14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von …
...15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Urteilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 S...
REWIS RS 2010, 427
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigen. Eshat jedoch verkannt, dass einVorsteuerabzug allenfalls beim Aussteller der Gutschriften, nicht aber beim Gutschriftsempfänger zu einer Ste...
REWIS RS 2013, 647
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...15 UStG abgezogenen Vorsteuer zu beziffern. Umstände, die hier weitergehende Darle-gungen erforderlich machten, sind nicht ersichtlich. 8 4. Die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Fall II. 1. führ...
REWIS RS 2010, 445
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Ur-teilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ...
REWIS RS 2010, 419
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich …
...150/07, nv Rn. 6; vom 1. Juli 2010 - IX ZB 66/09, ZInsO 2010, 1503 Rn. 5; vom 10. März 2011 - IX ZB 210/09, ZInsO 2011, 791 Rn. 5; vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 12/11, WM 2011, 2107 Rn. 8; vgl. auch Bes...
REWIS RS 2015, 14852
17. September 2019 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
...15 - 1 StR 239/15 Rn. 12 f.; vom 29. Januar 2015 - 1 StR 216/14 Rn. 15 und vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, BGHR UStG § 15 Vorsteuerabzug 5 Rn. 13 mwN).9 b) Das Landgericht geht in B...
REWIS RS 2019, 3552
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Urteilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 S...
REWIS RS 2010, 422
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Ur-teilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ...
REWIS RS 2010, 435
30. Juni 2005 5. Strafsenat
...15 UStG führen ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Beschwerdeführerin ver-nachlässigt, daß sie hier an einem groß angelegten und gut organisierten Steuerhinterziehungssystem mitgewirkt hat, dem überwiegen...
REWIS RS 2005, 2820
10. März 2010 8. Zivilsenat
Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis …
...1524, 1528). Allein die Tatsache, dass die Finanzbehörden dem Kläger den Vorsteuerabzug (dennoch) verweigerten, begründet keine Pflicht des Beklagten zu 1 zur Rechnungserteilung. 14 ...
REWIS RS 2010, 8621
10. März 2010 VIII. Zivilsenat
...1524, 1528). Allein die Tatsache, dass die Finanzbehörden dem - 8 - Kläger den Vorsteuerabzug (dennoch) verweigerten, begründet keine Pflicht des Beklagten zu 1 zur Rechnungserteilung. 14 c) Ein An...
REWIS RS 2010, 8611
19. Dezember 2018 1. Strafsenat
Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
...15 aa) Das Einzelunternehmen hat ausweislich der Feststellungen jedenfalls bis Februar 2010 bestanden. Dass das Einzelunternehmen noch aktiv war, wird belegt durch die noch nach 2006 er...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERJÄHRUNGBETRUGSOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2018, 233
26. November 2009 5. Strafsenat
...15 UStG zu, der diese Mehraufwendungen kompensierte. 15 16 Die Höhe der zu entrichtenden Umsatzsteuer bemisst sich ebenfalls nicht nach dem tatsächlichen Wert des Vertragsgegenstandes, sondern da-na...
REWIS RS 2009, 389
2. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Geschäftswertbemessung; Gegenstand bei Verzicht …
...156 Abs. 2 KostO aF). Sie ist jedoch unbegründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO aF).11 1. a) Zu Recht h...
REWIS RS 2010, 844
29. Januar 2013 2. Zivilsenat
Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Vorsteuerüberschusses aus internen …
...15.008,10 € Mai      ...
REWIS RS 2013, 8618
29. Januar 2013 II. Zivilsenat
...15 Rn. 22). Die gegenüber einer Organ-gesellschaft erbrachten, zum Vorsteuerabzug berechtigenden Lieferungen oder 1415-9-Leistungen sind durch die Entrichtung des (Brutto-)Entgelts mit einem tatsächli...
REWIS RS 2013, 8615
23. September 2008 1. Strafsenat
...15) rechtsfehlerfrei dargelegt. Ihr war dabei nicht verwehrt, das voraussichtliche Beweisergebnis vorweg zu würdigen (BGHSt 21, 118, 122). 9 Hierfür hat sie die Aussagen der bisher vernommenen Zeugen...
REWIS RS 2008, 1841
21. August 2012 1. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; …
...15,9 Millionen € mehr als der tatbestandlich festgestellte Gesamtsteuerschaden in Höhe von 15,19 Millionen €).20 Strafmildernd habe sich auch ausgewirkt, dass das Finanzamt bei der Gelt...
REWIS RS 2012, 3821
2. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...156 Abs. 2 KostO aF). Sie ist je-doch unbegründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO aF). 10 1. a) Zu Recht hat das Beschw...
REWIS RS 2010, 850
21. August 2012 1. Strafsenat
...15.u-ervoranmeldungen für das Jahr 2000 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 25. Juni 2010 (EA Bd. II, Blatt 481) gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt.Im September 2002 erging auf...
REWIS RS 2012, 3815
13. April 2016 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots …
...15 - XII ZR 176/13 - NJW 2015, 928 Rn. 12 mwN).25 (1) Die vertragliche Verpflichtung des Mieters, einer Werbegemeinschaft beizutreten, dient zwar auch dem Interesse des Vermieters, durc...
NJW 2016, 2489REWIS RS 2016, 13075
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...15 kg gepachtet. Nach Auslaufen des Pachtvertrages zum 31. März 2005 machte die Beklagte von ihrem Übernahme-recht gemäß § 12 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milcha...
REWIS RS 2008, 5023
30. April 2009 1. Strafsenat
...153a Abs. 2 oder § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Taten bzw. Tatteile, von deren Ahndung nach § 154a StPO abgesehen wurde, dürfen ledig-lich dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie prozessor...
REWIS RS 2009, 3744
16. Dezember 2009 1. Strafsenat
...1524, 1528). Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug - sei es eine Mehrwe...
REWIS RS 2009, 94
6. Mai 2020 8. Zivilsenat
Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags
...15 Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerhaft zu der Ansicht gelangt, die Vertragsparteien hätten der Beklagten stillschweigend ein Preisbestimmungsrecht nach §§ 316, 315 BGB eingeräumt,...
MDR 2020, 976-978WM2021,1851REWIS RS 2020, 895