28. Juni 2018 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1 StGB dringend verdächtig (§ 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b 345-4-Abs. 1 Satz 2 StGB); dies rechtfertigt die Fortdauer der Untersuchungshaft. Im Einzelnen:a) Nach dem bisherigen Ermittlun...
REWIS RS 2018, 6976
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1 StGB dringend verdächtig (§ 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b 345-4-Abs. 1 Satz 2 StGB); dies rechtfertigt die Fortdauer der Untersuchungshaft. Im Einzelnen:a) Nach dem bisherigen Ermittlun...
REWIS RS 2018, 6984
13. September 2011 3. Strafsenat
...129a StGB auch bei einer Vereinigung im Ausland grundsätz-lich uneingeschränkt gelten, mithin insbesondere der gesetzlich vorgesehene Strafrahmen nicht davon abhängt, ob die Tat sich auf eine in-oder ...
REWIS RS 2011, 3433
13. September 2011 3. Strafsenat
Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
...129a StGB auch bei einer Vereinigung im Ausland grundsätzlich uneingeschränkt gelten, mithin insbesondere der gesetzlich vorgesehene Strafrahmen nicht davon abhängt, ob die Tat sich auf eine in- oder ...
REWIS RS 2011, 3434
23. Januar 2014 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. Die DHKP-C stellt auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses insge-samt eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne von § 129b A...
REWIS RS 2014, 8442
13. September 2011 3. Strafsenat
...129a StGB auch bei einer Vereinigung im Ausland grundsätz-lich uneingeschränkt gelten, mithin insbesondere der gesetzlich vorgesehene 272829-16-Strafrahmen nicht davon abhängt, ob die Tat sich auf ein...
REWIS RS 2011, 3435
16. Oktober 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a …
...129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass e...
REWIS RS 2023, 6958
3. Februar 2016
Ausweisung wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"
...129a StGB, § 129b StGB, § 89a StGB und § 89b StGB) und den Katalog des § 47 Abs. 2 AuslG um zwei neue Regelausweisungstatbestände ergänzt. Nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG 1990 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 A...
REWIS RS 2016, 16673
11. August 2016 3. Strafsenat
Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...129a StGB komme nach der Umgestaltung der Norm durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung andere...
REWIS RS 2016, 6815
11. August 2016 3. Strafsenat
...129a StGB komme nach der Umgestaltung der Norm durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung ande-r...
REWIS RS 2016, 6826
19. April 2017 3. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von Taliban überfallenen Soldaten
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 211, 22, 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG, §§ 1 ff., 32, 105 ff. JGG.3 Der Beschuldigte hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vo...
REWIS RS 2017, 12329
19. April 2017 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 211, 22, 52, 53 StGB, § 22a Abs.1 Nr.6 KWKG, §§ 1 ff., 32, 105 ff. JGG.Der Beschuldigte hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 22. März 2017 Bes...
REWIS RS 2017, 12324
20. April 2021 3. Strafsenat
Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
...129a StGB (" "). Nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2020 war der mit der Sache (5-2 StE 7/20) befasste 5. Strafsenat einschließlich dem Vorsitzenden mit sechs Richter...
REWIS RS 2021, 10134
3. September 2020 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des …
...129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB).II.3 Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.4 1. Der Beschuld...
REWIS RS 2020, 1962
3. September 2020 3. Strafsenat
...129a Abs.1 Nr.1, Abs.4 StGB).12-3-II.Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und de-ren Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.1.Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegt...
REWIS RS 2020, 11255
19. Februar 2019
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen
...129a, 129b StGB zu bestimmen. Insbesondere unterscheidet der Ausweisungstatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, anders als § 129a StGB, nicht zwischen Unterstützen und Werben und kennt keine Beschr...
REWIS RS 2019, 10134
2. September 2016
Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein …
...129a, 129b StGB auszunehmen. Deshalb sei „ein negativer Verwerflichkeitsbefund (...) indiziert“, wenn das Ziel der Organisation in der Bekämpfung einer die Menschenwürde nicht achtenden staatlichen Or...
REWIS RS 2016, 5943
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...129a StGB durch Geldsammlungen für diese und die dort gleichgelagerte Fragestellung BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 8 ff.; s. auch BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - 3 St...
REWIS RS 2023, 1278
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: …
...129a StGB durch Geldsammlungen für diese und die dort gleichgelagerte Fragestellung BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, juris; s. auch Bittmann, NZWiSt 2022, 188, 190 f.; Bittmann, NZWiSt 20...
REWIS RS 2022, 5442
7. März 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen …
...129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b StGB, vor. Unabhängig von der Frage, inwieweit dies Beschränkungen der Häufigkeit telefonischer Kontaktaufnahme zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidig...
REWIS RS 2012, 8469
29. September 2016 3. Strafsenat
Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer …
...129a Abs. 1 StGB). Ziel dieser Gruppierung, deren Kommunikation weitgehend in Chat-Gruppen stattgefunden habe, sei es gewesen, in kleineren Gruppen bewaffnete Anschläge auf namhafte Salafisten, Mosche...
REWIS RS 2016, 4685
30. Juni 2011 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...129a StGB nach ihrer Inhaftierung am 30. November 1976 mehrere Ermittlungsverfahren; zur Erhebung einer Anklage kam es insoweit nicht.7 2. Die Beschwerdeführer sollten im Verfahren gege...
REWIS RS 2011, 5230
12. Juli 2018
Versagung des deutschen Reisepasses und Beschränkung bzw. Entziehung des Personalausweises
...129a StGB oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a i.V.m. § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oder (2.) rechtswidrig Gewalt geg...
REWIS RS 2018, 6054
6. Februar 2020 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Syrische Kampfgruppe "Liwa Al-Izza Lil-lah"; Tateinheit mit Verstoß …
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).23 (1) Die Organisation erfüllte die Voraussetzungen für eine Vereinigung nach den §§ 129, 129a StGB. Das gilt sowohl unter Zugrunde...
REWIS RS 2020, 1588
6. Februar 2020 3. Strafsenat
...129a Abs.1 Nr.1, §129b Abs.1 Sätze1 und 2 StGB).(1)Die Organisation erfüllte die Voraussetzungen für eine Vereinigung nach den §§129, 129a StGB. Das gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher nach de...
REWIS RS 2020, 11889
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