4. Juni 2013 11. Zivilsenat
Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit; Formerfordernis bei Neubegründung der …
...776 Rn. 8; Rohe in BeckOK BGB, Stand 1. Mai 2013, § 776 Rn. 7; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 776 Rn. 4; Stadler in Jauernig, BGB, 14. Aufl., § 776 Rn. 4; Staudinger in Schulze, BGB, 7. Aufl., § 776...
REWIS RS 2013, 5361
4. Juni 2013 XI. Zivilsenat
...776 Rn.8; Rohe in BeckOK BGB, Stand 1.Mai 2013, §776 Rn.7; Palandt/Sprau, BGB, 72.Aufl., §776 Rn.4; Stadler in Jauernig, BGB, 14. Aufl., §776 Rn.4;Staudinger in Schulze, BGB, 7.Aufl., §776 Rn.5; so au...
REWIS RS 2013, 5356
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...776 Rdn. 6).Das Berufungsgericht hat die Berufung auf § 776 BGB nicht gelten las-sen, weil die Beklagte im Bürgschaftsvertrag auf die entsprechende Rechtsfol-ge wirksam verzichtet habe.§ 776 BGB enthä...
REWIS RS 2000, 2953
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...776; AGBG § 9 BmZu den Anforderungen an eine wirksame formularmäßige Einschränkungder Rechte des Bürgen aus § 776 BGB.BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 185/00 -OLG München LG Traunstein- 2 -D...
REWIS RS 2001, 850
4. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...776 BGB un-wirksam (BGHZ 144, 52); jedoch liegt in der Verwertung einer anderen Sicher-heit zur Tilgung von Forderungen, die nicht von der Bürgschaft gedeckt sind,keine Aufgabe im Sinne des § 776 BGB,...
REWIS RS 2001, 1117
6. April 2000 IX. Zivilsenat
...776 Rdn. 6).Zwar ist § 776 BGB grundsätzlich abdingbar (vgl. BGH, Urt. v. 24. Sep-tember 1980 - VIII ZR 291/79, WM 1980, 1255, 1256; Staudinger/Horn aaO§ 776 Rdn. 20). Im Streitfall hat sich der Bekla...
REWIS RS 2000, 2575
20. November 2001 IX. Zivilsenat
...776 BGB steht dem Beklagten deshalb nicht zu, weil das Pfandrechtam Auflassungsanspruch keine anderweitige Sicherheit für die vom Beklagtenverbürgte Hauptforderung darstellte. Es sicherte keine zukünf...
REWIS RS 2001, 560
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...776 BGB verzichtet. Au-ßerdem solle die Bank berechtigt sein, dem Hauptschuldner weitere Kredite zugewähren, mit ihm Stundung zu vereinbaren und einen gerichtlichen oder au-ßergerichtlichen Vergleich ...
REWIS RS 2001, 2764
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...776 BGB, der in der formularmäßigen Bürgschaftsurkunde nicht wirksam abbedungen oder eingeschränkt worden ist (BGHZ 144, 52, 55; 156, 302, 310), frei geworden. Von einer weiteren Begründung wird gemäß...
REWIS RS 2008, 3798
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte …
...776 BGB regele. Das Zusammentreffen einer Unwirksamkeit der Gewährleistungsbürgschaft wegen des Verzichts auf die Rechte gemäß § 770 Abs. 2 BGB und zugleich auf die Rechte gemäß § 776 BGB rechtfertige...
MDR 2018, 141-142WM2017,2386REWIS RS 2017, 3443
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...776 BGB regele. Das Zu-sammentreffen einer Unwirksamkeit der Gewährleistungsbürgschaft wegen des Verzichts auf die Rechte gemäß §770 Abs.2 BGB und zugleich auf die Rechte gemäß §776 BGB rechtfertige e...
REWIS RS 2017, 3426
7. Juni 2001 IX. Zivilsenat
...776 BGB von ihrer Haftung frei geworden sind.Kreft Stodolkowitz Kirchhof Fischer ...
REWIS RS 2001, 2362
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...776 BGB das Freiwerden von der Haftung in dem genannten Umfang zur Folge haben. Deshalb ist es gebo-ten, das Vorgehen der Gläubigerin im Streitfall auch den von § 776 BGB unmit-telbar erfassten Handlu...
REWIS RS 2005, 1020
20. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...776 BGB einer leistungsfähigen Bank oder Kautionsversi-cherung zu erlangen. Die Gewährleistungsbürgschaft muss die Verpflichtung des Bürgen zur Zahlung auf erste Anforderung enthal-ten." Die Rech...
REWIS RS 2005, 1235
26. Februar 2004 VII. Zivilsenat
...776 BGB. Ferner heißtes:"Wir verpflichten uns, bei Inanspruchnahme der Bürgschaft an denAuftraggeber Zahlung zu leisten."Nach Abnahme der Arbeiten im Mai und Juni 1995 machte die BeklagteMän...
REWIS RS 2004, 4391
15. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...776 BGB durch eine angeblich unterlassene Verwertung von Sicherheiten zu Eigen gemacht. 8 c) Diesen Vortrag der Beklagten hat das Berufungsgericht zwar als durch das ergänzte Vorbringen der Klägerin...
REWIS RS 2009, 105
3. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...776 BGB gegen § 9 AGBG verstößt (BGHZ 144, 52, 56 ff.), ändertnichts. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft kann esder Klägerin nicht zugute kommen, wenn die formularmäßige Bürgschaf...
REWIS RS 2002, 411
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...776 BGB zugrunde liegende Rechtsgedanke auf die streitgegenständliche Fallgestaltung nicht anwendbar ist. Der Anspruch auf Vorschusszahlung stellt keine Sicherheit i.S. von § 776 BGB dar, sondern ist ...
REWIS RS 2010, 5997
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...776 BGB zugrunde liegende Rechtsgedanke auf die streitgegenständliche Fallgestaltung nicht anwendbar ist. Der Anspruch auf Vorschusszahlung stellt keine Sicherheit i.S. von § 776 BGB dar, sondern ist ...
REWIS RS 2010, 6000
26. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...776 BGB zustehen. 18 - 10 - 3. Das angefochtene Urteil war danach gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 19...
REWIS RS 2007, 3233
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...776 BGB wird verzichtet."4 Die Beklagte übernahm unter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährleistungsbürgschaft über 10.415,39 €. Nachdem die B. GmbH in Insolvenz gera...
REWIS RS 2011, 4315
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...776 BGB wird verzichtet."Die Beklagteübernahmunter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährleistungsbürgschaft über 10.415,39ieB. GmbHin Insolvenz geraten war, nahmdie Klägerin die Bekl...
REWIS RS 2011, 4323
14. Oktober 2003 XI. Zivilsenat
...776 BGB sind ausgeschlossen.Kurze Zeit später gab die H. GmbH das von ihr betriebeneBaugeschäft auf und stellte im April 1992 einen Antrag auf Eröffnung desGesamtvollstreckungsverfahrens, der man...
REWIS RS 2003, 1221
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...776 BGB oder die Verjährung der Forderung berufen kann, braucht der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zu entscheiden.34353637-13-5. Die Abweisung der Klage auf Feststellung der Forderung ...
REWIS RS 2017, 1659
16. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...776 BGB) oder einer Stundung der Hauptforderung (vgl. § 768 BGB) ohnehin wesentliche Elemente einer selbstschuldnerischen Bürgschaft enthält. Da die nach § 766 BGB erforderliche Schriftform gewahrt i...
REWIS RS 2007, 1430