7. Februar 2019 11. Kammer
...123 BGB angefochten worden sei und damit von Anfang an nichtig sei. Indem der Kläger sich auf eine Stelle beworben habe, die ausdrücklich für einen Steuerfachangestellten ausgeschrieben gewesen sei, h...
REWIS RS 2019, 10533
12. September 2006 XI. Zivilsenat
...123 BGB - 3 - (Urteile vom 14. Februar 2006 - XI ZR 255/04, WM 2006, 674, 675 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1008). Die von der Klägerin angeführte Veröffentlichung über die eur...
REWIS RS 2006, 1906
23. März 2015
Insolvenzverfahren: Anfechtungserklärung gegenüber dem Insolvenzverwalter; Weigerung der Herausgabe von Dingen als Drohung; einstweilige Einstellung der …
...123 BGB dar (Singer/von Finckenstein in Staudinger, BGB (2012), § 123, Rn. 67; BeckOK BGB/Wendtland, § 123, Rn. 26; Dauner-Lieb/Heidel/Ring, AnwK, § 123, Rn. 77). 41Neben dieser Abgrenzung ist gesonde...
REWIS RS 2015, 13653
16. August 2016
Unzulässige Wiederaufnahmeklage
...123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an. Am 18.09.2013 hat der Kläger Einsicht in die Gerichtsakten und die Verwaltungsakte der Beklagten genommen. In der folgenden mündlichen Verhandlung am 18.09.2013 h...
REWIS RS 2016, 6685
26. Januar 2018
Anfechtung der Verzichtserklärung wegen arglistiger Täuschung/Drohung
...123 BGB“. Die rechtliche Belehrung über die Verzichtserklärung habe in einer Art und Weise stattgefunden, welche die Unterzeichnung als nicht mehr freiwillig erscheinen lasse. Mit Schreiben vom 29. Ok...
REWIS RS 2018, 14899
14. September 2004 XI. Zivilsenat
...123 BGB kommt es von vornherein nicht an. Nobbe Müller Wassermann Mayen Ellenberger
REWIS RS 2004, 1677
18. Januar 2002 5. Kammer
...123 BGB zu. Nach § 123 Abs. 1 BGB kann eine Willenserklärung anfechten, wer zu ihrer Abgabe durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Der Kläger beruft sich ins...
REWIS RS 2002, 4951
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...123 BGB über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache und/oder auf eine damit häufig verbundene vorsätzliche culpa in contrahendo ungefragt hinweisen. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05 - ...
REWIS RS 2006, 1325
14. Dezember 2000 III. Zivilsenat
...123 BGB berechtigt gewesen wäre.BGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 -OLG Zweibrücken LG Frankenthal- 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom ...
REWIS RS 2000, 129
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...123, 138 Aa, 656; ZPO § 286 B a) Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekomme-ner Partnervermittlu...
REWIS RS 2008, 6093
21. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...123 BGB - nicht Erbe geworden ist. Dass das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung die Kausalität des Irrtums über das Bestehen der Nachlassverbindlichkeiten bejaht hat, ist revisionsrechtlich...
REWIS RS 2023, 9334
27. September 2007 VII. Zivilsenat
...123 BGB ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu be-rücksichtigen. Sie vermag weder die rechtswirksame Aufnahme des Rechts-streits durch die Klägerin noch deren Prozessführungsbefugnis ...
REWIS RS 2007, 1731
10. März 2011 11. Kammer
...123 StGB 28.02.2008B6 Einst.-Verweisung auf Privatklage Einstellung – Verweisung auf Privatklage 07.04.2008 271 Js 304/08 18.03.2008 § 123 StGB 11.03.2008B6 Sonstige Erledigun...
