6. Dezember 2006 18. Kammer
...143 BGB Rz. 11; Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., § 143 BGB, Rz. 2). 60Das Restrechtsgeschäft bleibt bestehen, wenn dies entsprechend § 139 BGB dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht (BGH, Urteil vom 1...
REWIS RS 2006, 421
17. März 2005 10. Zivilsenat
...143, RdNr. 10; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 143 BGB, RdNr. 6; Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 143, RdNr. 4; RGRK-Krüger/ Nieland-Zöller, BGB, 12. Aufl., § 143 RdNr. 19; a. A.. Dörner, NJW 1986, 2916). 1...
REWIS RS 2005, 4419
11. April 2022 8. Zivilkammer
...143 BGB i.V.m. §§ 121, 124 BGB) sowie das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes gemäß §§ 119 f., 123 BGB. 53(1) 54Zwar sind die Nachrichten der Beklagten vom 29.08.2020 ab 15:04 Uhr (Anlage K2) sowie der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKAUFRECHTLANDGERICHT DÜSSELDORFSCHIFFFAHRTEBAYANFECHTUNG
REWIS RS 2022, 8391
22. November 2000 11. Zivilsenat
...143 BGB), blieb sie als Willenserklärung wirksam (vgl. BGHZ 91, 324 [327 ff.] = [ref=aefa1e5c-5480-46d3-bb99-8f88711c6b63]NJW 1984, 2279[/ref] f.; BGHZ 109, 171 [177] = NJW 1990, 454 [456]). Ein gehei...
REWIS RS 2000, 422
19. April 2001 I. Zivilsenat
...143 BGB). MitRecht hat das Berufungsgericht angenommen, daß für die Beurteilung vonWillensmängeln nach § 166 Abs. 1 BGB allein die Kenntnis des Prozeßbevoll-mächtigten der Antragstellerin in Betracht ...
REWIS RS 2001, 2837
28. Juni 2019
Veranlassung der vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten
...143 BGB) handele. Das Schreiben des Landratsamts vom 22. Januar 2019 sei dem Kläger nicht vorgelegt worden. Dem Kaminkehrer W. sei mit Schreiben vom 26. und 27. April 2019 mitgeteilt worden, dass die ...
REWIS RS 2019, 5937
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...143;BGB § 398, 399Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückge-währanspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Ge-genleistung einen Anspruch...
REWIS RS 2013, 9132
12. Januar 2004 13. Zivilsenat
...143 BGB und nicht nur um eine Entschuldigungsmail. Unerheblich ist nach allgemeiner Meinung (Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 143 Rz. 3; BGH NJW RR 1995, S. 859), dass die Formulierung "Anfec...
REWIS RS 2004, 5117
25. August 2023 37. Zivilkammer
...143 BGB abgegeben. Diese erfolgte jedoch nicht mehr innerhalb der Anfechtungsfrist gemäß § 121 Abs. 1 S. 1 BGB und ist mithin verspätet. Insoweit ist nicht die Erklärung der Beklagten vom 17.04.2022 m...
REWIS RS 2023, 9322
24. Februar 2009 12. Kammer
...143 BGB vor. 30Diese ist nämlich gemäß § 174 BGB unwirksam, da die Beklagte das einseitige Rechtsgeschäft, die Anfechtungserklärung unverzüglich mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen ...
REWIS RS 2009, 4889
28. Januar 2009 5. Kammer
...143 BGB erklärt worden ist. 86a. 87Nach § 143 Abs. 2 BGB ist Anfechtungsgegner bei einem Vertrag der andere Vertragsteil. Bei einem Rechtsgeschäft, das mit mehreren Parteien vorgenommen worden ist, is...
REWIS RS 2009, 5400
21. Juni 2016
Rückwirkende Aufhebung einer Beurlaubung nach deren Ablauf
...143 BGB zu werten ist. Das Schreiben lässt nicht eindeutig (vgl. Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2016, § 143 Rn. 2) erkennen, dass die den genehmigten Urlauben zugrunde liegenden Anträge wegen ...
