29. April 2021 4. Strafsenat
Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung …
...69a StGB hier in keinem untrennbaren Zusammenhang mit den nicht angefochtenen Teilen des Urteils steht und isoliert angefochten werden kann.4 Der Zustimmung des Angeklagten gemäß § 302 ...
REWIS RS 2021, 6334
24. September 2020 4. Strafsenat
...69a StGB entfallen.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3.Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.-3-Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...
REWIS RS 2020, 11172
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick auf ...
REWIS RS 2016, 8782
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. GeppertinLK, 12.Aufl., §69 Rn.76 und §69a Rn.25; Athing inMK-StGB, 2.Aufl., §69 Rn.63).Um mitBlick auf die bereits erhebliche Verfah...
REWIS RS 2016, 8764
12. April 2016 2. Strafsenat
...69a StGB ausdrücklich aufrechterhalten und eine neue (weitere) Sper-re gemäß §69a StGB von zwei Jahren angeordnet (UA S.129/130). Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2016, 13174
12. April 2016 2. Strafsenat
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...69a StGB ausdrücklich aufrechterhalten und eine neue (weitere) Sperre gemäß § 69a StGB von zwei Jahren angeordnet (UA S. 129/130). Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbild...
REWIS RS 2016, 13201
23. November 2017 4. Strafsenat
...69a StGB mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkam...
REWIS RS 2017, 1832
14. Februar 2022 Strafgericht
...69a StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 31Beweismittel: 32331) PK'in P., X. N. 3435 III. Urkunde/n: 36Blutalkoholuntersuchungsbefund - Institut für Rechtsmedizin 37Prof. Dr. m...
REWIS RS 2022, 10286
8. April 2021 3. Kleine Strafkammer
...69a StGB None 1 Gründe: 2 I. 3Das Amtsgericht Brilon hat den Angeklagten durch Urteil vom 07.12.2020 wegen...
REWIS RS 2021, 7132
19. November 2020 4. Strafsenat
...69a StGB für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis stehen damit in so engem Zusammenhang, dass sich ein Angriff gegen die Strafzumessung notwendig auch auf die Entscheidung nach § 69a StGB erstreckt (v...
REWIS RS 2020, 5882
23. November 2017 4. Strafsenat
Entziehung der Fahrerlaubnis: Darlegung der Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einziehung wegen einer nicht …
...69a StGB mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkam...
REWIS RS 2017, 1853
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrüge, wobei die Nicht-Anordnung der Maßregel nach §64 StGB nach zunächst unbeschränkter An-fechtung des Urte...
REWIS RS 2015, 11519
30. März 2010 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinn...
REWIS RS 2010, 7917
9. November 2010 4. Strafsenat
...69a StGB. Den Urteilsgründen ist nicht mit hinrei-chender Sicherheit zu entnehmen, an welche rechtswidrige Tat die Maßregel 5 - 4 - anknüpft. Es bleibt letztlich offen, ob sie wegen eines Verkehrsdeli...
REWIS RS 2010, 1624
12. Februar 2015 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet und einen Bußgeldbescheid aufgehoben. Hiergegen richtet sich die auf die Sach-und Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. Sie führt zu einer Korrektur des Schuldspruchs...
REWIS RS 2015, 15529
14. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer
...69a StGB angeordnet. Den Angeklagten S. hat es wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur...
REWIS RS 2014, 8787
27. April 2017 2. Strafsenat
...69a StGB eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festzusetzen war. Zutreffend ist dasLandgericht davon ausgegangen, dass bei einer nach-träglichen Gesamtstrafenbildung gemäß §55 Abs....
REWIS RS 2017, 11824
7. September 2016 4. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht …
...69a StGB angeordnet.2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ble...
REWIS RS 2016, 5842
7. September 2016 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet.Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen bleibt das Rechtsmit...
REWIS RS 2016, 5820
12. Juli 2005 1. Strafsenat
...69a StGB wird auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 21. Juni 2005 Bezug genommen. Nack Wahl ...
REWIS RS 2005, 2602
27. April 2017 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung
...69a StGB eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festzusetzen war.4 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildun...
REWIS RS 2017, 11784
13. August 2015 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19.Mai 2015 nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet ver-worfen.Die gegen diesen Beschluss gerichtete ...
REWIS RS 2015, 6694
13. August 2015 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
...69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19. Mai 2015 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die gegen diesen Beschluss gerichte...
REWIS RS 2015, 6711
25. Oktober 2016 5. Strafsenat
...69a StGB, weil diese zwischenzeitlich abgelaufen ist. Nicht erforderlich ist aber eine Ergänzung der Urteilsformel der landgerichtlichen Entscheidung in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis. Die...
REWIS RS 2016, 3439
9. Dezember 2020 10. große Strafkammer
...69a Rn. 40; Leipold/Tsambikakis/Zöller/Halecker/Scheffler, Anwaltkommentar StGB, 3. Auflage 2020, § 69a Rn. 32; MüKo-StGB/v. Heintschel-Heinegg/Huber, 4. Auflage 2020, § 69a Rn. 64). Dies betrifft ins...
REWIS RS 2020, 6639
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