23. Januar 2014 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. Die DHKP-C stellt auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses insge-samt eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne von § 129b A...
REWIS RS 2014, 8442
13. September 2011 3. Strafsenat
...129a StGB auch bei einer Vereinigung im Ausland grundsätz-lich uneingeschränkt gelten, mithin insbesondere der gesetzlich vorgesehene 272829-16-Strafrahmen nicht davon abhängt, ob die Tat sich auf ein...
REWIS RS 2011, 3435
11. August 2016 3. Strafsenat
...129a StGB komme nach der Umgestaltung der Norm durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung ande-r...
REWIS RS 2016, 6826
11. August 2016 3. Strafsenat
Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...129a StGB komme nach der Umgestaltung der Norm durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung andere...
REWIS RS 2016, 6815
3. September 2020 3. Strafsenat
...129a Abs.1 Nr.1, Abs.4 StGB).12-3-II.Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und de-ren Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.1.Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegt...
REWIS RS 2020, 11255
19. April 2017 3. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von Taliban überfallenen Soldaten
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 211, 22, 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG, §§ 1 ff., 32, 105 ff. JGG.3 Der Beschuldigte hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vo...
REWIS RS 2017, 12329
3. September 2020 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des …
...129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB).II.3 Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.4 1. Der Beschuld...
REWIS RS 2020, 1962
20. April 2021 3. Strafsenat
Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
...129a StGB (" "). Nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2020 war der mit der Sache (5-2 StE 7/20) befasste 5. Strafsenat einschließlich dem Vorsitzenden mit sechs Richter...
REWIS RS 2021, 10134
19. April 2017 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 211, 22, 52, 53 StGB, § 22a Abs.1 Nr.6 KWKG, §§ 1 ff., 32, 105 ff. JGG.Der Beschuldigte hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 22. März 2017 Bes...
REWIS RS 2017, 12324
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...129a StGB durch Geldsammlungen für diese und die dort gleichgelagerte Fragestellung BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 8 ff.; s. auch BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - 3 St...
REWIS RS 2023, 1278
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: …
...129a StGB durch Geldsammlungen für diese und die dort gleichgelagerte Fragestellung BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, juris; s. auch Bittmann, NZWiSt 2022, 188, 190 f.; Bittmann, NZWiSt 20...
REWIS RS 2022, 5442
6. Februar 2020 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Syrische Kampfgruppe "Liwa Al-Izza Lil-lah"; Tateinheit mit Verstoß …
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).23 (1) Die Organisation erfüllte die Voraussetzungen für eine Vereinigung nach den §§ 129, 129a StGB. Das gilt sowohl unter Zugrunde...
REWIS RS 2020, 1588
6. Februar 2020 3. Strafsenat
...129a Abs.1 Nr.1, §129b Abs.1 Sätze1 und 2 StGB).(1)Die Organisation erfüllte die Voraussetzungen für eine Vereinigung nach den §§129, 129a StGB. Das gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher nach de...
REWIS RS 2020, 11889
30. Juni 2011 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...129a StGB nach ihrer Inhaftierung am 30. November 1976 mehrere Ermittlungsverfahren; zur Erhebung einer Anklage kam es insoweit nicht.7 2. Die Beschwerdeführer sollten im Verfahren gege...
REWIS RS 2011, 5230
29. September 2016 3. Strafsenat
Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer …
...129a Abs. 1 StGB). Ziel dieser Gruppierung, deren Kommunikation weitgehend in Chat-Gruppen stattgefunden habe, sei es gewesen, in kleineren Gruppen bewaffnete Anschläge auf namhafte Salafisten, Mosche...
REWIS RS 2016, 4685
10. August 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Satz 1 und 2, § 27, § 52 StGB) sowie– von dem Vorhaben oder der Ausführung eines Mordes (§ 211 StGB) oder Totschlags (§ 212 StGB) oder eines Kriegsverbrechens ...
REWIS RS 2017, 6716
10. August 2017 3. Strafsenat
...129a Abs.1 Nr.1, Abs.5 Satz1, §129b Satz1 und 2, §27, §52 StGB) sowievon dem Vorhaben oder der Ausführung eines Mordes (§211 StGB) oder Totschlags (§212 StGB) oder eines Kriegsverbrechens (§§8, 9,10, ...
REWIS RS 2017, 6681
29. September 2016 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 StGB). Ziel dieser Gruppierung, deren Kommunikation weitgehend in Chat-Gruppen stattgefunden habe, sei es gewesen, in kleineren Gruppen bewaffnete Anschläge auf namhaf-te Salafisten, Mosch...
REWIS RS 2016, 4691
30. Juni 2011 3. Strafsenat
...129a StGB nach ihrer Inhaf-tierung am 30. November 1976 mehrere Ermittlungsverfahren; zur Erhebung einer Anklage kam es insoweit nicht.2. Die Beschwerdeführer sollten im Verfahren gegen die Angeklagte...
REWIS RS 2011, 5249
30. Juni 2011 3. Strafsenat
...129a StGB nach ihrer Inhaf-tierung am 30. November 1976 mehrere Ermittlungsverfahren; zur Erhebung einer Anklage kam es insoweit nicht.2. Die Beschwerdeführer sollten im Verfahren gegen die Angeklagte...
REWIS RS 2011, 5236
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden
...129a, 129b StGB strafbar gemacht haben, wobei offen bleiben kann, ob Ihr Verhalten als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StG...
REWIS RS 2013, 4222
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...129a, 129b StGB strafbar gemacht haben, wobei offen blei-ben kann, ob Ihr Verhalten als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristi-schen Vereinigung im Ausland (§129a Abs.1, §129b Abs.1 StGB)...
REWIS RS 2013, 4195
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...129a, 129b StGB strafbar gemacht haben, wobei offen blei-ben kann, ob Ihr Verhalten als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristi-schen Vereinigung im Ausland (§129a Abs.1, §129b Abs.1 StGB)...
REWIS RS 2013, 4181
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...129a StGB) trotz materiellrechtlicher Tateinheit diejenigen vom Täter begangenen konkreten Straftaten nicht erfasst, die in dem früheren Verfahren tatsächlich nicht - auch nicht als mitgliedschaftlich...
REWIS RS 2013, 352
15. Mai 2019 3. Strafsenat
Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) dringend verdächtig. Sie hat sich im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB in der zur Tatzeit gültigen Fassung als Mitglied am IS beteiligt. Darauf, inwieweit die ...
REWIS RS 2019, 7269