31. Oktober 2000 VI. Zivilsenat
...92, 91a ZPO derKlägerin zu 29%, der Beklagten zu 71% auferlegt.Gründe:1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 92 ZPO inso-weit zu tragen, als der Klage durch Senatsurteil vom 19. Deze...
REWIS RS 2000, 673
20. April 2021 6. Zivilsenat
Abgasskandal: Annahmeverzug des Fahrzeugherstellers bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages
...92 ZPO Nr. 7; RGZ 42, 83, 85; Zöller-Herget, 33. Aufl., § 92 ZPO Rn. 3; BeckOK ZPO/Jaspersen, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 92 Rn. 2; Musielak/Voit/Flockenhaus, 18. Aufl., ZPO § 92 Rn. 4). ...
MDR 2021, 743REWIS RS 2021, 6767
19. Februar 2015 1. Zivilsenat
Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch: Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des beantragten …
...92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dies ist regelmäßig geboten, wenn der Kläger einen bestimmten Betrag fordert (Schulz in MünchKomm.ZPO aaO § 92 Rn. 23; Saenger/Gierl, ZPO aaO § 92 Rn. 18; Zöller/Herget aaO § 92 ...
NJW 2015, 1829REWIS RS 2015, 15262
19. Februar 2015 I. Zivilsenat
...92 Rn.23; Saenger/Gierl, ZPO aaO §92 Rn.18; Zöller/Herget aaO §92 Rn.12; Jaspersen/Wache in BeckOK.ZPO, Stand 15.August 2014, §92 Rn.36).cc) Für die Annahme eines Teilunterliegens im Sinne des §92 Abs...
REWIS RS 2015, 15267
1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...92 ZPO zu treffen. Eine isolierte Kostenentscheidung über die begründete Beschwerde käme demnach nur in Betracht, wenn auch die angegriffene Entscheidung selbst eine Kostenentscheidung enthielte (Gu-b...
REWIS RS 2006, 3265
5. August 2010 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts …
...92 ZPO. Entsprechendes gilt für die Quotenbildung bei der Kostenentscheidung für die Beschwerdeverfahren.Kniffka Kuffer ...
REWIS RS 2010, 4254
14. Juli 2003 II. Zivilsenat
...92 Rdn. 1; Musielak/Wolst, ZPO § 92 Rdn. 5).Ebenso wie die unterstützte Hauptpartei von ihrem Gegner nicht Kostenerstat-tung fordern kann, muß der Nebenintervenient/Streithelfer es als Konsequenzseine...
REWIS RS 2003, 2345
5. August 2010 VII. Zivilsenat
...92 ZPO. Entsprechendes gilt für die Quotenbildung bei der Kostenentscheidung für die Beschwerdeverfahren. Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Eick Vorinstanzen: AG Böblingen, Entscheidung vom ...
REWIS RS 2010, 4222
5. August 2010 VII. Zivilsenat
...92 ZPO. Entsprechendes gilt für die Quotenbildung bei der Kostenentscheidung für die Beschwerdeverfahren. Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Eick Vorinstanzen: AG Böblingen, Entscheidung vom ...
REWIS RS 2010, 4248
24. Oktober 2023 Kartellsenat
...92 ZPO quotenmäßig zu verteilen sind (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 269 Rn. 18b), wobei jedoch unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO das Gericht einer Partei die übrigen Proze...
REWIS RS 2023, 8046
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...92 ZPO, die ebenfalls ein Unterliegen voraussetzen, den Fall der Klagerücknahme nicht erfassen und zu Gunsten einer Partei nur ein-greifen, wenn die angerufene Instanz eine den Gegner beschwerende Ent...
REWIS RS 2005, 1156
19. Dezember 2012 4. Zivilsenat
Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...92 ZPO angelehnt.18 Außerhalb eines Gerichtsverfahrens mit der prozessualen Kostentragungspflicht nach Maßgabe der §§ 91 ff. ZPO besteht indessen keineswegs in allen Fällen zugleich ein...
