Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.01.2013, Az. IV ZR 250/12

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 8969

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen


BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 250/12
vom

16. Januar 2013

in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die
Vorsitzen-de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin
Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski

am 16: Januar 2013

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 12.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2.
Juli 2012 wird zurück-gewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Be-deutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-scheidung des Revisionsgerichts (§
543
Abs.
2 Satz
1 ZPO).

Nach §
1593 BGB a.F. kann die Nichtehelichkeit eines Kin-des, das während
der Ehe oder innerhalb von 302 Tagen nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe geboren ist, nur geltend gemacht werden, wenn die Ehelichkeit ange-fochten und die Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt ist. Diese Vorschrift entfaltet eine Sperrwirkung für das ge-samte Zivilrecht und verbietet eine inzidente Prüfung, ob ein Kind ehelich ist oder nicht (BGH, Urteil vom 25.
März 1981
IVb ZR 561/80, BGHZ 80, 218, 219; Soergel/Gaul, BGB 12.
Aufl. §
1591 Rn.
2, §
1593 Rn.
2; BGB-RGRK/
Böckermann, BGB 12.
Aufl. §§
1591, 1592 Rn.
18,
§
1593 Rn.
2, 9; Palandt/Diederichsen, BGB 56.
Aufl. §
1591 Rn.
1, -
3
-

3). Demgegenüber kommt es, solange keine Anfechtung der Ehelichkeit erfolgt ist, nicht darauf an, ob und inwieweit die Voraussetzungen des §
1591 BGB a.F. vorliegen, ins-besondere ob es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, dass die Frau das Kind von dem Ehemann empfangen hat. Der Erblasser selbst hat Anfechtungsklage gemäß §
1594 BGB a.F. nicht erhoben, obwohl er spätestens durch das Scheidungsurteil vom 17.
Oktober 1947 wusste, dass die Klägerin nicht von ihm abstammt.

Der Senat hat ferner die Rüge aus Artt. 3 Abs.
1, 103 Abs.
1
GG geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
2 ZPO abgesehen.

-
4
-

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97
Abs.
1 ZPO).

Mayen Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr.
Karczewski

Vorinstanzen:
LG Koblenz, Entscheidung vom 15.06.2011 -
8 O 322/08 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.07.2012 -
12 U 793/11 -

Meta

IV ZR 250/12

16.01.2013

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.01.2013, Az. IV ZR 250/12 (REWIS RS 2013, 8969)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 8969

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

IV ZR 250/12 (Bundesgerichtshof)

Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes


IX ZR 137/03 (Bundesgerichtshof)


XII ZB 163/06 (Bundesgerichtshof)


IV ZR 317/17 (Bundesgerichtshof)


IV ZR 317/17 (Bundesgerichtshof)

Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

IV ZR 250/12

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.