REWIS RS 2016, 9542
25. Oktober 2019
Verzicht auf die Fahrerlaubnis und auf jegliche Rechtsbehelfe
...143 BGB sei weiterhin vorgesehen, dass eine Anfechtungserklärung gegenüber einer Behörde möglich sei. Der Entziehungsbescheid vom 27. Mai 2019 sei auch dem Bevollmächtigten zugestellt worden, der ansc...
REWIS RS 2019, 2171
10. Januar 2018
Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung
...143 BGB wirksam und innerhalb der Frist des § 124 BGB erklärt, so dass der Kaufvertrag gem. § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist und bereits erbrachte Leistungen gem. § 812 BGB zur...
REWIS RS 2018, 15837
7. Februar 2019 11. Kammer
...143 BGB vom 12.10.2017 vor. Es fehlt jedoch an einem Anfechtungsgrund. Der Beklagte ist nicht zum Abschluss des Arbeitsvertrages durch arglistige Täuschung des Klägers bestimmt worden. 26Der Anfechtun...
REWIS RS 2019, 10533
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...143 Rn. 33; Häsemeyer, Insolvenz-recht 4. Aufl. Rn. 21.108 mit Fn. 513; weitere Nachweise der älteren Rechtspre-chung und Literatur bei Jaeger/Henckel, InsO § 143 Rn. 101 Fn. 240) ist die Abtretung de...
REWIS RS 2011, 9324
12. September 2013 V. Zivilsenat
...143 BGB anzufechten (vgl. Se-nat, Urteil vom 6. Oktober 1989 -V ZR 223/87, NJW-RR 1990, 78, 79). Dies wäre der Fall, wenn -wie von dem Kläger vorgetragen -die Beklagten den be-haupteten Mangel (einen ...
REWIS RS 2013, 2833
10. Juni 2009 I. Zivilsenat
...143 BGB unwirksam ist. Dies nimmt die Revisionserwiderung hin. 13 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-fungsgerichts, die Beklagte habe durch die Angabe der falschen Aufs...
REWIS RS 2009, 3127
28. November 2006 4. Zivilsenat
...143). Dass zwischen bei Antragstellung verschwiegenen Gesundheitsproblemen und den Gesundheitsstörungen, aus welchen sich die Berufsunfähigkeit ergeben solle, kein Zusammenhang bestehe, werde bestritt...
REWIS RS 2006, 587
20. September 1999 16. Zivilsenat
...143 BGB[/ref] waren auch nicht im Hinblick auf den weiteren Sachvortrag der Beklagten entbehrlich. Insbesondere folgt der Zugang der Anfechtungserklärung nicht daraus, dass die Beklagte und B. noch am...
REWIS RS 1999, 1075
7. November 2017
...143 BGB Rn. 2 f. m.w.N.). 37 Dem Verlangen der Klägerin, aufgrund des in Erfahrung gebrachten späteren Schließungszeitpunktes eines Teil des Betriebs der Beklagten entweder im Wege des Nachteilsausg...
REWIS RS 2017, 2892
18. Januar 2002 5. Kammer
...143 BGB zu erfolgen. Dabei hat der Anfechtende die Erklärung zum Zweck und mit der Bestimmung des unverzüglichen Transports an den Anfechtungsgegner wegzugeben (z. B.: durch Einwerfen eines an den Anf...
REWIS RS 2002, 4951
10. Juli 2018
Außerordentliche fristlose Kündigung
...143 BGB m.w.N.). 20b. Der Einwand des § 242 BGB greift hier durch. Der Kläger kann sich weder auf die Unwirksamkeit des einseitig eingeräumten Kündigungsrechts berufen noch darauf, dass eine Abweichun...
REWIS RS 2018, 6271
27. März 2012 12. Kammer
...143 BGB angefochten. Mit Schriftsatz vom 04.05.2011 hat sie beim Arbeitsgericht Aachen beantragt, das Verfahren wieder aufzunehmen und festzustellen, dass der Prozess nicht durch den Vergleich vom 12....
REWIS RS 2012, 7673
9. März 2010 6. Zivilsenat
Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem …
...143 BGB nichtig noch infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB beendet ist. Dies nimmt die Revision hin und lässt Rechtsfehler nicht erkennen.14 2. Ohne E...
REWIS RS 2010, 8697
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