Anfechtu...
REWIS RS 2013, 8952
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...1591 Rn.6; BeckOGK/HaßfurterBGB [Stand: Juli 2017] §1591 Rn.80; jurisPK-BGB/Nickel [Stand: März 2017] §1591 Rn.16.1; Hepting/Dutta Familie und Personenstand 2.Aufl. Rn.V-955; Wall [Fachausschuss Nr.40...
REWIS RS 2017, 5743
16. Januar 2013 IV. Zivilsenat
...1591 Rn.2, §1593 Rn.2; BGB-RGRK/Böckermann, BGB 12.Aufl. §§1591, 1592 Rn.18,§1593 Rn.2, 9; Palandt/Diederichsen, BGB 56.Aufl. §1591 Rn.1, -3-3). Demgegenüber kommt es, solange keine Anfechtung der Ehe...
REWIS RS 2013, 8969
22. August 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - …
...1591 BGB sei die Beschwerdeführerin zu 3) nicht die Mutter der Kinder, da sie sie nicht geboren habe. Damit entfalle auch eine Vaterschaft des Beschwerdeführers zu 4) nach § 1592 Nr. 1 BGB. Etwa...
REWIS RS 2012, 3760
14. Juni 1996 16. Zivilsenat
...1591 BGB als ehelich gelten-den Kindes gelten. Da der Gesetzgeber ihm ausdrücklich keinerlei Rechte in bezug auf das Kind eingeräumt hat, kann er verfahrensrechtlich jedenfalls nicht besserge-stell...
REWIS RS 1996, 270
26. September 2017 15. Zivilsenat
...1591 BGB). Die in der Ukraine für das Kind M ausgestellte Geburtsurkunde und die in ihr vorgenommenen Eintragung der Beteiligten zu 2) als Mutter des Kindes M stellen keine nach § 108 FamFG verbindlic...
REWIS RS 2017, 4738
29. November 2017 XII. Zivilsenat
...1591, 1592; TSG § 11 Satz 1a)Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kindgezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderungder Geschlechtszugehöri...
REWIS RS 2017, 1537
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 463/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 463/13vom10. Dezember 2014in der PersonenstandssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaBGB § 159...
REWIS RS 2014, 481
29. November 2017 12. Zivilsenat
Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...1591 BGB nicht die Mutter des Kindes sei, weil sie es nicht geboren habe. Eine Anerkennung der Mutterschaft sehe das anwendbare deutsche Recht nicht vor. Eine analoge Anwendung von § 1592 Nr. 2 BGB se...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERTRANSSEXUELLESAMENSPENDE
MDR 2018, 151REWIS RS 2017, 1569
17. Dezember 2021 Abteilung 379
...1591 BGB als Mutter des Kindes gilt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. September 2017 aaO), gilt die Beteiligte zu 4. statusrechtlich gegenüber dem Kind als der Mann, der zum Zeitpunkt der Gebu...
REWIS RS 2021, 9945
28. Juni 2019
Beteiligung im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über Eltern bei Leihmutterschaft
...1591 BGB ist die Beteiligte zu 4. in Deutschland die Mutter des betroffenen Kindes. Die Anerkennung der streitgegenständlichen Entscheidung führt dazu, daß sie diese Stellung in Deutschland verliert. ...
REWIS RS 2019, 5940
20. März 2019 12. Zivilsenat
Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern …
...1591 BGB nicht die Mutter des Kindes sei. Sowohl nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB als auch nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB finde für die Beurteilung der Abstammung des Kindes deutsches Recht Anwendun...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIELEIHMUTTERSCHAFT
MDR 2019, 610-612NJW 2019, 1605REWIS RS 2019, 9150
20. März 2019 12. Zivilsenat
Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige …
...1591 BGB als dem nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes anwendbaren deutschen Recht. Auch der Fortbestand einer nach ukrainischem Recht wirksam begründeten Abstammu...
MDR 2019, 612-613NJW 2019, 1608REWIS RS 2019, 9170
1. August 2023 16. Zivilsenat
Abstammungssachen, Sorgerechtsentscheidungen, Anerkennungsverfahren, Verfahrensrechtlicher ordre public, Familiengerichte, Elterliche Sorge, Verfahrenswert, Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Bestellung eines Ergänzungspflegers, …
...1591 BGB), die in den USA aufgrund der anzuerkennenden Entscheidung an der Ausübung der elterlichen Sorge aber gehindert wäre und umgekehrt faktisch die Sorge und sonstigen elterlichen Rechte und Pfli...
REWIS RS 2023, 5545
4. August 2021
Umgangsrecht, Kindeswohl, Lebensunterhalt, Arbeitszeit, Kind, Beschwerde, Krankenhaus, Unterhalt, Betreuung, Staatsanwaltschaft, Adoption, Vaterschaft, Trennung, Umgang, Geburt …
...1591 BGB Rn. 14; Di Cato, in juris-PK, Stand 15.10.2019, § 1591 BGB Rn. 10). Dies gilt auch, wenn wie im vorliegenden Verfahren das Kind genetisch von einer Eizellspenderin abstammt. Der Gesetzgeber h...
NJW-RR 2021, 1232REWIS RS 2021, 3521
12. Oktober 2017
Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen …
...1591 BGB ist dies die Frau, die das Kind geboren hat; also nicht die Ehefrau des Beschwerdeführers (die Beteiligte zu 4), sondern Frau … 9bb) Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB kann die Abstammung des Ki...
REWIS RS 2017, 3953
3. Januar 2024 Abteilung 378
...1591 BGB Mutter die Frau, die das Kind geboren hat. 12Eine vom deutschen Recht abweichende Abstammung von den Wunscheltern kommt aber in Betracht, wenn diese Elternschaft durch eine ausländische Entsc...
REWIS RS 2024, 441
27. Juli 2018 13. Senat für Familiensachen
...1591 BGB unabhängig von der genetischen Mutterschaft die rechtliche Mutter von C. Damit war Frau T auch die entscheidende Person, um der Vaterschaftsanerkennung des Kindesvaters, die formwirksam erfol...
REWIS RS 2018, 5330
5. September 2018 12. Zivilsenat
Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
...1591 BGB der Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Entscheidung für sich genommen nicht entgegen. Vielmehr sind neben den Rechten der Leihmutter sowie der Wunsch- oder Bestelleltern auch die Grund- ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFTLEIHMUTTERSCHAFT
MDR 2018, 1316-1318REWIS RS 2018, 4134
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.