21. September 2023 3. Senat
Krankenversicherung - ambulante spezialfachärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen Benennung
...SGB V von § 95 SGB V Abweichendes bestimmt sein sollte. Nicht erforderlich war wegen dieses systematischen Zusammenhangs beider Vorschriften eine ausdrückliche Bezugnahme in § 116b SGB V auf § 95 SGB ...
REWIS RS 2023, 6762
15. August 2012 6. Senat
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person …
...95 Abs 1 Satz 1 SGB V "Ärzte"; "Ärzte" können sich um die Zulassung nach § 95 Abs 2 Satz 1 SGB V bewerben, wenn sie in das Arztregister eingetragen sind (§ 95a, § 95c SGB V für Psy...
REWIS RS 2012, 3933
26. September 2016 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 …
...95 SGB V Rn. 170; Joussen, in: Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl. 2014, § 95 SGB V Rn. 25). Demgegenüber setzen die in § 95 Abs. 6 SGB V genannten Gründe die Aufhebung der Zulassung durch Verwaltungsakt...
REWIS RS 2016, 4969
16. Mai 2018 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ - Begriff …
...95 Abs 1a S 2 SGB V, wohl aber aus der in § 72 Abs 1 S 2 SGB V angeordneten entsprechenden Anwendbarkeit von § 95 Abs 1a S 1 SGB V. § 72 Abs 1 S 2 SGB V bestimme, dass Vorschriften des Vierten Kapitel...
REWIS RS 2018, 9081
26. Januar 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) - Erfordernis …
...95 Abs 6 Satz 5 SGB V sieht vor, dass die Gründungsvoraussetzungen nach § 95 Abs 1a Satz 1 SGB V weiterhin vorliegen, sofern angestellte Ärzte die Gesellschafteranteile der Ärzte nach § 95 Abs 1a Satz...
REWIS RS 2022, 1759
18. Januar 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
...95 Abs. 1 Satz 4 SGB V). Damit gehen die ärztlichen Leistungen eines Medizinischen Zentrums im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V erheblich über das Leistungsangebot hinaus, das ein einzelner niederge...
REWIS RS 2012, 10069
29. März 2012 Großer Senat für Strafsachen
Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem …
...SGB V), der Gesetzesbindung der Krankenkassen sowie aus dem Umstand, dass sie bei ihrer Aufgabenerfüllung staatlicher Rechtsaufsicht unterliegen (§§ 87, 90 SGB IV; § 195 Abs. 1 SGB V). Indem sie auf d...
KORRUPTIONARZNEIMITTELARZTHAFTUNGBESTECHUNG
NStZ 2012, 505NJW 2012, 2530REWIS RS 2012, 7542
29. November 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes …
...95 Abs 1a SGB V nF habe diese Rechtsprechung nicht in Frage gestellt. Nach § 95 Abs 1 SGB V aF habe die Klägerin alle Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Die Berufung des Beklagten sei unzulässig, weil...
REWIS RS 2017, 1589
22. November 2022
Arzt, Zulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gesellschafter, Widerspruch, Genehmigung, Zulassungsausschuss, Vereinigung, Versorgungsauftrag, Feststellungsinteresse, Verzicht, Auslegung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Bestandsschutz, Sinn …
...95 Abs. 1a SGB V für medizinische Versorgungszentren und den Regelungen über den Entzug der Zulassung (§ 95 Abs. 6 S. 3 SGB V) zu beachten. Aus § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V ergibt sich, dass MVZ unter ande...
REWIS RS 2022, 8142
30. September 1999 7. Zivilsenat
...SGB V enthaltenen Regelungsaufträge keine Ermächtigung für einen derartigen Eingriff dar. Ebensowenig kommt § 72 Abs. 2 SGB V weder für sich allein noch in Verbindung mit § 82 Abs. 1 und § 95 Abs. 3 S...
REWIS RS 1999, 1109
17. November 2015 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 - Erbringung der Hauptleistung durch …
...SGB V; §§ 72 ff, §§ 95 ff SGB V) sowie andererseits durch Krankenhäuser und ihnen gleichgestellte Einrichtungen (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 5, § 39 SGB V; §§ 107 ff SGB V) ermöglichte entgegen der Auffassung d...
REWIS RS 2015, 2289
20. Juli 2011 5. Strafsenat
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
...95 SGB V nicht zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bestellt seien. Maßgeblich müsse eine Gesamtbetrachtung sein. Da der Vertragsarzt sich in seiner Aufgabenerfüllung im Wesentlich...
