18. September 2003 IX. Zivilsenat
...72 GVG).2. Für die Gewährung von Vollstreckungsschutz wäre ebenfalls dasLandgericht zuständig gewesen (§ 719 ZPO).3. Da die erste Instanz abgeschlossen ist, geht der Antrag, die erstin-stanzliche Rich...
REWIS RS 2003, 1604
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung …
...72 Abs. 2 GVG angeordnete Zuständigkeitskonzentration in Wohnungseigentumssachen bei dem nach Landesrecht zuständigen Landgericht Frankfurt/Oder eingriff. Die besondere Zuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2...
REWIS RS 2011, 4759
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...72 Abs.2 GVG angeordnete Zuständigkeitskonzentration in Wohnungseigen-tumssachen bei dem nach Landesrecht zuständigen Landgericht Frankfurt/Oder eingriff. Die besondere Zuständigkeit gemäß §72 Abs.2 G...
REWIS RS 2011, 4793
11. September 2008 I. Zivilsenat
...722, S. 139 zu Art. 32 Nr. 1a). 5 b) Dieser Ausschluss gilt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerden auch hinsichtlich des Ansatzes von Gerichtsvollzieherkosten, die - wie hier - Vollstreckungskost...
REWIS RS 2008, 2059
17. November 2009 VIII. Zivilsenat
...72 GVG zuständige Berufungsgericht (§ 519 Abs. 1 ZPO) sei. 5 Mit der Rechtsbeschwerde erstreben die Beklagten die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge...
REWIS RS 2009, 544
11. September 2008 I. Zivilsenat
...722, S. 139 zu Art. 32 Nr. 1a). 8 b) Dieser Ausschluss gilt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich des Ansatzes von Gerichtsvollzieherkosten, die - wie hier - Vollstreckungskost...
REWIS RS 2008, 2052
21. April 2016 I. Zivilsenat
...72 GVG) statthaft. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist nach 78910-5-§ 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 GKG die weitere Be-schwerde zum Oberlandesgericht (hier: z...
REWIS RS 2016, 12588
25. Februar 2022 5. Zivilsenat
Verneinung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht in Zivilsachen: Überprüfung durch das Berufungsgericht und das …
...72 GVG erstinstanzlich das Landgericht zuständig sei.II.4 Die Revision ist zwar im Hinblick auf die Zulassung durch das Berufungsgericht, an die der Senat gebunden ist (§ 543 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2022, 985
3. Juli 2014 5. Zivilsenat
Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
...72 Abs. 2 GVG, wenn die Entscheidung erster Instanz beide Streitgenossen betrifft. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. Januar 2014 wird auf Koste...
REWIS RS 2014, 4293
10. Januar 2018 VII. Zivilsenat
...72 GVG) statthaft, noch kann das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde zum Bun-desgerichtshof (§133 GVG) zulassen (vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2018, 15863
15. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...72 GVG dasLandgericht, sondern gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG das Kammer-gericht zuständig ist. Nach dieser Bestimmung sind die Oberlandesgerichte zu-ständig für die Verhandlung und Entscheidu...
REWIS RS 2003, 2303
3. Juli 2014 V. Zivilsenat
...72 Abs. 2 GVGauch für die Beklagte zu 2; zweifelsfrei ist dies jedenfalls dann, wenn dasUrteil erster Instanz -wie hier -beide Streitgenossenbetrifft.a) Dass die Zuständigkeitskonzentration des § 72 A...
REWIS RS 2014, 4322
10. Januar 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines Gerichtsvollziehers zur Vorschusszahlung vor Durchführung …
...72 GVG) statthaft, noch kann das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 133 GVG) zulassen (vgl. BGH, Be...
MDR 2018, 426-427REWIS RS 2018, 15890
19. Februar 2003 IV. Zivilsenat
...72, 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG. Die Kammer beab-sichtige, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Demgegenüber ver-trat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers die Auffassung, das Landge-richt sei zuständ...
REWIS RS 2003, 4298
18. April 2013 1. Zivilsenat
Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten
...72 GVG) statthaft. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 GKG die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht (hier: zum Kammer...
REWIS RS 2013, 6463
28. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...72 unter II3 b; Senatsbeschluß vom 15. Juli 2003 - VIII ZB 30/03, NJW 2003, 3278 unter II2 a; siehe auch Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 119 GVG Rdnr. 15; Münch-KommZPO/Aktualisierungsband - Wolf, § ...
REWIS RS 2004, 4824
18. April 2013 I. Zivilsenat
...72 GVG) statthaft. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist nach §5 Abs.2 Satz2 GVKostG in Verbindung mit §66 Abs.4 GKG die weitere Be-schwerde zum Oberlandesgericht (hier: zum Kammergeri...
REWIS RS 2013, 6505
24. Februar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim …
...72 Abs. 2 GVG aF (vgl. jetzt § 72 Abs. 2 GVG) vorgegebenen Berufungsgericht eingelegt werden. Eine bei dem falschen Berufungsgericht eingelegte Berufung, die nicht rechtzeitig in die Verfügungsgewalt ...
REWIS RS 2022, 1012
16. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...72 GVG, sondern eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG angenommen hat. Nach letztgenannter Vorschrift, die auch auf Mietstreitigkeiten Anwendung findet (Senat...
REWIS RS 2010, 9369
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...72 GVG in der seinerzeit maßgeblichen Fassung abweicht, dass in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtstreitigkeiten - mit Aus-nahme der von den Familiengerichten entschiedenen Sach...
REWIS RS 2005, 1509
18. Januar 2007 V. Zivilsenat
...72 GVG grundsätzlich das Landgericht berufen. Etwas anderes gilt, soweit hier von Interesse, nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c GVG nur, wenn das Amtsgericht ausländisches Recht angewendet und dies a...
REWIS RS 2007, 5716
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...72 GVG bejaht hat. Die Ausnahmeregelung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG findet auf Beschwerden ge-gen Entscheidungen der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte keine Anwen-dung. 8 aa) Ob § 119 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2006, 1161
27. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...72 GVG funktionell zur Entscheidung über die Berufung der Beklagten zuständig. 6 a) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass zur Entscheidung über die Berufung der Beklagte...
REWIS RS 2007, 3203
28. März 2006 VIII. Zivilsenat
...72 GVG das Landgericht, sondern gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG das Oberlandesgericht zu-ständig ist. Nach der letztgenannten Vorschrift, die auch auf Mietstreitigkeiten Anwendung findet (Senat...
REWIS RS 2006, 4282
6. April 2006 V. Zivilsenat
...72 GVG mit drei Richtern unter Ein-schluss des Vorsitzenden besetzte Kammer versteht (so auch OLG Schleswig OLGR 2005, 10 f.), während bei einer Zuständigkeit des Einzelrichters der letz-te Satzteil —...
REWIS RS 2006, 4066