4. Juni 2013 11. Zivilsenat
Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit; Formerfordernis bei Neubegründung der …
...776 Rn. 8; Rohe in BeckOK BGB, Stand 1. Mai 2013, § 776 Rn. 7; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 776 Rn. 4; Stadler in Jauernig, BGB, 14. Aufl., § 776 Rn. 4; Staudinger in Schulze, BGB, 7. Aufl., § 776...
REWIS RS 2013, 5361
4. Juni 2013 XI. Zivilsenat
...776 Rn.8; Rohe in BeckOK BGB, Stand 1.Mai 2013, §776 Rn.7; Palandt/Sprau, BGB, 72.Aufl., §776 Rn.4; Stadler in Jauernig, BGB, 14. Aufl., §776 Rn.4;Staudinger in Schulze, BGB, 7.Aufl., §776 Rn.5; so au...
REWIS RS 2013, 5356
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...776 Rdn. 6).Das Berufungsgericht hat die Berufung auf § 776 BGB nicht gelten las-sen, weil die Beklagte im Bürgschaftsvertrag auf die entsprechende Rechtsfol-ge wirksam verzichtet habe.§ 776 BGB enthä...
REWIS RS 2000, 2953
22. Januar 2003 13. Zivilsenat
...776 BGB zu behandelnden Erlösanteile auf dieses Darlehen verrechnet hätte. 39 Die Sanktion des § 776 BGB knüpft an den Verlust der Ersatzmöglichkeit an, die der Bürge sonst bei eigener Inanspruchnahm...
REWIS RS 2003, 4785
2. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...776 BGB). Daß die Parteien die Regelung des § 776 BGB abbedungen haben, steht dem nicht entgegen. Der Klägerin war das gesamte Inventar der Gemeinschuldnerin übereignet, die vom Konkursverwalter beauf...
REWIS RS 1998, 871
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...776; AGBG § 9 BmZu den Anforderungen an eine wirksame formularmäßige Einschränkungder Rechte des Bürgen aus § 776 BGB.BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 185/00 -OLG München LG Traunstein- 2 -D...
REWIS RS 2001, 850
23. Oktober 2007 13. Zivilsenat
...776 BGB von seiner Bürgenhaftung frei geworden, denn die Klägerin hat keine Sicherheiten aufgegeben. Die Aufgabe einer Sicherheit i.S. des § 776 BGB liegt vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung ih...
REWIS RS 2007, 1278
4. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...776 BGB un-wirksam (BGHZ 144, 52); jedoch liegt in der Verwertung einer anderen Sicher-heit zur Tilgung von Forderungen, die nicht von der Bürgschaft gedeckt sind,keine Aufgabe im Sinne des § 776 BGB,...
REWIS RS 2001, 1117
25. März 2002 13. Zivilsenat
...776 BGB abbedungen sind, so dass der Kreditgeber andere Sicherheiten aufgeben kann, ohne dass der Bürge in der Höhe frei wird, in der er aus der aufgegebenen Sicherheit nach § 774 BGB hätte Ersatz erl...
REWIS RS 2002, 3885
6. April 2000 IX. Zivilsenat
...776 Rdn. 6).Zwar ist § 776 BGB grundsätzlich abdingbar (vgl. BGH, Urt. v. 24. Sep-tember 1980 - VIII ZR 291/79, WM 1980, 1255, 1256; Staudinger/Horn aaO§ 776 Rdn. 20). Im Streitfall hat sich der Bekla...
REWIS RS 2000, 2575
20. November 2001 IX. Zivilsenat
...776 BGB steht dem Beklagten deshalb nicht zu, weil das Pfandrechtam Auflassungsanspruch keine anderweitige Sicherheit für die vom Beklagtenverbürgte Hauptforderung darstellte. Es sicherte keine zukünf...
REWIS RS 2001, 560
12. Oktober 2016 11. Zivilsenat
...776 BGB. Wir können aus dieser Bürgschaft nur auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Wir sind nicht berechtigt, uns von unseren Verpflichtungen aus dieser Bürgschaft durch Hinterlegung zu befreien.“...
