13. Juni 2019
Präklusion im Asylrecht
...87b Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 87b Abs. 2 VwGO) sowie Ausführungen zur Verspätung (§ 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO: Fristversäumung nach ordnungsgemäßer Fristsetzung mit Belehrung), zur Verzögerung (§ 8...
REWIS RS 2019, 6325
27. Mai 2010 8. Senat
Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung
...87b Abs. 3 Nr. 2 VwGO ausreichend zu entschuldigen und Entschuldigungsgründe entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Aufforderung in der Auflagenverfügung nach § 87b Abs. 3 Satz 2 VwGO glaubhaft zu ...
REWIS RS 2010, 6308
16. März 2017
Erfolgloser, kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellter, krankheitsbedingter Terminverlegungsantrag eines Rechtsanwalts
...87b VwGO aufgefordert wurde. Nicht reagiert hat die Klägerin auch auf die mehrfachen Aufforderungen des Gerichts (zuletzt wiederum durch Schreiben vom 3.8.2016 gemäß § 87b VwGO) sie möge nachweisen, w...
REWIS RS 2017, 13892
5. Juli 2023 9. Senat
...87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozesss...
REWIS RS 2023, 5057
5. Juli 2023 9. Senat
Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist
...87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozesss...
REWIS RS 2023, 5058
19. Juli 2021
Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit
...87b VwGO vom 14. Juni 2018 (VG-Akte Bl. 63) war dadurch veranlasst, dass eine Klagebegründung der Prozessbevollmächtigten erster Instanz nach erfolgter Akteneinsicht noch immer ausstand. Es ist nicht ...
REWIS RS 2021, 4001
1. März 2016
Aussetzung der Klage gegen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis bis zur Entscheidung im Disziplinarverfahren
...87b VwGO gesetzten Frist eingegangen und deshalb präkludiert, geht schon deshalb fehl, weil sie dem Verwaltungsgericht von der Beklagten bereits frühzeitig als Bestandteil der Behördenakten vorgelegt ...
REWIS RS 2016, 15277
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf …
...87b Abs. 1 Satz 1, § 82 Abs. 2 VwGO eine Frist zur Beibringung der Nachweise nebst Belehrung über die Folgen der Fristversäumnis zu setzen. § 87b VwGO regelt den Ausschluss verspäteten Vorbringens. Di...
REWIS RS 2012, 9504
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
...87b Abs.1 Satz1, §82 Abs.2 VwGO eine Fristzur Bei-bringung der Nachweisenebst Belehrung über die Folgen der Fristversäumniszu setzen. §87b VwGO regeltden Ausschluss verspäteten Vorbringens. Die Vorsch...
REWIS RS 2012, 9501
7. Januar 2013 8. Senat
Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes
...87b VwGO Nr. 1 = NJW 1994, 746; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 117 Rn. 2). Eine Urteilsunterschrift verlangt, dass ein die Identität des Unterzeichners kennzeichnender, individuell gestalteter ...
REWIS RS 2013, 9234
16. April 2020 9. Senat
Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG
...87b Abs. 1 oder 2 VwGO durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter, sondern unmittelbar durch Gesetz, das für den Fall der Fristversäumnis § 87b Abs. 3 VwGO für entsprechend anwendbar erklärt; da...
REWIS RS 2020, 3880
30. Mai 2023 10. Senat
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
...87b Rn. 1; Fertig, in: BeckOK VwGO, Stand 1. Oktober 2022, § 87b Rn. 1; Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 87b Rn. 33; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 87b...
REWIS RS 2023, 4711
10. April 2017
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
...87b Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Frist bis zum 23. Dezember 2015 gesetzt, um weitere Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühle, anzu...
REWIS RS 2017, 12584
18. Mai 2020
Gebühren wegen Abwasserbeseitigung und Entwässerung
...87b VwGO, binnen sechs Wochen die Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren sie sich beschwert fühlten. Mit Schriftsatz vom 16. August 2019 f...
REWIS RS 2020, 9489
12. März 2012 9. Senat
Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
...87b VwGO).9 Die Kosten für die von den Klägern angefertigten Farbkopien in Höhe von 497,77 € sind nicht erstattungsfähig. Aus der objektiven Sicht einer verständigen Partei war die Anfe...
REWIS RS 2012, 8302
1. November 2016 8. Senat
Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Gehörsrügen
...87b VwGO gesetzten Frist eingereicht worden seien (UA S. 13, 16). Die Anhörungsrüge macht nicht geltend, dass der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts über die Zurückweisung der Beschwerde der Kläg...
REWIS RS 2016, 3059
4. April 2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Ausgleichszahlung bei Ausübung eines höherwertigen Dienstpostens für mehr …
...87b VwGO) noch eine materielle Präklusionsvorschrift in Betracht. Mit seiner Rüge, ihm sei keine Schriftsatzfrist eingeräumt worden, wird sinngemäß eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemac...
REWIS RS 2019, 8507
26. Januar 2023 2. Senat
Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG
...87b VwGO erfüllt und damit der ihm obliegenden materiellen Beweislast genügt, betrifft die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall, die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nich...
REWIS RS 2023, 1393
30. November 2023 2. Senat
Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren
...87b VwGO) erfordern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1995 - 9 B 1.95 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 21 S. 1 f.). Solche Umstände sind im Schriftsatz des Bevollmächtigten des Beklagten vom 5. Oktob...
REWIS RS 2023, 9217
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Präklusionswirkung, Präklusionsvorschriften, Präklusionsregelung, Zulassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Klageerhebung, Wasserrechtliche Erlaubnis, Begründungsfrist, Tatsachenvortrag, Gehobene Erlaubnis, Klagebegründungsfrist, Vorangegangenes …
...87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu prüfen ist (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 87b Rn. 12; Peters/Müller in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 87b Rn. 35 f.), weil § 6 Satz 2 ...
REWIS RS 2021, 7820
9. Dezember 2011 5. Senat
Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens
...87b VwGO vorgebracht habe, ihre Zulassung die Entscheidung des Rechtsstreits verzögern würde und der Kläger die Verspätung nicht entschuldigt habe. Der Kläger setzt sich in seiner Beschwerdebegründung...
REWIS RS 2011, 615
29. September 2017
Baugenehmigung für eine Spielhalle
...87b VwGO eingetreten ist – neuer Vortrag von bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vorgelegenen Umständen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ...
REWIS RS 2017, 4507
29. September 2017
Im Berufungszulassungsverfahren sind grundsätzlich alle vom Rechtsmittelführer (fristgemäß) dargelegten Gesichtspunkte zu berücksichtigen
...87b VwGO eingetreten ist - neuer Vortrag von bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vorgelegenen Umständen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ...
REWIS RS 2017, 4495
8. Juli 2015
Nachholen des Schulabschlusses genügt nicht um Notwendigkeit der Ausweisung zu widerlegen
...87b VwGO unter Fristsetzung aufgefordert worden ist, weitere Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und das Gericht ihn zugleich darauf hingewiesen hat, dass nach Ablauf der Frist vorgebrachte Beweis...
REWIS RS 2015, 8474
22. Mai 2017
Verfolgung von Sunniten im Irak und "Abschiebungsstopp"
...87b VwGO belehrt. Trotzdem hat der Kläger erstmals zum Ende der mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2017 eine Fotokopie eines Bescheids, der seiner Ehefrau und seinen Kindern die Zuerkennung des subsidi...
REWIS RS 2017, 10555
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