19. September 2023 1. Strafsenat
...705 BGB) zusammengeschlossen hatten. [...] Da sich die Steuerersparnis im Vermögen der Gesellschaft niederschlug, wäre die Einziehungsanordnung gegen sie als Dritteinziehungsbeteiligte zu richten gewe...
REWIS RS 2023, 7358
25. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...705, 730 ff.Zum Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur ge-meinsamen ESt-Veranlagung bei Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft (imAnschluß an BGHZ 142, 137).BGH, Urteil ...
REWIS RS 2003, 2592
21. September 2009 II. Zivilsenat
...705 BGB). Das Recht, sei-nen Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis derart selbstver-ständlich, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. 10 - 5 - Hier kommt hinzu, dass §...
REWIS RS 2009, 1621
10. April 2002 XII. Zivilsenat
...705 BGB msse der Ausspruch der Kigung allen Gesellschafternr erklrt werden. Das Kigungsschreiben vom 24. April 1995 er-flle diese Voraussetzungen nicht. Es handle sich nicht nur um eine unscli-che Fal...
REWIS RS 2002, 3756
10. September 2001 II. Zivilsenat
...705BGB, also die vertragliche Verpflichtung von zwei oder mehr Partnern, einengemeinsamen Zweck durch Beitragsleistung oder in sonstiger, vertraglich ver-einbarter Weise zu frdern. Die vertragliche Ve...
REWIS RS 2001, 1411
10. September 2001 II. Zivilsenat
...705BGB, also die vertragliche Verpflichtung von zwei oder mehr Partnern, einengemeinsamen Zweck durch Beitragsleistung oder in sonstiger, vertraglich ver-einbarter Weise zu frdern. Die vertragliche Ve...
REWIS RS 2001, 1410
10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät
...705 BGB), sondern an die konkrete Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Deswegen ist gemeinnützigen Vereinigungen nicht schlechthin mit Rücksicht auf die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben Prozessk...
REWIS RS 2011, 9547
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...705 BGB), sondern an die konkrete Rechts-verfolgung oder Rechtsverteidigung. Deswegen ist gemeinnützigen Vereinigun-gen nicht schlechthin mit Rücksicht auf die von ihnen wahrgenommenen Auf-gaben Proze...
REWIS RS 2011, 9588
4. März 2014 XI. Zivilsenat
...705 BGB. Die Gesellschaft sei auch nach au-ßen aufgetreten. Die in dem beim Kundenkontakt verwendeten Geheft befindli-chen Dokumente trügen die Logos beider Unternehmen auf ein und demselben Papier, s...
REWIS RS 2014, 7416
12. November 2013 11. Zivilsenat
Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
...705 BGB. Die Gesellschaft sei auch nach außen aufgetreten. Die in dem beim Kundenkontakt verwendeten Geheft befindlichen Dokumente trügen die Logos beider Unternehmen auf ein und demselben Papier, sod...
REWIS RS 2013, 1281
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...705 BGB Rn. 42; Schäfer in Staub, Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 105 Rn. 214; Wiedemann, WM Sonderbeilage 7/1992 S. 11). Eine solche Ausnahme liegt hier jedoch nicht vor.25 b) Zwar ist ...
REWIS RS 2013, 2208
4. März 2014 11. Zivilsenat
(Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen)
...705 BGB. Die Gesellschaft sei auch nach außen aufgetreten. Die in dem beim Kundenkontakt verwendeten Geheft befindlichen Dokumente trügen die Logos beider Unternehmen auf ein und demselben Papier, sod...
REWIS RS 2014, 7396
12. November 2013 XI. Zivilsenat
...705HGB § 128Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß §128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des...
REWIS RS 2013, 1258
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...705 BGB Rn.42;Schäfer in Staub, Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 105 Rn. 214; Wie-demann, WM Sonderbeilage 7/1992 S. 11). Eine solche Ausnahme liegt hier jedoch nicht vor. b) Zwar ist die Klägerin nicht...
REWIS RS 2013, 2219
6. Juli 2001 V. Zivilsenat
...705 BGB) gerichtet. Der Einbringung des geschuldetenGrundstücks steht keine Gegenleistung der Mitgesellschafter gegenüber, ihrÄquivalent ergibt sich aus Erfolg oder Mißerfolg des Zusammenwirkens derGe...
REWIS RS 2001, 2008
23. Februar 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtlicher Anspruch auf Vergütungsanpassung für eine Nutzungsrechtsübertragung: Anspruch einer BGB-Gesellschaft mit den Urhebern als Alleingesellschafter …
...705 BGB), lässt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entstehen, wenn der Zusammenschluss keinen körperschaftlichen Charakter hat und die weiteren Voraussetzungen für eine andere Form der Personengese...
REWIS RS 2012, 8866
3. April 2019 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...705 BGB), geltende Bestimmung des § 859 Abs. 1 Satz 1 ZPO.30 (1) Nach deutschem Recht können grundsätzlich nur Vermögensrechte des Schuldners gepfändet werden, welche übertragbar sind o...
MDR 2019, 1115-1116WM2019,930REWIS RS 2019, 8611
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...705 Rn. 312 ff; Nagel NJW 2003, 1646; Ott NJW 2003, 1223; Ulmer/Steffek NJW 2002, 330). Es ist auch nicht erforderlich, zu der Frage Stellung zu nehmen, wie sich die neue Rechtsprechung auf bereits da...
REWIS RS 2004, 2271
23. Februar 2012 I. Zivilsenat
...705 BGB),lässteine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entstehen, wenn der Zusammenschluss keinen körper-schaftlichen Charakter hatund die weiterenVoraussetzungen füreineandereForm der Personengesellscha...
REWIS RS 2012, 8854
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Wirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines …
...705 BGB) gehandelt, gingen Verbindlichkeiten nicht auf den eingetragenen Verein über (vgl. Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, aaO § 21 BGB Rn. 47).25 c) Ob der Gesamthe...
MDR 2021, 260-261WM2021,76REWIS RS 2020, 590
19. November 2019 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen …
...705 ff. BGB. Der gemeinsame Zweck liege vorliegend in der Förderung der Fondsgesellschaft, an der sie über die Beklagte beteiligt seien. Im vorliegenden Fall sei die Ausgestaltung des Gesellschaftsver...
WM2020,458REWIS RS 2019, 1419
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...705 Rn. 203, 220; Westermann in Ermann, BGB, 13. Aufl., § 705 Rn. 61; Habermeier in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2003, § 705 Rn. 43; Hadding/Kießling in Soergel, BGB, Stand 2011, § 705 Rn. 57; Predige...
REWIS RS 2013, 2227
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...705 Rn.203, 220; Westermann in Ermann, BGB, 13.Aufl., §705 Rn.61; Habermeierin Staudinger, BGB, Bearbeitung 2003, §705 Rn.43;Hadding/Kießling in Soergel, BGB, Stand 2011, §705 Rn.57; Prediger, BB 1971...
REWIS RS 2013, 2215
18. Februar 2020 Kartellsenat
Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck der Herausgabe regionaler …
...705 BGB. Aus der von der Revision angeführten steuerlichen Einordnung folgt nichts anderes (s. dazu im Einzelnen BGH WM 2019, 1653 Rn. 31). Das trifft uneingeschränkt auch auf den hier in Rede stehend...
REWIS RS 2020, 1385
11. April 2000 X. Zivilsenat
...705 BGB gewertet werden, der auchden Beklagten als Gesellschafter verpflichtete, weil er die Person war, derenKönnen und Wissen man sich zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks versi-chern wollte.b) Das...
REWIS RS 2000, 2540