28. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7 BGB berufen, wenn nicht der Unterhalts-pflichtige zuvor darauf verzichtet hatte.b)Von einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf die Rechtsfolgendes § 1579 Nr. 7 BGB kann nich...
REWIS RS 2004, 4819
4. Mai 2001 25. Zivilsenat
...1579 Nr. 2, Nr. 6 BGB seine Stütze finden. Diese sog. negative Härteklausel des Unterhaltsrechts erfordert aber gemäß ihrem verbindlichen Wortlaut in sämtlichen Anwendungsfällen eine umfassende, an de...
REWIS RS 2001, 2679
27. September 2002 10. Senat für Familiensachen
...1579 BGB verwirkt. 45a) 46Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht Verwirkung gem. § 1579 Nr. 2, 4 BGB eingetreten, weil die Klägerin im Ursprungsverfahren und zunächst auch erstinstanzlich im ...
REWIS RS 2002, 1382
17. Juni 2002 6. Senat für Familiensachen
...1579 BGB insgesamt zu versagen. 56Die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 BGB liegen vor. Die Antragsgegnerin hat sich eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Antragsteller schuldig gemacht hat....
REWIS RS 2002, 2785
15. Februar 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...1579 Nr. 7 BGB (bzw. § 1579 Nr. 6 BGB aF) ausgegangen. Das hält den Revisionsangriffen der Beklagten stand.20 a) Eine Beschränkung oder Versagung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr....
REWIS RS 2012, 9140
21. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 3, Nr. 4Zur Frage der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1579Nr. 3, Nr. 4 BGB, wenn die Ehefrau sich einer homologen In-vitro-Fertilisation unterzieht, obwohl der Ehema...
REWIS RS 2001, 3442
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft …
...1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden .2. Zweck der ges...
REWIS RS 2011, 2692
5. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 2a)Mit der zum 1.Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des §1579 Nr.2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Ände...
REWIS RS 2011, 2691
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs …
...1579 BGB Rn. 68 ff.; Hoppenz/Hülsmann Familiensachen 9. Aufl. § 1579 BGB Rn. 54 ff.; Borth Praxis des Unterhaltsrechts 2. Aufl. Rn. 414 und 476; Luthin/Koch Handbuch des Unterhaltsrechts 11. Aufl. Rn....
REWIS RS 2011, 4844
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 2a)Zweck der gesetzlichen Neuregelung in §1579 Nr.2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine daue...
REWIS RS 2011, 4870
6. November 2002 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7BGB entfallen ist, wenn der verstorbene Unterhaltsverpflichtete, würde er nochleben, sich heute noch darauf berufen könnte.Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzung des § 1579Nr. ...
REWIS RS 2002, 822
15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...1579 Nr.7 BGB(bzw. §1579 Nr.6 BGB aF) ausgegangen. Das hält den Revisions-angriffen der Beklagtenstand. a) Eine Beschränkung oder Versagung des Unterhaltsanspruchs nach §1579 Nr.7 BGBist begründet, we...
REWIS RS 2012, 9125
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...1579 BGB aus Gründen des Prozess-rechts als nicht hinreichend angesehen (II.1.d a, E; II.2.b(3)).-5-2. Aus diesen Gründen war auch nach §114 Satz1 ZPO der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozes...
REWIS RS 2011, 664
30. März 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen …
...1579 BGB verwirkt. Voraussetzung einer Verwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB sei, dass der Unterhaltsberechtigte eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen sei. Das stehe hier indes nicht fest, s...
REWIS RS 2011, 8150
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...1579 BGB verwirkt. Vorausset-zung einer Verwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB sei, dass der Unterhaltsberech-tigte eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen sei. Das stehe hier indes nicht fest,...
REWIS RS 2011, 8062
14. Februar 2001 6. Senat für Familiensachen
...1579 Rn. 8). 33Die Antragsgegnerin war andererseits aber auch nicht schuldunfähig. Dann allerdings wäre nicht § 1579 Nr. 2 BGB, sondern § 1579 Nr. 7 anwendbar (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1997, 1485). Bereit...
REWIS RS 2001, 3525
2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...1579 BGB handelt es sich um eine spezielle Regelung für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch, die auf den vorliegenden Vertragsanspruch nicht übertragbar ist. Das ergibt sich schon daraus, daß § 1579 B...
REWIS RS 2000, 2399
9. März 2015 8. Senat für Familiensachen
...1579 BGB i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB sowohl der Höhe nach - auf den zur Erreichung des Existenzminimums neben dem erzielten Erwerbseinkommen erforderlichen Betrag - als auch vom Leistungszeitraum her - a...
REWIS RS 2015, 14355
28. August 2008 4. Zivilsenat
...1579 Nr. 2 BGB nicht vor. Es liegt bereits keine verfestigte Lebensgemeinschaft der Antragsgegnerin mit Herrn C vor. Die Beziehung besteht erst seit April 2007 und damit weniger als 2 Jahre. Nachdem d...
REWIS RS 2008, 2185
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7 n.F. Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhalts-berechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht dar...
REWIS RS 2008, 4431
1. August 2006 7. Senat für Familiensachen
...1579 Ziff. 2 und 7 BGB an. Eine Reduzierung des Unterhaltsanspruchs kommt angesichts der Kindesbetreuung nicht in Betracht, solange der Unterhaltsanspruch unterhalb des sog. Mindestbedarfes liegt. Ric...
REWIS RS 2006, 2316
17. Juni 2009 5. Senat für Familiensachen
...1579 BGB greife daher nicht. 4Der Beklagte ist seit dem 20.04.2004 wiederverheiratet. Kinder sind aus der neuen Ehe nicht hervorgegangen. Die jetzige Ehefrau des Beklagten ist erwerbstätig. Den Umfang...
REWIS RS 2009, 3024
17. September 2008 33. Zivilsenat
...1579 BGB, die im Zuge einer Abänderungsklage eine Unterhaltsverpflichtung des Klägers hätte vollständig entfallen lassen, hat der Kläger ebenfalls nicht schlüssig vorgetragen. Die vom Kläger erhobene...
REWIS RS 2008, 1918
7. Februar 2017 7. Zivilsenat
...1579 BGB lebt. Der Klägerin sind diese Beobachtungen durch die Beklagten seit dem Jahre 2012 bekannt; sie hat die Beklagten im Rahmen des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahren schriftsätzlich unte...
REWIS RS 2017, 16027
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …
...1579 BGB einzuschränken. Die hierzu erhobenen Angriffe der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners greifen nicht durch.52 a) Wie das Oberlandesgericht richtig gesehen hat, kann nach § 1579 ...
MDR 2022, 314-316REWIS RS 2021, 295
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