15. Juli 2020 18. große Strafkammer
...100g StPO) und 6- die Erhebung und technische Ausleitung (Übermittlung) sämtlicher noch vorhandener retrograden Verkehrsdaten in Form der geloggten IP-Adressen (§ 100g StPO) 7im Hinblick auf das E-Mai...
REWIS RS 2020, 5719
23. September 2014 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
...100g StPO; dessen Voraussetzungen liegen hier vor.7 1. Bei der Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking" handelt es sich um die Erhebung von Verkehrsdaten im Sinne des...
REWIS RS 2014, 2745
7. August 2013 1. Strafsenat
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...100g StPO ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnungsvoraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des die Maßnahme nach § 100g StPO anordnenden Beschlusses schon ausweislich desselben, aber auch ge...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2013, 3621
7. August 2013 1. Strafsenat
...100g StPO ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnungsvoraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des die Maßnahme nach §100g StPO anordnen-den Beschlusses schon ausweislich desselben, aber auch ge...
REWIS RS 2013, 3595
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
...100g StPO (1 BvR 256/08 u.a., BGBI. I 2010, 272) in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwertbar . Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2010 wird a...
REWIS RS 2011, 10375
18. Januar 2011 1. Strafsenat
...100g; TKG §§ 113a, 113b Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBI...
REWIS RS 2011, 10412
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
...100g Abs. 4 StPO schließt zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 StPO die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO überträgt den R...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2016, 2734REWIS RS 2016, 10352
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - …
...100g Abs. 4 StPO schließt zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 StPO die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO überträgt den R...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2016, 10336
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...100g Abs. 1 StPO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3879; im Folgenden: § 100g StPO a.F.) bei Verdacht einer Straftat von erhe...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO …
...100g StPO, da der Beschwerdeführer sie nicht erhebe und, da er sie für eigene Zwecke nicht benötige, nach § 96 TKG auch nicht erheben dürfe. Weder aus § 100g noch aus § 100b StPO a.F. könne daher eine...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZINTERNETTELEKOMMUNIKATIONSTRAFVERFAHRENVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2019, 584REWIS RS 2018, 122
13. Februar 2002 10. Strafkammer
...100g, h StPO) abgewiesen worden ist. 2. Die Firma T und Q3 AG, G-Straße und 4 - 12, ####1 L, gesetz-lich vertreten durch den Vorstand, die Herrn I und N A, wird verpflichtet, über folgende Telekommu...
REWIS RS 2002, 4569
3. August 2017 Ermittlungsrichter
(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
...100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, § 96 TKG sind die Standortdaten (§ 100g Abs. 1 Satz 3 StPO). Die Erhebung von retrograden Standortdaten ist ausschließlich gemäß § 100g Abs. 3 i.V.m. § 100g Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2017, 6971
3. August 2017 Ermittlungsrichter
...100g Abs.1 Satz 1 Nr.1 StPO, § 96 TKG sind die Standortdaten (§ 100g Abs. 1 Satz 3 StPO). Die Erhebung von retrograden Standortdaten ist ausschließlich gemäß §100g Abs. 3 i.V.m.§100g Abs. 2 StPO und §...
REWIS RS 2017, 6948
13. Januar 2011 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im …
...100g StPO insoweit für nichtig erklärt, als nach § 113a TKG gespeicherte Verkehrsdaten erhoben werden dürfen. Damit scheide auch die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts durch Beschlus...
REWIS RS 2011, 10514
20. März 2003 Ermittlungsrichter
...100g und 100h StPO enthalten lediglich die Grund-ermächtigung zu Eingriffen in die Grundrechte des Post- und Fernmeldegeheim-nisses. Es fehlt - auch im Telekommunikationsgesetz oder der Telekommunika...
REWIS RS 2003, 3818
13. Januar 2011 3. Strafsenat
(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im …
...100g Rn. 40a [Stand: August 2010]). Dies könnte zweifelhaft sein, weil die §§ 113a, 113b TKG, § 100g Abs. 1 StPO allein die Erhebung und die Speicherung der Daten beim Diensteanbieter und deren Übermi...
REWIS RS 2011, 10504
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...100g StPO insoweit für nichtig erklärt, als nach § 113a TKG gespeicherte Verkehrsdaten erhoben werden dürfen. Damit scheide auch die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts durch Beschlus...
REWIS RS 2011, 10503
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...100g Rn. 40a [Stand: August 2010]). Dies könnte zweifelhaft sein, weil die §§ 113a, 113b TKG, § 100g Abs. 1 StPO allein die Erhebung und die Speicherung der Daten 18 - 12 - beim Diensteanbieter und de...
REWIS RS 2011, 10477
26. Juni 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen
...100g StPO, Telefonüberwachungsmaßnahmen, Observationsmaßnahmen) haben keinen Beweis für das durch den Zeugen behauptete Vorhaben des Betroffenen ergeben, dieses jedoch auch nicht widerlegt. Das in der...
REWIS RS 2019, 6065
23. März 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
...100g StPO). Auch trägt die Revision die durch die Ermittlungsmaßnahme gewonnenen und verwerteten Erkenntnisse nicht vor (vgl. LR-StPO/Hauck, 27. Aufl., § 100a Rn. 244).4 b) Im Rahmen de...
REWIS RS 2022, 6132
25. September 2019 6. Senat
...100g Abs. 4 StPO unzulässig. § 101a Abs. 1 StPO regelt zudem einen Richtervorbehalt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO sowie besondere Anforderungen an die Gestaltung der Entscheidung...
REWIS RS 2019, 3237
25. September 2019 6. Senat
Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht
...100g Abs. 4 StPO unzulässig. § 101a Abs. 1 StPO regelt zudem einen Richtervorbehalt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO sowie besondere Anforderungen an die Gestaltung der Entscheidung...
REWIS RS 2019, 3217
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...100g Abs. 1 Satz 3 StPO), nach dem Ort der Datenerhebung (vgl. § 100g Abs. 5 StPO) sowie nach dem zur Entscheidung befugten Organ und der Art und Weise der Durchführung der Maßnahme (vgl. §§ 100 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10108
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...100g Abs.1 Satz1 Nr.1, Satz3 StPO i.V.m. §96 Abs.1 Satz1 Nr.1 und 5 TKG bzw. §100g Abs.2 StPO i.V.m. §113b Abs.4 TKG. Im Einzelnen:23-4-a)Bei einer stillen SMS (auch "stealth ping" genannt) ...
REWIS RS 2018, 14198
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 TKG bzw. § 100g Abs. 2 StPO i.V.m. § 113b Abs. 4 TKG. Im Einzelnen:4 a) Bei einer stillen SMS (auch "ste...
REWIS RS 2018, 14232
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