29. Juni 2010 11. Senat
(Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im …
...68 FGO Gegenstand dieses Verfahrens. Die Bestimmung des § 68 FGO greift auch im Revisionsverfahren ein (vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 68 Rz 20, m.w.N.). Ein während des Rev...
REWIS RS 2010, 5384
23. Februar 2010 7. Senat
(Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO …
...68 FGO darstellt.12 a) Wird ein angefochtener Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt nach § 68 Satz 1 FGO Gege...
REWIS RS 2010, 9161
25. Oktober 2023 1. Senat
Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
...68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen (§ 68 Satz 2 FGO).15 b) Die Begriffe "geändert" und &...
REWIS RS 2023, 10028
27. März 2013 4. Senat
Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird. 3. Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrun...
REWIS RS 2013, 7012
29. September 2017 1. Senat
Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung
...68 FGO Rz 98).9 a) § 68 FGO war im Streitfall unmittelbar anzuwenden, da das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision, in dem § 68 FGO grundsätzlich analog anzuwenden ist (...
REWIS RS 2017, 4517
24. Mai 2022 1. Senat
(Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage)
...68 FGO auf Feststellungsklage) NV: § 68 FGO ist auch im Falle einer Klage anwendbar, die auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts aufgrund nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe gerichtet i...
REWIS RS 2022, 3948
9. Februar 2011 4. Senat
Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
...68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens. Gegen die übrigen im Änderungsbescheid korrigierten Bes...
REWIS RS 2011, 9616
20. Dezember 2013 10. Senat
Verlustfeststellung - Gegenstand des Klageverfahrens - faires Verfahren
...68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens werden, wenn die Einkunftsart, die Gegenstand der Änderung ist, bereits Gegenstand des Klageverfahrens war.3. NV: Ist ein ungerechtfertigter Rechtsverlust zu ...
REWIS RS 2013, 24
16. Juli 2015 4. Senat
Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen …
...68 FGO ausgeschlossen. Die Richtigstellungsbescheide sind daher nur insoweit gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden, als sie die Feststellung des Veräußerungsgewinns betrafen.12 ...
REWIS RS 2015, 8043
16. Dezember 2014 10. Senat
Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel …
...68 FGO Rz 41 f.).19 Dies vorausgesetzt, sind die Verlustfeststellungsbescheide nach § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Zwar unterscheidet sich die im Streitfall gegeb...
REWIS RS 2014, 330
9. Dezember 2014 1. Senat
Auswechslung des Klagegegenstands - Berichtigungsbescheid
...68 Rz 70; Paetsch in Beermann/Gosch, FGO § 68 Rz 51). Nur diese Auffassung entspricht dem Sinn und Zweck des § 68 FGO, der verhindern will, dass der Kläger durch einen einseitigen Akt des FA aus dem g...
REWIS RS 2014, 627
21. Mai 2015 9. Senat
Aufhebung der Vorentscheidung bei Erlass einer geänderten Prüfungsanordnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...68 FGO zum Verfahrensgegenstand geworden ist. § 68 FGO ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juli 2014 IX B 151/13, BFH/...
REWIS RS 2015, 10730
12. Januar 2011 2. Senat
Korrektur eines Revisionsurteils bei Übersehen eines Änderungsbescheids - Fortwirkung des Verzichts auf mündliche Verhandlung
...68 FGO Rz 99; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 68 FGO Rz 24, je m.w.N.). Die im Urteil vom 27. Oktober 2010 für die freigebige Zuwendung vom 22. November 2004 festgesetzte...
REWIS RS 2011, 10520
30. Juli 2014 9. Senat
Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...68 FGO zum Verfahrensgegenstand geworden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2003 II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237, unter II.B.2.b der Gründe; vom 30. Januar...
REWIS RS 2014, 3661
8. November 2013 10. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine …
...68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens .2. NV: Die Anwendung des § 68 FGO schließt die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Vorauszahlungsbescheid jedoch dann nicht aus, we...
REWIS RS 2013, 1323
25. Februar 2021 8. Senat
(Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
...68 FGO Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden sind (s. unter 2.).3 1. Zwar kann ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dann zu bejahen sein, wenn das FG über eine zu...
REWIS RS 2021, 8360
9. Dezember 2010 5. Senat
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitwirkung der Beteiligten bei der …
...68 FGO bejaht, hat die Beschwerde schon deshalb keinen Erfolg, weil das FG im Urteil entschieden hat, die Prüfungsanordnungen vom 6. Dezember 2006 seien nicht durch die Prüfungsanordnungen vom 27. Mai...
REWIS RS 2010, 542
3. Dezember 2019 8. Senat
Verfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens; Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen …
...68, 121 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; Anwendbarkeit des § 68 FGO bei Abhilfebescheiden bejahend: Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 68 FGO Rz 9, m.w.N.; Schallmoser in ...
REWIS RS 2019, 888
14. April 2011 4. Senat
(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 …
...68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid) 1. NV: Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgr...
REWIS RS 2011, 7486
6. Februar 2014 8. Senat
Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...68 FGO Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision .3. NV: Hat das FG dem FA die Errechnung der Steuer aufgegeben (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO) und erlässt das FA daraufhin einen...
REWIS RS 2014, 8093
20. Mai 2010 4. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage …
...68 Rz 30, 75). Nach ständiger Rechtsprechung erfasst der Anwendungsbereich des § 68 FGO jedoch mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift, die verhindern will, dass der Kläger durch einen einseitigen ...
REWIS RS 2010, 6395
23. Februar 2012 4. Senat
(Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für nachträgliche Einkünfte)
...68 Satz 2 FGO unzulässig.23 a) Gemäß § 68 Satz 2 FGO ist ein Einspruch gegen einen neuen Verwaltungsakt insoweit ausgeschlossen, als dieser gemäß § 68 Satz 1 FGO einen angefochtenen Ver...
REWIS RS 2012, 8844
26. Juni 2014 4. Senat
Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds
...68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist.21 § 68 Satz 1 FGO greift u.a. dann ein, wenn ein angefochtener Verwaltungsakt aus formellen Gründen aufgehoben und inhaltsgleic...
REWIS RS 2014, 4542
1. Juni 2011 4. Senat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu …
...68 Satz 4 Nr. 2 FGO zum Gegenstand des laufenden Klageverfahrens.7 Auch dem FG gegenüber vertrat das FA die Auffassung, dass die Einspruchsentscheidung vom 5. März 2009 zum Gegenstand d...
REWIS RS 2011, 6060
8. Februar 2017 3. Senat
(Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung)
...68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung) 1. NV: Der Begriff des "Ersetzens" i.S. des § 68 Satz 1 FGO ist weit auszulegen und erfasst daher auch den Fall, dass der neue Bescheid unter partiell-...
REWIS RS 2017, 15984
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