5. Juni 2020 9. Senat
Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - Berücksichtigung eines Beweisantrags
...81 Abs. 1 Satz 2 FGO) zu erheben. Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel une...
REWIS RS 2020, 3487
27. November 2018 5. Senat
Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens
...81 FGO) verstoßen, indem es die Aussage der VP gegenüber der Steuerfahndung verwertet habe. Sie rügen, das FG habe den Vernehmungsbeamten befragen oder zumindest die Aussage der VP in vollem Umfange i...
REWIS RS 2018, 1193
2. Juli 2019 3. Senat
Verzicht auf mündliche Zeugeneinvernahme
...81 Abs. 1 FGO, der u.a. besagt, dass bei mehreren in Betracht kommenden Beweismitteln die Beweisaufnahmen mit demjenigen Beweismittel durchzuführen ist, das den „unmittelbarsten“ Eindruck vom streitig...
REWIS RS 2019, 5897
18. Mai 2012 3. Senat
(Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung)
...81 FGO Rz 30; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 81 Rz 23 f., jeweils m.w.N.).26 Ob in der Übernahme der Feststellung aus dem Strafbefehl ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarke...
REWIS RS 2012, 6301
19. Juli 2010 1. Senat
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage
...81 Abs. 1 Satz 1 FGO erhebt das Gericht Beweis in der mündlichen Verhandlung. Der daraus folgende Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme besagt u.a., dass Zeugen in erster Linie vom FG verno...
REWIS RS 2010, 4687
17. November 2010 3. Senat
Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...81 FGO) verstoßen. 4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.5 1. Unzulässig ist das Rechtsmittel, soweit es sich auch wegen...
REWIS RS 2010, 1342
11. August 2011 5. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - …
...81 FGO verletzt. Der in Italien ansässige G, den die Klägerin als Zeugen benannt habe, hätte nach § 363 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) konsularisch vernommen werden müssen. Weiter habe das FG au...
REWIS RS 2011, 4060
24. September 2013 11. Senat
Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
...81, BFHE 143, 117, BStBl II 1985, 305; vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841, unter II.3.). Das FG kann sich daher --wie hier-- Feststellungen aus in das finanzgerichtliche...
REWIS RS 2013, 2548
11. Mai 2012 2. Senat
(Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde …
...81 Abs. 1 Satz 2 FGO). Dabei ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als f...
REWIS RS 2012, 6491
26. Juli 2016 3. Senat
Ordnungsgemäßer Beweisantrag
...81 FGO Rz 45 ff., m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).10 b) Im Streitfall war das FG fälschlich der Ansicht, der Beweisantrag der Klägerin sei nicht ausreichend bestimmt und deshalb nich...
REWIS RS 2016, 7611
1. März 2017 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern
...81 FGO), dass das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung erheben muss und anstelle des erreichbaren unmittelbaren Beweismittels kein bloß mittelbares heranziehen darf (z.B. BFH-Beschluss vom...
REWIS RS 2017, 14825
1. Februar 2022 5. Senat
Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
...81 FGO) B als Zeugen grundsätzlich selbst vernehmen müssen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27.11.2018 - V B 72/18, BFH/NV 2019, 202, sowie Krumm in Tipke/Kruse, § 81 FGO Rz 23 und 27a).33 ...
REWIS RS 2022, 2363
5. Dezember 2013 10. Senat
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW
...81 FGO). Die Würdigung der ihm vorliegenden Unterlagen und Beweisergebnisse ist grundsätzlich allein dem FG vorbehalten, das hierbei nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene...
REWIS RS 2013, 538
1. April 2015 5. Senat
Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...81 FGO) wäre allerdings am besten genügt, wenn nur diejenigen Richter das Urteil sprechen, die an allen Beweisaufnahmen zugegen waren. Jedoch führt das Gesetz diesen Grundsatz aus prozessökonomischen ...
REWIS RS 2015, 13085
26. Juli 2010 8. Senat
Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
...81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Der Sinn des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und des aus ihm folgenden Gebots, Zeugen grund...
REWIS RS 2010, 4456
20. August 2010 9. Senat
Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter …
...81 FGO) gestellten Rechtsfragen kommt es mangels Klärungsfähigkeit und aus den nachfolgend unter 2. c genannten Gründen nicht an.7 2. Das Urteil des FG ist auch nicht verfahrensfehlerha...
REWIS RS 2010, 3897
28. August 2012 7. Senat
Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Richterliche Hinweispflicht
Bundesfinanzhof | 7. Senat: VII B 181/11 Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Richterliche Hinweispflicht 1. NV: Das Gebot der Unmittelbarkeit der Be...
REWIS RS 2012, 3643
12. April 2011 7. Senat
Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde
...81 FGO Rz 51, m.w.N.). Ob eine dahingehende (ausnahmsweise zulässige vorweggenommene) Würdigung vom FG vorgenommen worden ist, kann den Urteilsgründen nicht sicher entnommen werden. Es ist deshalb zug...
REWIS RS 2011, 7659
11. April 2016 10. Senat
Rüge eines Verfahrensfehlers
...81 FGO Rz 45 ff., m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).10 bb) Das FG war unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Grundsätze gehalten, insbesondere die Zeugin A zu hören. Bei v...
REWIS RS 2016, 13274
25. Juli 2012 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...81 FGO Rz 47, jeweils m.w.N.).4 a) Das FG hat in den Urteilsgründen erläutert, warum es auf die Vernehmung der Zeugen verzichtet hat. Dazu hat es ausgeführt, dass es sich bei den benann...
REWIS RS 2012, 4296
30. Dezember 2011 9. Senat
(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen …
...81 FGO) wie die unterlassene Beiziehung von Akten sind nicht hinreichend und schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) und zudem nicht entscheidungserheblich.11 Denn die Frage eines...
REWIS RS 2011, 2
13. Mai 2015 1. Senat
Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
...81 FGO liegen könnte, kann dahinstehen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass das Urteil der Vorinstanz auf einem solchen Verstoß beruhen könnte. Denn die schriftliche Nachfrage des Vorsitzenden Rich...
REWIS RS 2015, 11135
30. September 2010 7. Senat
Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung
...81 Abs. 1 FGO) kann sich die Klägerin nicht mehr berufen. Bei der Regelung des § 81 Abs. 1 FGO handelt es sich um ein verzichtbares Recht. Das Rügerecht geht daher nicht nur durch eine ausdrückliche o...
REWIS RS 2010, 2815
19. November 2014 8. Senat
(Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - …
...81,86 ..." 17 Und in der Anlage KAP zu ihrer Einkommensteuererklärung 2005 führte die Klägerin aus:18 ...
REWIS RS 2014, 1196
16. Oktober 2020 6. Senat
Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
...81/06, BFHE 225, 33, BStBl II 2012, 262, und vom 18.08.2016 - VI R 46/13). Der Kläger bestreitet im Übrigen selbst nicht, dass er als Geschäftsführer seiner GmbH im vorliegenden Fall Einkünfte aus nic...
REWIS RS 2020, 3696