20. Juni 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) …
...121 ZPO).Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer erstrebt die Beend...
REWIS RS 2016, 9676
13. Juli 2016 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung von PKH - Ablehnung der Zulassung …
...121 ZPO).2 Der Antrag auf Zulassung des Herrn Dr. G. als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, da es bereits an der Vorlage einer zur wir...
REWIS RS 2016, 8286
12. April 2006 III. Zivilsenat
...121 ZPO ver-langt, fehlt es aus den im Beschluss vom 21. Dezember 2005 und den oben 7 - 5 - unter Nummer II genannten Gründen an den hierfür erforderlichen Vorausset-zungen für die Bewilligung vo...
REWIS RS 2006, 3984
19. Mai 2021 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Antrag …
...121 ZPO erfolgten Beiordnung unberührt lässt. Vertretungsmacht erlangt der beigeordnete Anwalt aber erst dadurch, dass ihm der Betroffene eine Vollmacht iS des § 167 BGB erteilt (BFH vom 30.3.2011 - X...
REWIS RS 2021, 5727
18. Februar 2020 11. Kammer
...121 ZPO m.w.N.). § 121 I ZPO gibt der Partei grundsätzlich die Befugnis, für die Beiordnung einen Rechtsanwalt ihrer Wahl zu benennen. Hierdurch gibt das Gesetz der Partei das Recht, auf die Auswahl d...
REWIS RS 2020, 12190
21. Februar 2017
Bewilligung von Proezsskostenhilfe aufgrund hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...121 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Prozessbevollmächtigter beizuordnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht ...
REWIS RS 2017, 15228
17. Februar 2011 6. Senat
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...121 ZPO. Die Möglichkeit der Beiordnung nach § 121 ZPO wird durch § 11a Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG nicht berührt (Schwab/Weth/Vollstädt ArbGG 3. Aufl. § 11a Rn. 3; GK-ArbGG/Bader Stand Dezember 2010 § 11...
REWIS RS 2011, 9365
19. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...121 ZPO) nicht entsprochen werden. Sollte in dem Schriftsatz des Beklagten vom 12. Januar 2010 zugleich ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Pro-zesskostenhilfe zu sehen sein, wäre dieser Antrag un...
REWIS RS 2010, 10299
12. März 2001 II. Zivilsenat
...121 ZPO nicht in Betracht.- 3 -II. Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts für das Beschwerdever-fahren ist ebenfalls unbegründet. Zwar bedürfte der Beklagte für das Verfahrender sofortigen Beschwe...
REWIS RS 2001, 3241
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...121 ZPO. 1. Gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. August 2004 ist gemäß § 15 Abs. 1 AVAG die Rechtsbe-schwerde statthaft. Sie ist jedoch gemäß § 15 Abs. 1 AVA...
REWIS RS 2005, 1695
24. April 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...121 ZPO). Auf die Ausführungen zur Unzulässigkeit der Klage wird verwiesen. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 12144
11. Oktober 2017 9. Kammer
...121 Abs.2 Alt. 1 ZPO im Zeitpunkt der Entscheidungsreife gegeben war (Zöller/Geimer, § 121 ZPO, Rn 5; OLG Köln, Beschluss vom 09. November 1998 – 14 WF 173/98 –, Rn. 6, juris). Entscheidungsreife best...
REWIS RS 2017, 4088
7. Dezember 2021 2. Senat
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - …
...121 ZPO).4 4. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 22. September 2021 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG...
REWIS RS 2021, 599
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragsteller als Prozessanwalt beizuordnen. 4 ...
REWIS RS 2006, 4357
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragsteller als Prozessanwalt beizuordnen. 4 ...
REWIS RS 2006, 4335
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragstel-ler als Prozessanwalt beizuordnen....
REWIS RS 2006, 4356
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragstel-ler als Prozessanwalt beizuordnen. ...
REWIS RS 2006, 4343
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragsteller als Prozessanwalt beizuordnen. 4 ...
REWIS RS 2006, 4333
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...121 Abs. 1 ZPO bei-geordnet werden kann (OLG Nürnberg NJW 2002, 3715 m.w.N.; OLG Frankfurt OLGR 2001, 153, juris Tz. 11, zustimmend Musielak/Fischer, ZPO 6. Aufl. § 121 Rdn. 6 a.E.; Zöller/Philippi, Z...
REWIS RS 2008, 1925
20. November 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Eingang der Beschwerde beim …
...121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn - ua - die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinrei...
REWIS RS 2019, 1357
29. September 2016 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...121 ZPO).5 3. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 20. Juli 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 2...
REWIS RS 2016, 4664
29. September 2016 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...121 ZPO).5 3. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Juli 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 2...
REWIS RS 2016, 4678
9. Mai 2011 8. Senat
Schlechterstellung und Gleichheitssatz
...121 ZPO.
REWIS RS 2011, 6926
21. März 2016 1. Kammer
...121 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 1 ArbGG darf neben der allgemeinen Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ein weiterer Rechtsanwalt nur zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem e...
REWIS RS 2016, 14134
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragstel-ler als Prozessanwalt beizuordnen....
REWIS RS 2006, 4326
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.