REWIS RS 2016, 4051
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...776 BGB, der in der formularmäßigen Bürgschaftsurkunde nicht wirksam abbedungen oder eingeschränkt worden ist (BGHZ 144, 52, 55; 156, 302, 310), frei geworden. Von einer weiteren Begründung wird gemäß...
REWIS RS 2008, 3798
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...776 BGB verzichtet. Au-ßerdem solle die Bank berechtigt sein, dem Hauptschuldner weitere Kredite zugewähren, mit ihm Stundung zu vereinbaren und einen gerichtlichen oder au-ßergerichtlichen Vergleich ...
REWIS RS 2001, 2764
14. Juli 2005 21. Zivilsenat
...776 BGB verzichtet hat (c). 16a) 17Die Sicherungsabrede in Ziffer 7.3 des Verhandlungsprotokolls vom 12.5.1995 ist Bestandteil des Bauvertrags zwischen den Parteien geworden. Die nur eine Seite umfass...
REWIS RS 2005, 2528
7. Juni 2001 IX. Zivilsenat
...776 BGB von ihrer Haftung frei geworden sind.Kreft Stodolkowitz Kirchhof Fischer ...
REWIS RS 2001, 2362
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte …
...776 BGB regele. Das Zusammentreffen einer Unwirksamkeit der Gewährleistungsbürgschaft wegen des Verzichts auf die Rechte gemäß § 770 Abs. 2 BGB und zugleich auf die Rechte gemäß § 776 BGB rechtfertige...
MDR 2018, 141-142WM2017,2386REWIS RS 2017, 3443
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...776 BGB regele. Das Zu-sammentreffen einer Unwirksamkeit der Gewährleistungsbürgschaft wegen des Verzichts auf die Rechte gemäß §770 Abs.2 BGB und zugleich auf die Rechte gemäß §776 BGB rechtfertige e...
REWIS RS 2017, 3426
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...776 BGB das Freiwerden von der Haftung in dem genannten Umfang zur Folge haben. Deshalb ist es gebo-ten, das Vorgehen der Gläubigerin im Streitfall auch den von § 776 BGB unmit-telbar erfassten Handlu...
REWIS RS 2005, 1020
15. März 2000 25. Zivilsenat
...776 BGB und die Hinterlegung verzichten. 8Unter dem 21.01.1997 unterzeichnete die Beklagte eine Bürgschaftsurkunde zugunsten der Klägerin. Darin übernahm sie für die Erfüllung der Gewährleistungspflic...
REWIS RS 2000, 2822
21. November 2001 13. Zivilsenat
...776 BGB die Rede sein kann (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 60. Aufl., § 776 Rn. 3). 50IV. Die Klägerin ist auch nicht nach Treu und Glauben wegen unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) an der Inanspruchnah...
REWIS RS 2001, 523
20. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...776 BGB einer leistungsfähigen Bank oder Kautionsversi-cherung zu erlangen. Die Gewährleistungsbürgschaft muss die Verpflichtung des Bürgen zur Zahlung auf erste Anforderung enthal-ten." Die Rech...
REWIS RS 2005, 1235
12. April 2018 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - maßgebliches Rechtsverhältnis - Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung …
...776 BGB in Höhe von 675 Euro mit Geltung bis zum 28.2.2018, wenn das Mietverhältnis nicht bereits vor diesem Zeitpunkt ende. Bei Fortbestand des Mietverhältnisses könne die Bürgschaft auf Antrag des M...
REWIS RS 2018, 10889
26. Februar 2004 VII. Zivilsenat
...776 BGB. Ferner heißtes:"Wir verpflichten uns, bei Inanspruchnahme der Bürgschaft an denAuftraggeber Zahlung zu leisten."Nach Abnahme der Arbeiten im Mai und Juni 1995 machte die BeklagteMän...
REWIS RS 2004, 4391
15. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...776 BGB durch eine angeblich unterlassene Verwertung von Sicherheiten zu Eigen gemacht. 8 c) Diesen Vortrag der Beklagten hat das Berufungsgericht zwar als durch das ergänzte Vorbringen der Klägerin...
REWIS RS 2009, 105
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