30. November 2011 6. Senat
(Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung …
...116 FGO vorgehen konnte.8 2. Dem Kläger steht ein Selbstvertretungsrecht aus "§ 10 RberV" nicht zu. Sollte er damit § 10 der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgeset...
REWIS RS 2011, 963
16. Juni 2011 3. Senat
Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen - Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen Verbleibensvoraussetzungen - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde …
...116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder wurden nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3...
REWIS RS 2011, 5663
7. November 2012 10. Senat
Zweistufige Prüfung bei Liebhaberei; Berücksichtigung privater Motive bei länger anhaltenden Verlusten
...1165; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, 35, m.w.N.). Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substan...
REWIS RS 2012, 1640
10. Juni 2015 6. Senat
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen
...116 FGO Rz 180, m.w.N.).3 Den im Streitfall aufgeworfenen Rechtsfragen kommt nach diesen Maßstäben keine grundsätzliche Bedeutung zu.4 a) Die Rechtsfrage, "ob entsta...
REWIS RS 2015, 10054
8. Juli 2015 11. Senat
Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist
...116 FGO Rz 181, 188).14 b) Der Kläger macht insoweit zwar unter Berufung auf Rechtsprechung mehrerer Finanzgerichte sinngemäß geltend, es sei klärungsbedürftig, ob beim Vorsteuerabzug d...
REWIS RS 2015, 8524
11. Mai 2010 10. Senat
Umfang des Eintritts der Rechtskraft - Bezeichnung der Streitgegenstände
...116 Rz 61; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Rz 73).
REWIS RS 2010, 6754
28. April 2010 6. Senat
(Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes …
...116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor.3 a) Das Vorbringen ...
REWIS RS 2010, 7153
17. April 2014 3. Senat
Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den BFH
...116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Sofern Zulassungsgründe überhaupt in einer den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form geltend gemacht wurden, liegen sie jedenfalls nicht vor.8 ...
REWIS RS 2014, 6222
5. Januar 2017 6. Senat
Fehlen von Entscheidungsgründen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechen-- jedenfalls nicht vor.2 1. Die Revision ist nicht wegen des absoluten Revisionsgrunds der fehlenden Begründung der Entsche...
REWIS RS 2017, 17841
27. August 2014 11. Senat
Akupunkturbehandlungen an Menschen durch einen Tierarzt
...116 FGO Rz 171).10 c) Selbst wenn man jedoch den Ausführungen abstrakte Rechtsfragen entnehmen könnte, hat sich der Kläger außerdem weder mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eur...
REWIS RS 2014, 3271
29. März 2012 3. Senat
Auslegung eines zeitlich nicht eingeschränkten Kindergeldantrags; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung bei von der BFH-Rechtsprechung abweichender rechtskräftiger …
...116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Soweit ihre Begründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, rechtfertigen die vorgebrachten Gründe nicht die Zulassung der Revision.9 1. Ent...
REWIS RS 2012, 7567
1. Juni 2012 3. Senat
Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Sofern die von dem Kläger behaupteten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form dargelegt wurden, liegen sie jedenfalls nicht vor....
REWIS RS 2012, 5899
11. April 2012 11. Senat
(Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf …
...116 Rz 26, 32; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 50, § 116 Rz 43 f.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 107, § 116 FGO Rz 179; jeweils m.w.N.).10 ...
REWIS RS 2012, 7368
4. Dezember 2012 1. Senat
Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
...116 Rz 6; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Rz 11). Zur Einlegung einer Revision sind nur die in der Vorinstanz Beteiligten berechtigt (§ 115 Abs. 1, § 122 Abs. 1, ...
REWIS RS 2012, 822
6. März 2013 10. Senat
Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des …
...1165; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, 35, m.w.N.). Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substan...
REWIS RS 2013, 7623
7. Juli 2014 10. Senat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
...1165; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, 35, m.w.N.).8 a) Die vom Kläger als klärungsbedürftig formulierte Frage, ob Zahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen ...
REWIS RS 2014, 4273
22. März 2011 10. Senat
Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung
...116 Abs. 3 Satz 3 FGO die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes nicht hinreichend dargelegt.4 Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (vgl. ...
REWIS RS 2011, 8414
13. Juli 2011 10. Senat
Grundsätzliche Bedeutung - Benennungsverlangen
...116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO.2 Eines vorherigen Hinweises des beschließenden Senats an die Kläger...
REWIS RS 2011, 4815
6. März 2013 10. Senat
(Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter …
...1165; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, 35, m.w.N.). Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substan...
REWIS RS 2013, 7632
3. September 2015 3. Senat
Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...116 FGO Rz 62). Ziel der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Eröffnung eines nachfolgenden Revisionsverfahrens, um in diesem die Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheids 2004 feststellen zu lassen. Eine...
REWIS RS 2015, 5894
22. Februar 2017 5. Senat
Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des …
...116 Abs. 3 Satz 3 FGO genannten Vorgaben dargetan.5 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO bzw. zur Rechtsfortbildung i.S....
REWIS RS 2017, 15181
20. Februar 2018 11. Senat
Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft
...116 FGO Rz 200, 202).13 b) An solchen Darlegungen fehlt es. Die Klägerin beachtet nicht, dass das FG bei Erlass seines Urteils von der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2018, 13645
17. März 2021 4. Senat
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und für die Vorinstanz
...116 FGO BFH, Beschlüsse vom 29. März 2016 - I B 99/14 - juris Rn. 25, vom 13. Dezember 2000 - IV B 33/00 - juris Rn. 1 sowie vom 23. Februar 1989 - V S 3/88 - BFHE 155, 501 zum BFH als Gericht der Ha...
REWIS RS 2021, 7782
22. März 2011 3. Senat
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters …
...116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die Klägerin hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Art und Weise dargelegt.7 ...
REWIS RS 2011, 8392
14. Dezember 2011 10. Senat
Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - verspätetes Umformulieren der Rechtsfrage - Ermittlung der untergeordneten Bedeutung eines zum …
...116/06, BFH/NV 2007, 1705; ebenso das Schrifttum: Gräber/ Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 138 f.; Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 116 Rz 53 f.). Damit sin...
REWIS RS 2011, 449
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