REWIS RS 2012, 125
12. Dezember 2001 XII. Zivilsenat
...92 - XII ZB 142/92 - ZPO § 234 Abs. 1- 5 -Fristbeginn 4); seine Rechtsbeziehungen zu ihr beurteilen sich wie auch sonstnach §§ 164, 675 Abs. 1 BGB (vgl. Thomas/Reichold ZPO 23. Aufl. § 121Rdn. 2; Musi...
REWIS RS 2001, 203
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...92 ZPO, die ebenfalls ein Unterliegen voraus-setzen, den Fall der Klagerücknahme nicht erfassen und zu Gunsten einer Par-tei nur eingreifen, wenn die angerufene Instanz eine den Gegner beschwerende En...
REWIS RS 2005, 1185
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...92 ZPO, die ebenfalls ein Unterliegen voraussetzen, den Fall der Klagerücknahme nicht erfassen und zu Gunsten einer Partei nur ein-greifen, wenn die angerufene Instanz eine den Gegner beschwerende Ent...
REWIS RS 2005, 1170
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...92 ZPO, die ebenfalls ein Unterliegen voraussetzen, den Fall der Klagerücknahme nicht erfassen und zu Gunsten einer Partei nur ein-greifen, wenn die angerufene Instanz eine den Gegner beschwerende Ent...
REWIS RS 2005, 1184
8. September 2011 7. Zivilsenat
Kostenverteilung bei einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich
...92 ZPO seine Kosten nur mit der Quote erstattet erhalten dürfe, um die er nach der Kostenregelung im Vergleich unter Berücksichtigung der sich danach für die Hauptpartei ergebenden Pflicht zur (anteil...
REWIS RS 2011, 3472
9. Februar 2017 5. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
...929 Rn. 4 f. mwN).11 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits insgesamt sind nunmehr analog § 92 ZPO nach Quoten zu verteilen. Dabei is...
REWIS RS 2017, 15868
9. Februar 2017 V. Zivilsenat
...929 Rn.4f. mwN).Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits insgesamt sind nunmehr analog § 92 ZPO nach Quo-ten zu verteilen. Dabei ist zu berücksichtige...
REWIS RS 2017, 15859
29. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...92 Abs. 1,91a ZPO zu 54 % dem Kläger und zu 46 % dem Beklagten auferlegt. Dabei hates im Rahmen der nach § 91a ZPO getroffenen Ermessensentscheidung dieKosten entsprechend den voraussichtlich zu- bzw....
REWIS RS 2003, 2055
5. Dezember 2002 I. Zivilsenat
...92 ZPO kann eine Partei im Umfang ih-res Obsiegens von dem Gegner insbesondere Erstattung der ihr erwachsenenKosten, zu denen nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO neben den gesetzlichen Ge-bühren des Rechtsanw...
REWIS RS 2002, 334
8. September 2011 VII. Zivilsenat
...92 ZPO seine Kosten nur mit der Quote erstattet erhalten dürfe, um die er nach der Kos-tenregelung im Vergleich unter Berücksichtigung der sich danach für die Haupt-partei ergebenden Pflicht zur (ante...
REWIS RS 2011, 3480
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...92 ZPO, die eben-falls ein Unterliegen voraussetzen, den Fall der Klagerücknahme nicht erfassen und zu Gunsten einer Partei nur eingreifen, wenn die angerufene Instanz eine den Gegner beschwerende Ent...
REWIS RS 2005, 1176
24. April 2018 XI. Zivilsenat
...92 Abs.1 BGB, Abgabe einer Verzichtserklärung, die eine Eigentümergrund-schuld entstehen lässt, §1168 Abs.1, §1192 Abs. 1 BGB, oder Abtretung an sich oder einen Dritten, §§1154, 1192 Abs.1 BGB (vgl. S...
REWIS RS 2018, 10231
28. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...92 ZPO (Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 93 a Rdn. 1). Die Vor-schrift trägt damit dem Umstand Rechnung, dass im Scheidungsverbundverfah-ren ein Obsiegen und Unterliegen regelmäßig kein geeigneter Maß...
REWIS RS 2007, 5037