16. Juni 2021 13. Senat
...123 SGG). Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Bei unklaren Anträgen muss das Gericht mit den Beteiligten k...
REWIS RS 2021, 4933
23. April 2015 5. Senat
(Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § …
Bundessozialgericht | 5. Senat: B 5 RE 23/14 R (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123...
REWIS RS 2015, 12163
29. Mai 2018 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungsrüge
...123 SGG und damit eine Verkennung des Streitgegenstandes durch das LSG rügen will, legt sie einen solchen Verfahrensfehler nicht schlüssig dar. Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläg...
REWIS RS 2018, 8559
4. Juli 2011 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit für die Revisionsentscheidung
...123 SGG verstoßen, weil es über mehr entschieden habe, als von den Klägern begehrt worden sei. Nach dem Tenor des Urteils des LSG sei der Beklagte nicht nur verpflichtet worden, bestimmte Kosten der U...
REWIS RS 2011, 5163
14. August 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
...123 SGG über ihr Begehren nur teilweise entschieden, lässt sich der Beschwerdebegründung schon nicht entnehmen, was die Kläger zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG beantragt haben. Auch i...
REWIS RS 2019, 4469
5. Juni 2014 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des …
...123 SGG vor. Danach entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Bei einem von einem Rechtsanwalt oder einem anderen qualifizierte...
REWIS RS 2014, 5036
22. Januar 2020
...123 SGG in Verbindung mit §§ 133, 157 BGB erfolgter Auslegung der gegenüber dem SG Freiburg und dem Senat abgegebenen Erklärungen des Klägers die Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung für di...
REWIS RS 2020, 6820
3. April 2014 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Allein-Gesellschafter - Formalversicherung - Beschäftigung - Wie-Beschäftigung …
...123 SGG. Er ist zunächst der Ansicht, das LSG habe mit seiner Entscheidung, dass kein Formalversicherungsverhältnis bestanden habe, gegen das Verbot der reformatio in peius verstoßen. Die Beklagte sei...
REWIS RS 2014, 6556
17. August 2017 5. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - Anwendung des …
...123 SGG) ist, wovon das angegriffene Urteil zutreffend ausgeht, auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung über den 30.11.2015 hinaus auf Dauer gerichtet. Durch die Weiterbewilligung für die...
REWIS RS 2017, 6472
27. Februar 2014 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung der Erledigung eines Verfahrens - Verfahrensmangel
...123 SGG enthaltene Gebot verstoßen, über die vom Kläger erhobenen Ansprüche zu entscheiden und es habe zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen.8 Der Streit über die fortbestehende Rechtsh...
REWIS RS 2014, 7494
18. September 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - "Heraufholen" eines bisher nicht einbezogenen Verfahrensgegenstandes in die …
...123 SGG über die erhobenen Ansprüche entscheidet, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.6 Soweit die Beschwerde weiter rügt, ein "Heraufholen von Prozessresten" set...
REWIS RS 2019, 3472
20. Februar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung als unbegründet wegen fehlender Passivlegitimation …
...123 SGG; vgl hierzu BSG vom 29.3.2001 - B 7 AL 214/00 B - SozR 3-1500 § 123 Nr 1) ergeben. Dieser Verfahrensmangel liegt auch vor. Die Berufungsschrift war im Lichte des beigefügten erstinstanzlichen ...
REWIS RS 2020, 2426
3. Februar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen - Verletzung der …
...123 SGG), hat sie eine willkürliche Behandlung ihres Ablehnungsgesuchs nicht dargelegt.5 Die Klägerin hat von vornherein keine Verletzung der "Wartepflicht" dargelegt, soweit ...
REWIS RS 2020, 2430
27. September 2018 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Klage auf "Versorgung nach dem SVG" - Grundurteil …
...123 Nr 3 vorgesehen) erfolgte Verurteilung, dem Kläger wegen der Gesundheitsstörung "Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie)" "Versorgung" nach dem SVG iVm dem BVG ...
REWIS RS 2018, 3343
2. April 2014 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - …
...123 SGG) begründet (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).6 II. Die Beschwerde des Klägers führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsbeschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das L...
REWIS RS 2014, 6637
8. Mai 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - …
...123 SGG entscheidet das Gericht über die von der Klägerin erhobenen Ansprüche, ohne an die Anträge gebunden zu sein. Die Darlegung eines Verfahrensmangels, der in der Verkennung des Rechtsmittel- bzw ...
REWIS RS 2019, 7536
12. Februar 2015 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen …
...123 SGG eine Hinweispflicht gehabt?          ...
REWIS RS 2015, 15539
2. September 2016
Keine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung
...123 SGG hätte angewandt werden müssen. 5Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen. 6II. Die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde is...
REWIS RS 2016, 5968
7. März 2018
Rücknahme einer Klage- Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens
...123 SGG). Die Erklärung des Klägers, er sei mit der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 06.07.2016 nicht einverstanden und habe seine Klage nicht zurückgenommen, hat das SG zu Recht als Antra...
REWIS RS 2018, 12694
30. Oktober 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlerhafte Protokollierung der in der …
...123 SGG das Gericht ohnehin über die vom Kläger erhobenen Ansprüche entscheidet, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Der Kläger macht auch nicht geltend, in der mündlichen Verhandlung vo...
REWIS RS 2013, 1555
25. Januar 2018
Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren
...123 SGG) - gemäß § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte - Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erstattung ihrer Aufwendungen...
REWIS RS 2018, 14957
7. März 2018
Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage
...123 SGG). Die Erklärung des Klägers, er habe seine Klage nicht zurückgenommen, und seine weiteren Ausführungen in der Sache hat das SG zu Recht als Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens S 10 AS 2...
REWIS RS 2018, 12689
1. August 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung der Urteilsformel - unterbliebene Zurückverweisung an das …
...123 SGG zu verstehen sein sollten, ist eine solche nicht hinreichend bezeichnet. Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunde...
REWIS RS 2017, 7096
7. März 2018
Feststellung der Erledigung eines Verfahrens
...123 SGG). Die Erklärung des Klägers, er sei mit der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 06.07.2016 nicht einverstanden und habe seine Klage nicht zurückgenommen, hat das SG zu Recht als Antra...
REWIS RS 2018, 12707
14. Oktober 2020 11. Senat
Winterbeschäftigungs-Umlage - Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten - Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung - Abgrenzung zum Gesamtbetrieb - …
...123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Bei Prozesserklärungen wie derjenigen der Einlegung einer Berufung hat das Re...
REWIS RS 2020, 2304
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