REWIS RS 2011, 8699
23. März 2015
Zu den Folgen einer Verweigerung der Herausgabe eines aussonderungsfähigen Gegenstands im Insolvenzeröffnungsverfahren
...123 BGB dar (Singer/von Finckenstein in Staudinger, BGB (2012), § 123, Rn. 67; BeckOK BGB/Wendtland, § 123, Rn. 26; Dauner-Lieb/Heidel/Ring, AnwK, § 123, Rn. 77). 41Neben dieser Abgrenzung ist gesonde...
REWIS RS 2015, 13637
6. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit eines Vertrags; …
...123 BGB anfechtbar war und die Beklagte am 2. Juni 2015 gemäß § 143 Abs. 1 BGB die Anfechtung erklärt hat.18 aa) Die von der Beklagten am 2. Juni 2015 erklärte Anfechtung gemäß § 123 BG...
MDR 2019, 508-509WM2019,592NJW 2019, 1446REWIS RS 2018, 778
14. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...123 BGB wirksam angefochten. Der Revision istzwar darin zu folgen, daß die Beklagte hinreichenden Sachvortrag zu der Kau-salität zwischen der behaupteten Täuschung über die Umsätze der Vormieterin- 3 ...
REWIS RS 2001, 3531
27. Februar 2017
Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung
...123 BGB) anfechten, denn diese ist eine gestaltende Prozesshandlung, auf die die Vorschriften des BGB über Nichtigkeit, Widerruf und Anfechtung grundsätzlich nicht anwendbar sind (vgl. Bayer. LSG, Urt...
REWIS RS 2017, 14882
21. September 2020 26. Zivilkammer
...123 BGB bestand nicht. Gemäß § 123 BGB kann wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder Drohung bestimmt worden ist, diese anfechten. Eine Täuschung liegt vor, wenn der Täusc...
REWIS RS 2020, 6022
9. Januar 2003 8. Zivilkammer
...123 BGB wirksam angefochten, so dass der Rechtsgrund für die bisher an die Beklagte auf den Kaufpreis geleisteten Zahlungen in Höhe von 60.647,56 € nachträglich entfallen ist. 31Die Anfechtung des Kau...
REWIS RS 2003, 5005
30. April 2003 8. Zivilsenat
...123 BGB. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich bei der Mindestverzinsung nicht um eine von der wirtschaftlichen Entwicklung unabhängige Garantiezusage, sondern, für den verständigen...
REWIS RS 2003, 3266
21. Juni 2016
Rückwirkende Aufhebung einer Beurlaubung nach deren Ablauf
...123 Rn. 11; Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 123 Rn. 30). Der Beklagte war lediglich bekannt, dass die Tochter der Klägerin „zur Zeit schwer erkrankt“ war. Grundsätzlich ist es Sache jede...
REWIS RS 2016, 9542
6. August 2008 4. Kammer
...123 BGB; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.04.2008, 10 Sa 731/07, zitiert nach juris). - AP § 123 BGB Nr. 66, mit zahlreichen Nachweisen). Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerr...
REWIS RS 2008, 2493
7. März 2006 19. Zivilsenat
...123 BGB wirksam angefochten sei. 15Bei der Frage der Nichtigkeit sei das Landgericht von einem Vergleich zum üblichen Marktpreis ausgegangen. Zu vergleichen sei aber mit der üblichen Vergütung im Rahm...
REWIS RS 2006, 4673
25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne ausreichende Schweigepflichtentbindungserklärung gewonnenen Kenntnis über eine verschwiegene Behinderung …
...123 BGB Gebrauch zu machen (Senat aaO Rn. 19-21). Dafür spielt es keine Rolle, ob diese Ermittlungsergebnisse des Versicherers im Rechtsstreit noch streitig sind. Vielmehr ist - auch im Falle unstreit...
REWIS RS 2011, 6254
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...123 BGB Gebrauch zu machen (Senat aaO Rn.19-21). Dafür spielt es keine Rolle, ob diese Ermittlungsergebnisse des Versicherers im Rechtsstreit noch streitig sind. Vielmehr ist -auch im Falle unstreitig...
REWIS RS 2011, 6310
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