4. Februar 2011 9. Senat
Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität; Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO)
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 55/10 Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität; Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO) 1 ...
REWIS RS 2011, 9764
18. August 2010 6. Senat
Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten
...72 - BVerwG 8 C 2.72 - BVerwGE 40, 313 <315 f.> = Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 5 S. 4 f., vom 11. Mai 1981 - BVerwG 6 C 121.80 - BVerwGE 62, 201 <203> = Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 10 S. 2 un...
REWIS RS 2010, 4012
23. August 2011 9. Senat
Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und …
...72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt ist. Insoweit wird das Verfahren bundesrechtlich bestimmt. Ausdrücklich geregelt ist in § 72 VwGO nur die Abhilfeentscheidung. Mit ihr ändert die Ausgangsbehörde den...
REWIS RS 2011, 3810
5. August 2015 1. Wehrdienstsenat
Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
...72 VwGO: BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 83.88 - BVerwGE 88, 41 <43>; zuvor bereits BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - 8 C 7.84 - Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 13 S. 6; vgl. ferner VGH ...
REWIS RS 2015, 7035
23. August 2011 9. Senat
...72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt ist. Insoweit wird das Verfahren bundesrechtlich bestimmt. Ausdrücklich geregelt ist in § 72 VwGO nur die Abhilfeentscheidung. Mit ihr ändert die Ausgangsbehörde den...
REWIS RS 2011, 3825
23. August 2011 9. Senat
...72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt ist. Insoweit wird das Verfahren bundesrechtlich bestimmt. Ausdrücklich geregelt ist in § 72 VwGO nur die Abhilfeentscheidung. Mit ihr ändert die Ausgangsbehörde den...
REWIS RS 2011, 3803
22. Mai 2018 1. Wehrdienstsenat
Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines …
...72 VwGO entsprechende Vorschrift, dass die Ausgangsbehörde, wenn sie die Beschwerde für begründet hält, dieser abhilft und dabei auch über die Kosten entscheidet. Wird die angefochtene Maßnahme deshal...
REWIS RS 2018, 8826
29. September 2022 1. Wehrdienstsenat
Versetzungsverfügung; Beschwerde über das Personalentwicklungsgespräch und Mitteilung einer Förderperspektive
...72 VwGO entsprechende Vorschrift, wonach die Ausgangsbehörde, wenn sie den Widerspruch für begründet hält, nicht nur ihm abzuhelfen, sondern auch über die Kosten zu entscheiden hat. Es ist deshalb Auf...
REWIS RS 2022, 6820
13. April 2021 Großer Senat
Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung
...72 - BVerwGE 41, 363 <365> und vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370 <373>) die Sonderkonstellation der Koordination von Rechtswege übergreifenden Außendivergenzen zwischen de...
REWIS RS 2021, 7056
13. April 2021 Großer Senat
Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung
...72 - BVerwGE 41, 363 <365> und vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370 <373>) die Sonderkonstellation der Koordination von Rechtswege übergreifenden Außendivergenzen zwischen de...
REWIS RS 2021, 7038
15. September 2010 8. Senat
Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...72 ff.) noch in den Gesetzesberatungen im Parlament thematisiert worden. Im Verlauf der Beratungen des Rechtsausschusses des Bundestages wurde von dem Vertreter der Bundesregierung allerdings darauf h...
REWIS RS 2010, 3359