STRAFRECHTÄRZTEKORRUPTIONLANDGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2011, 4573
20. Juli 2011 5. Strafsenat
...95 SGB V nicht zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentli-chen Verwaltung bestellt seien. Maßgeblich müsse eine Gesamtbetrachtung sein. Da der Vertragsarzt sich in seiner Aufgabenerfüllung im Wesentlic...
REWIS RS 2011, 4572
30. September 2020 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren - notwendige Beiladung - …
...95 Abs 2 Satz 7 bis 9 SGB V und für Entscheidungen über die Anstellung eines Arztes bei einer BAG oder einem Vertragsarzt § 95 Abs 9 SGB V als gesetzliche Grundlage maßgeblich. Vorgaben zu den formale...
REWIS RS 2020, 2480
10. Oktober 2018
Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung, Aufschiebende Bedingung, Aufschiebende Wirkung, Zulassungsverfügung
...SGB X zu beurteilen ist, da es nicht um die Erbringung von Sozialleistungen geht (vgl. § 11 Satz 1 SGB I), sondern nach § 44 Abs. 2 SGB X. Nach § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X kann die Rücknahme eines Verwaltu...
REWIS RS 2018, 2978
17. Oktober 2012 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung - keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur …
...95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2012 wird zurü...
REWIS RS 2012, 2251
17. August 2011 6. Senat
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für …
...95 Abs 2 Satz 3 Nr 1 iVm § 95a Abs 1 Nr 1 SGB V Voraussetzung für eine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Ihr Wegfall rechtfertigt nach § 95 Abs 6 Satz 1 SGB V die Entziehun...
REWIS RS 2011, 3921
5. Februar 2015 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" – keine Unterscheidungskraft – zur Wirkung der Legaldefinition des Begriffs "Zentrum"
...95 SGB V eingeführt und normiert. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. März 2012, 1 BvR 1209/11) habe ausgeführt, dass der Begriff „medizinisches Versorgungszentrum“ legal definiert sei und ...
REWIS RS 2015, 15983
28. November 2019 25. Senat
...95 SGB V – auf die weiteren Rechercheunterlagen des Senats, die der Anmelderin mit der Ladung vom 1. Oktober 2019 übersandt worden sind, wird Bezug genommen). Der Fachbegriff „Medizinisches Versorgung...
REWIS RS 2019, 1023
24. Oktober 2018 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch insoweit mit höherrangigem Recht vereinbar, als sie sich auf …
...95 SGB V als auch § 135 Abs 2 SGB V zutreffend angewandt. Zu den nach § 95 Abs 3 S 3 SGB V verbindlichen vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung gehöre § 11 Bundesmantelvertra...
REWIS RS 2018, 2487
22. Januar 2020
Aufhebung einer Anstellungsgenehmigung wegen fehlender Weiterbildung
...95 Abs. 6 SGB V in Verbindung mit § 27 Zulassungsverordnung Ärzte (Ärzte-ZV) in entsprechender Anwendung. § 95 Abs. 9 S. 4 SGB V verweise nur auf die Vorschrift des § 95 Abs. 5, nicht jedoch auf § 95 ...
REWIS RS 2020, 8113
8. April 2022
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, Berufsausübungsgemeinschaft, Institutionelle Benennung, Teilnahmeberechtigung
...SGB V nicht relevant seien. Weder § 116b Abs. 2 SGB V noch die ASV-RL stellten explizit auf die in § 95 Abs. 1 SGB V genannten Leistungserbringer im Rahmen der ASV ab. In den tragenden Gründen des G-B...
REWIS RS 2022, 2609
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...SGB V; BSG, Urteil vom 14. März 2001 - B 6 KA 54/00 R, BSGE 88, 20, 26 f.; vgl. auch Becker/Kingreen/Joussen, SGB V, 2. Aufl., § 95 Rn. 5; Kasseler Kommentar/Hess, Sozialversicherungsrecht, SGB V, Sta...
REWIS RS 2011, 6953
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...SGBV; BSG, Urteil vom 14. März 2001 -B 6 KA 54/00 R, BSGE 88, 20, 26 f.; vgl. auch Becker/Kingreen/Joussen, SGBV, 2.Aufl., §95 Rn.5; Kasseler Kommentar/Hess, Sozialversicherungsrecht, SGBV, Stand Janu...
REWIS RS 2011, 6972
16. Dezember 2015 6. Senat
...95 SGB V RdNr 42; ähnlich auch Pawlita, JurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 95 RdNr 134; Scholz, BeckOK Sozialrecht, Stand 1.9.2015, § 20 Ärzte-ZV RdNr 7). Damit kann die Erteilung der Zulassung entgegen d...
REWIS RS 2015, 530
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