24. September 2012 6. Senat
(§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
...74 FGO Rz 90; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Rz 14; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 74 Rz 5 f.; offen BFH-Entscheidungen vom 1. April 2009 II B 20/09, juris, ...
REWIS RS 2012, 2952
28. Juni 2010 3. Senat
(Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO)
...74 FGO) NV: Ein Klageverfahren darf nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil bei dem BFH ein anderer Rechtsstreit anhängig ist, der eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als M...
REWIS RS 2010, 5409
6. September 2023 9. Senat
(Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der FinanzgerichtsordnungFGO)
...74 der FinanzgerichtsordnungFGO) NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ablehnenden Beschluss entfällt aufgrund "prozessualer Ü...
REWIS RS 2023, 6031
7. Mai 2014 1. Senat
Aussetzung des Verfahrens - formeller Bilanzenzusammenhang
...74 FGO Rz 7; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 FGO Rz 51; Gräber/Koch, a.a.O., § 74 Rz 2 ff., jeweils m.w.N.). Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das dem Gericht in § 74 FGO ei...
REWIS RS 2014, 5824
15. Oktober 2019 11. Senat
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BFH
...74 FGO Rz 14; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 FGO Rz 90 ff.; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 74 Rz 39; Schoenfeld in Gosch, FGO § 74 Rz 21, Stichwort "Musterverfahren...
REWIS RS 2019, 2630
2. Oktober 2017 6. Senat
Keine Aussetzung des Klageverfahrens wegen Einkommensteuer nach bestandskräftiger Lohnsteuerpauschalierung
...74 FGO aussetzen müssen (Senatsbeschluss vom 16. Juli 2008 VI B 25/08, BFH/NV 2008, 1845, m.w.N.).3 a) Nach § 74 FGO kann ein finanzgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn die E...
REWIS RS 2017, 4491
29. Dezember 2010 3. Senat
Aussetzung des Verfahrens
...74 FGO nur dann ausgesetzt werden, wenn es zu einer Sachprüfung führen kann. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO kommt daher nicht in Betracht, wenn, wie hier, dem Senat wegen Unzulässigkeit ...
REWIS RS 2010, 15
10. Mai 2013 10. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens
Bundesfinanzhof | 10. Senat: X B 90/12 Aussetzung des Klageverfahrens NV: Hebt das FG durch gesonderten Beschluss einen nach § 74 FGO ergangenen Aussetzungsbeschluss auf und entscheidet es danach üb...
REWIS RS 2013, 5989
29. Oktober 2012 5. Senat
Unterlassen einer Verfahrensaussetzung
...74 FGO einen Verfahrensmangel darstellen. Der Kläger hat jedoch in der Begründung seiner Beschwerde nicht schlüssig Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ein Verstoß gegen § 74 FGO ergibt. Dafür genüg...
REWIS RS 2012, 1837
3. Februar 2010 6. Senat
(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO)
...74 FGO) 1. NV: Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist eine Ermessensentscheidung des FG.2. NV: Eine Aussetzung von Klageverfahren kann berechtigt und auch geboten sein,...
REWIS RS 2010, 9756
16. Juli 2011 3. Senat
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...74 FGO ausgesetzt.5 1. Nach § 74 FGO kann das Gericht die Aussetzung des Verfahrens u.a. dann anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nich...
REWIS RS 2011, 4715
20. August 2014 7. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren
...74 FGO, zumal der Kläger anwaltlich vertreten ist (hierzu Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 FGO Rz 64) und durch seinen Antrag auf Durchführung des Überdenkungsverfahrens zu erkennen gegeben h...
REWIS RS 2014, 3423
16. Mai 2013 5. Senat
Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
...74 FGO auszusetzen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte im Streitzeitraum entgeltliche Leistungen durch die Nutzungsüberlassung sog. Floating-Tanks. Diese enth...
REWIS RS 2013, 5719
29. August 2011 3. Senat
Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge - Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf
...74 FGO bis zur Entscheidung über die vom Kläger offenbar erhobene Petition zum Bundestag auszusetzen. Dies folgt schon daraus, dass eine Aussetzung nach § 74 FGO nicht in Betracht kommt, wenn dem Sena...
REWIS RS 2011, 3704
20. Februar 2012 3. Senat
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...74 FGO ausgesetzt.4 1. Nach § 74 FGO kann das Gericht die Aussetzung des Verfahrens u.a. dann anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nich...
REWIS RS 2012, 8990
6. März 2019 5. Senat
Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren
...74 FGO zu Recht abgelehnt.7 1. Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses a...
REWIS RS 2019, 9649
22. Juni 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
...74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläg...
REWIS RS 2012, 5330
1. August 2012 4. Senat
(Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. …
...74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vor...
REWIS RS 2012, 4120
26. Januar 2010 6. Senat
(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des …
Bundesfinanzhof | 6. Senat: VI B 137/09 (Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens) NV: Der Umstand, dass in ...
REWIS RS 2010, 10061
30. Juli 2013 6. Senat
(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung …
...74 FGO Rz 22; Thürmer in HHSp, § 74 FGO Rz 201). Im Streitfall lag der vom FG beschlossenen Verfahrensruhe die Erwägung zugrunde, dass die Ergebnisse der BFH-Verfahren III R 17/11 und III R 63/10 nach...
REWIS RS 2013, 3766
14. April 2020 7. Senat
Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde
...74 - IV B 55-56/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637), richtet sich an das Gericht. Er beinhaltet nicht, dass das Erscheinen der anderen Partei in jedem Fall erzwungen werden kann oder muss, zumal wenn...
REWIS RS 2020, 3554
4. März 2020 11. Senat
Zur Vorgreiflichkeit der Entscheidung
...74 FGO nicht schlüssig dargelegt.17 a) Nach § 74 FGO kann das FG, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den ...
REWIS RS 2020, 3412
27. April 2015 3. Senat
(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB …
...74 FGO liegen nicht vor.7 1. Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abh...
REWIS RS 2015, 12061
20. November 2014 5. Senat
Aussetzung des Verfahrens - Begründetheit einer Beschwerde - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...74 FGO liegen jedenfalls im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht vor.16 a) Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Beste...
REWIS RS 2014, 1132
6. Mai 2011 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
...74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen. Die Aussetzung ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten ab...
REWIS RS 2011, 6932
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