10. Februar 2012 6. Senat
Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans - Verletzung rechtlichen Gehörs
...78 EStG) mit den Anfangsbuchstaben D bis G ..." der erkennende VI. Senat zuständig (A, VI. Senat Nr. 1 Buchst. e). Lediglich für die Streitsachen mit den Anfangsbuchstaben A bis K, die bis 31. De...
REWIS RS 2012, 9233
23. Februar 2022 7. Senat
Auslegung einer Klageschrift, Abgrenzung der sachlichen von der örtlichen Zuständigkeit der Behörde, Rechtsfolgen des Verstoßes …
...78 EStG obliegt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem BZSt zur Durchführung dieser Aufgaben ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 2 FVG). Der Vorstand d...
REWIS RS 2022, 9134
30. Juli 2013 6. Senat
(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung …
...78 EStG)" zuständig sind und die Rechtsfrage auch noch tatsächlich Gegenstand weiterer Revisionsverfahren bei verschiedenen BFH-Senaten im Zeitpunkt der Beschlussfassung war (s. III R 17/11; III ...
REWIS RS 2013, 3766
23. August 2022 12. Senat
Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und …
...78,00 €; 190 – 178 = 12; 3 * 178 = 534) von der Klägerin. Die Festsetzung des Kindergeldes in Höhe von monatlich 12,00 € erfolgte vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 AO. Zusätzlich brachte die Beklagte die R...
REWIS RS 2022, 9307
1. April 2014 11. Senat
Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse
...78 EStG) mit den Anfangsbuchstaben H bis K, mit Ausnahme der --vorliegend nicht einschlägigen-- Nr. 4 Buchst. d Doppelbuchst. bb beim III. Senat. Die Zuständigkeit des VII. Senats des BFH ist nicht ge...
REWIS RS 2014, 6646
24. November 2023 12. Senat
Prozesskostenhilfe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kindergeldfestsetzung, Kindergeldanspruch, Selbstständige Erwerbstätigkeit, Familienkassen, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Systeme …
...78 EStG Rz. 20 unter Tz. II.1.: Beschäftigte und selbständig Erwerbstätige [Feb. 2020]). 17Nach dieser Maßgabe ist im Streitfall der Kindergeldanspruch des Antragstellers in Deutschland vorrangig. Den...
REWIS RS 2023, 9974
14. Juli 2022 3. Senat
Zur Koordinierung von Familienleistungen
...78 EStG Rz 20). Gedacht ist dabei --wie sich auch aus dem zur Ausführung des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ergangenen Beschluss Nr. 1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozi...
REWIS RS 2022, 5563
24. Oktober 2018
...78 EStG sind die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 Abgabenordnung (AO) Finanzbehörden. Gleichwohl ergibt sich die Zuständigkeit des Sozialgerichts Stade zur Entscheidu...
REWIS RS 2018, 2518
6. April 2017 3. Senat
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
...78 EStG obliegt gemäß § 16 AO i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) dem Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) und wird durch die Dienststellen der Bundes...
NJW 2017, 3327REWIS RS 2017, 12746
17. Juni 2010 3. Senat
Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - Jahresgrenzbetrag
...78/04, BFH/NV 2006, 2248; vom 16. November 2006 III R 15/06, BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56; vom 15. März 2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481). Begründet wurde dies damit, dass der Gesetzgeber auch b...
ÖFFENTLICHES RECHTKINDERGELD
REWIS RS 2010, 5726
25. September 2014 3. Senat
Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...78 EStG ist Aufgabe des Bundeszentralamts für Steuern (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes --FVG--). Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem Bundeszentralamt für Steuern zur Durchfü...
REWIS RS 2014, 2633
4. August 2011 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland …
...78 EStG) nicht mehr zuständig ist.17 cc) Erforderlich, aber auch ausreichend für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist, dass eine Person nach Art. 2 Abs...
REWIS RS 2011, 4172
11. Dezember 2013 11. Senat
Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
...78 EStG Rz 2, m.w.N.), so dass auch die im Streitfall gegebene Festsetzungsfiktion nicht durch die Aufhebung des § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 entfallen ist.26 (2) Dass d...
REWIS RS 2013, 372
12. Dezember 2022 7. Senat
Kindergeld, Bescheid, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Familienkasse, Arbeit, Klageverfahren, Verschulden, Auslegung, Festsetzung, Klage, Verletzung, Einspruch, Anspruch, Anspruch …
...78 des Einkommensteuergesetzes (EStG) obliegt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem BZSt zur Durchführung dieser Aufgaben ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2022, 9142
23. Februar 2016
...784). Für die Anwendung des § 63 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist unerheblich, ob die Behörden zutreffend von ihrer eigenen Zuständigkeit ausgingen. Denn ob der Kläger gerade von der beklagten Behörde die beantra...
REWIS RS 2016, 15749
4. August 2011 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland …
...78 EStG) nicht mehr zuständig ist.17 cc) Erforderlich, aber auch ausreichend für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist, dass eine Person nach Art. 2 Abs...
REWIS RS 2011, 4169
3. Juli 2020
Sachliche Unzuständigkeit der Familienkasse
FG München : 5 K 2783/19 Sachliche Unzuständigkeit der Familienkasse 1. Der Bescheid über die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld vom 23. Mai 2019 und die Einspruchsentscheidung...
REWIS RS 2020, 8031
4. August 2011 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland …
...78 EStG) nicht mehr zuständig ist.21 cc) Erforderlich, aber auch ausreichend für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist, dass eine Person nach Art. 2 Abs...
REWIS RS 2011, 4190
4. August 2011 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland …
...78 EStG) nicht mehr zuständig ist.21 cc) Erforderlich, aber auch ausreichend für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist, dass eine Person nach Art. 2 Abs...
REWIS RS 2011, 4175
4. August 2011 3. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.8.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig …
...78 EStG) nicht mehr zuständig ist.17 cc) Erforderlich, aber auch ausreichend für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist, dass eine Person nach Art. 2 Abs...
REWIS RS 2011, 4187
4. August 2011 3. Senat
(Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im …
...78 EStG) nicht mehr zuständig ist.19 cc) Erforderlich, aber auch ausreichend für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist, dass eine Person nach Art. 2 Abs...
REWIS RS 2011, 4183
7. Juli 2021 3. Senat
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
...78 des Einkommensteuergesetzes (EStG) obliegt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem BZSt zur Durchführung dieser Aufgaben ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2021, 4283
4. August 2011 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland …
...78 EStG) nicht mehr zuständig ist.28 cc) Erforderlich, aber auch ausreichend für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist, dass eine Person nach Art. 2 Abs...
REWIS RS 2011, 4174
25. Februar 2021 3. Senat
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
...783, Rz 11, m.w.N.).13 2. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die Klage bei rechtsschutzgewährender Auslegung als Klage gegen die Agentur für Arbeit Z Inkasso-Service Familienka...
REWIS RS 2021, 8370
25. Februar 2021 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: Sachliche Unzuständigkeit des sog. …
...78 des Einkommensteuergesetzes (EStG) obliegt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem BZSt zur Durchführung dieser Aufgaben ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2021, 8380
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