5. Februar 2008 1. Senat für Familiensachen
...1578b BGB und die amtliche Begründung sprechen dafür, dass die Ehedauer nur ein Kriterium im Rahmen der geforderten Gesamtabwägung ist. Dazu heißt es in der Begründung zu seinem Entwurf (BT-Drucksache...
REWIS RS 2008, 5751
7. September 2018 7. Senat für Familiensachen
...1578b BGB zu. 58Im Einzelnen: 59a. 60Nach § 1578b Abs. 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Bedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orie...
REWIS RS 2018, 4027
10. August 2017 4. Zivilsenat
...1578b BGB war im Rahmen dieser Entscheidung nicht auszusprechen. Soweit der Antragsgegner der Antragstellerin vorwirft, ihn körperlich angegriffen zu haben, geht er wie seine Antragstellung belegt sel...
REWIS RS 2017, 6666
8. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1578b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. SeineAuffassung, auf die Anwendung des §1578b BGBkomme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach §36 Nr.1 EGZPO sch...
REWIS RS 2011, 5902
21. Dezember 2023 4. Senat für Familiensachen
...1578b BGB vorliegend nicht gegeben, so dass der Unterhaltsanspruch weder herabzusetzen noch zeitlich zu begrenzen ist. 88a) 89Soweit die Antragstellerin und ihre Verfahrensbevollmächtigte darauf abste...
REWIS RS 2023, 9434
18. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1578b BGB zu rechnen ha-be. Die Abwägungen nach §1577 Abs.3 BGBund §1578b BGB müssten auf-einander abgestimmt werden. Schließlich müsse die Herkunft des Vermögens beachtet werden, das ganz überwiegend...
REWIS RS 2012, 9997
13. November 2019 XII. Zivilsenat
...1578b Abs.1 Satz3 BGB.Gemäß §1578b BGB muss das Gericht insoweit entscheiden, als diesaufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Um-stände möglich ist. Das gilt insbesondere fü...
REWIS RS 2019, 1620
1. April 2009 8. Senat für Familiensachen
...1578b Abs. 1 und 2 BGB in den aus dem Tenor ersichtlichen Umfang herabzusetzen und zu befristen, weil sowohl die weitere Orientierung des Unterhaltsanspruchs an den ehelichen Lebensverhältnissen als a...
REWIS RS 2009, 4175
25. Januar 2011 1. Senat
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 …
...1578b BGB nur noch Anwendung finden und zu einer weiteren Kürzung des Bedarfs führen, wenn der "angemessene Lebensbedarf" nach § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB noch niedriger anzusetzen ist als der...
EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTUNTERHALTSCHEIDUNG
REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 128, 193-224REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 132, 294-302REWIS RS 2011, 10155
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1578b Abs.1, 2 BGB begegnet das Berufungsurteil hingegen durchgreifen-den Bedenken.Dass die Vorschrift des §1578b BGB entgegen der Auffassung der Revision nicht verfassungswidrig ist, hat der Senat be...
REWIS RS 2011, 1957
11. März 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
...1578b BGB stellt im Übrigen lediglich klar, was bereits zuvor aufgrund § 1573 Abs. 5 BGB a.F. und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung gegolten hatte (BGH, Urt. v. 18. November 2009 ...
REWIS RS 2010, 8539
30. Oktober 2017 25. Zivilsenat
...1578b BGB – nicht zusteht. 51. 6Soweit die Antragstellerin zunächst hinsichtlich der Berechnung der beiderseitigen Einkommen meint, auf Seiten des Antragsgegners sei der Zinsaufwand für das für die Au...
REWIS RS 2017, 3068
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...1578b Abs.1 Satz1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt.c)Gemäß §120 Abs.1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des §717 Abs.3 Satz2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein Antrag ...
REWIS RS 2012, 1678
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...1578b BGB stellt im Übrigen lediglich klar, was bereits zuvor aufgrund § 1573 Abs. 5 BGB a.F. und der dazu ergangenen höchstrich-terlichen Rechtsprechung gegolten hatte (BGH, Urt. v. 18. November 2009...
REWIS RS 2010, 8541
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...1578b BGB darstellt, gewinnt die Ehedauer ihren wesentlichenStel-lenwert bei der Bestimmung des Maßes der gebotenen nachehelichen Solidarität aus der Wechselwirkung mit der in der Ehe einvernehmlich p...
REWIS RS 2013, 7195
19. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...1578bZur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 -XII ZB 309/11 -OLG KoblenzAG Worms-2-Der XII. Zivilsenat des B...
REWIS RS 2013, 4900
28. August 2008 4. Zivilsenat
...1578b BGB hat das Amtsgericht ebenfalls zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. 10Insbesondere wegen der Pflege und Erziehung der beiden gemeinschaftlichen Kinder kommt eine Herabsetzung o...
REWIS RS 2008, 2185
11. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1578b Abs.1 und Abs.2 BGB sind mit Rechtsfehlern be-haftet.3738-18-a) Die Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts we-gen Unbilligkeit nach §1578b Abs.1 und 2 BGB hängt zunächstdavon ...
REWIS RS 2012, 4789
4. November 2015 XII. Zivilsenat
...1578b BGB sei nicht vorzunehmen, weilder Klä-ger mit diesem Einwand ausgeschlossen sei. Die mündliche Verhandlung im Vorprozess sei am 19.November 2006 und damit nach Veröffentlichung der Entscheidung...
REWIS RS 2015, 2880
4. Juli 2017 4. Zivilsenat
...1578b BGB nicht angemessen, allerdings ist der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Ehedauer von über 23 Jahren, ihres Alters sowie der in der Ehe übernommenen Verpflichtungen insbesondere bei d...
REWIS RS 2017, 8571
29. Januar 2015 09. Familiensenat
...1578b BGB gebietet keineswegs, den ehebedingten Nachteil der Antragsgegnerin im Wege des Halbteilungsgrundsatzes hälftig zwischen den Ehegatten zu teilen (so aber Kieninger, Unterhaltszahlung als eheb...
REWIS RS 2015, 16274
23. November 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei Ausschluss der Herabsetzung des nach altem Recht …
...1578b BGB nicht entgegen.2. Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von § 1578b BGB dar....
REWIS RS 2011, 1202
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...1578b BGB). Da-bei geht es entscheidendum die Frage, wie sehr sich der Unterhaltsberechtigte auf den zur Überprüfung gestellten Unterhaltstitel verlassen darf. Insofern ist allerdings zum einen zu bea...
REWIS RS 2012, 4010
26. Februar 2009 1. Senat für Familiensachen
...1578b Abs. 1 S. 1 BGB mit Wirkung ab dem 01.01.2013 zunächst auf ein angemessenes Maß von monatlich 460,00 abzusenken und gemäß § 1578b Abs. 2 S. 1 BGB zeitlich bis zum 31.12.2014 zu befristen. 86Gem...
REWIS RS 2009, 4816
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze …
...1578b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreiche...
REWIS RS 2010, 4267
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