Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.02.2010, Az. VII R 1/09

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bzw. ihre Re[X.]htsvorgängerin führte in den Jahren 1998 bis 2001 Fleis[X.]h unter Inanspru[X.]hnahme von Ausfuhrerstattung in Drittländer aus. Aufgrund von [X.] ergab si[X.]h für den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Hauptzollamt --[X.]--) der Verda[X.]ht auf Unregelmäßigkeiten seitens der Klägerin bei der Abwi[X.]klung der Ausfuhrges[X.]häfte. Daraufhin erließ das [X.] mit Bes[X.]heid vom 7. Januar 2003 gegenüber der Klägerin eine Maßnahme gemäß Art. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. b der Verordnung ([X.]) Nr. 1469/95 ([X.] 1469/95) des Rates vom 22. Juni 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom [X.], Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen (Amtsblatt der Europäis[X.]hen Gemeins[X.]haften --ABl[X.]-- Nr. L 145/1) und setzte mit sofortiger Wirkung sämtli[X.]he Zahlungen von Erstattungen für die Ausfuhr von Rind- und S[X.]hweinefleis[X.]h aus. Der hiergegen erhobene Einspru[X.]h blieb ohne Erfolg. Na[X.]hdem das Finanzgeri[X.]ht ([X.]) mit Bes[X.]hluss vom 26. November 2003 IV 227/03 (Zeits[X.]hrift für Zölle und Verbrau[X.]hsteuern --[X.]-- 2004, 239) die Vollziehung des Bes[X.]heids vom 7. Januar 2003 mit der Begründung ausgesetzt hatte, dass der [X.] na[X.]h Art. 3 Abs. 4 der Verordnung ([X.]) Nr. 745/96 ([X.] 745/96) der [X.] vom 24. April 1996 zur Dur[X.]hführung der [X.] 1469/95 (ABl[X.] Nr. L 102/15) ni[X.]ht ohne eine Befristung hätte ergehen dürfen, befristete das [X.] mit Änderungsbes[X.]heid vom 23. Dezember 2003 ([X.]) die gegen die Klägerin verhängte Maßnahme bis zum 30. November 2004. Der Änderungsbes[X.]heid wurde Gegenstand des Verfahrens.

Das [X.] gab der Klage statt und hob den Bes[X.]heid vom 7. Januar 2003 in Gestalt der Einspru[X.]hsents[X.]heidung und des Änderungsbes[X.]heids vom 23. Dezember 2003 auf, wobei es zur Begründung auf den Bes[X.]hluss in [X.], 239 und seinen kurz zuvor erlassenen Bes[X.]hluss vom 16. März 2004 IV 23/04 ([X.], 387) verwies, mit dem es die Aussetzung der Vollziehung au[X.]h des nunmehr befristeten [X.]s gewährt hatte. Das [X.] urteilte, dass das [X.] grundsätzli[X.]h bere[X.]htigt sei, gegen die Klägerin eine Maßnahme na[X.]h Art. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.] 1469/95 zu verhängen, da der begründete Verda[X.]ht bestehe, dass die Klägerin bzw. ihre Re[X.]htsvorgängerin dem ausgeführten Fleis[X.]h nur als Tierfutter verwendbare S[X.]hla[X.]htabfälle beigegeben habe und dass sie außerdem ihre Verpfli[X.]htung verletzt habe, den Gemeins[X.]haftsursprung der ausgeführten Erzeugnisse na[X.]hzuweisen. Das [X.] habe insoweit zu Re[X.]ht zu Lasten der Klägerin berü[X.]ksi[X.]htigt, dass diese in der Vergangenheit bewusst pfli[X.]htwidrig sämtli[X.]he aufzubewahrenden Ges[X.]häftsunterlagen verni[X.]htet habe. Die Einlassung der Klägerin, von einer entspre[X.]henden Aufbewahrungspfli[X.]ht ni[X.]hts gewusst zu haben, sei ni[X.]ht glaubhaft. Allerdings habe das [X.] das ihm hinsi[X.]htli[X.]h der Dauer der verhängten Maßnahme na[X.]h Art. 3 Abs. 4 [X.] 745/96 eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Art. 3 Abs. 4 Unterabs. 2 [X.] 745/96 s[X.]hreibe für eine Maßnahme gemäß Art. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] 1469/95, d.h. für die eins[X.]hneidendste Maßnahme des Auss[X.]hlusses des Marktbeteiligten von bestimmten Ges[X.]häften, eine Anwendungsdauer von mindestens se[X.]hs Monaten, aber hö[X.]hstens fünf Jahren vor, weshalb die Anwendungsdauer der weniger eins[X.]hneidenden Maßnahme gemäß Art. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.] 1469/95 deutli[X.]h kürzer zu bemessen sei. Hinsi[X.]htli[X.]h des bei der Bestimmung der Anwendungsdauer na[X.]h Art. 3 Abs. 3 [X.] 745/96 zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Stands der Ermittlungen sei na[X.]h der Begründung des Änderungsbes[X.]heids vom 23. Dezember 2003 ni[X.]ht deutli[X.]h geworden, warum die Ermittlungen erst Ende November 2004 abges[X.]hlossen werden könnten. Jedenfalls werde aus dieser Begründung deutli[X.]h, dass das [X.] entgegen seiner na[X.]h Art. 3 Abs. 3 [X.] 745/96 bestehenden Pfli[X.]ht im Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme ni[X.]ht das Risiko mögli[X.]her weiterer Unregelmäßigkeiten geprüft habe. Diese Unterlassung führe zur Re[X.]htswidrigkeit der Befristung. Die Begründung des Änderungsbes[X.]heids vom 23. Dezember 2003 lasse ferner ni[X.]ht erkennen, dass das [X.] als mildere Maßnahme eine verstärkte Kontrolle der Ges[X.]häfte der Klägerin in seine Ermessenserwägungen einbezogen habe.

Gegen die Ni[X.]htzulassung der Revision legte das [X.] Bes[X.]hwerde ein. Während des Verfahrens vor dem [X.] ([X.]) erließ das [X.] am 29. November 2004 einen am nä[X.]hsten Tag bekannt gegebenen Bes[X.]heid (Verlängerungsbes[X.]heid), mit dem es den Bes[X.]heid vom 7. Januar 2003 in der Fassung des Änderungsbes[X.]heids vom 23. Dezember 2003 dahingehend änderte, dass die Maßnahme bis zum 31. März 2005 verlängert wurde. Na[X.]h Ablauf dieses Datums erklärten die Beteiligten das Bes[X.]hwerdeverfahren übereinstimmend für in der Hauptsa[X.]he erledigt. Mit Bes[X.]hluss vom 1. August 2005 [X.]/04 ([X.]/NV 2005, 2255) erklärte der [X.] das erstinstanzli[X.]he Urteil für gegenstandslos und legte den Beteiligten die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte auf.

Die von der Klägerin im März 2006 erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Klägerin die Feststellung der Re[X.]htswidrigkeit des Verlängerungsbes[X.]heids begehrte, wies das [X.] aufgrund des fehlenden Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnisses als unzulässig ab. Zur Begründung führte das [X.] aus, dass der Bes[X.]heid vom 29. November 2004 in entspre[X.]hender Anwendung des § 68 der Finanzgeri[X.]htsordnung ([X.]O) zum Gegenstand des Bes[X.]hwerdeverfahrens vor dem [X.] geworden sei. Dur[X.]h die Verlängerung der Maßnahme um einen Zeitraum von weiteren vier Monaten sei dem ursprüngli[X.]h angefo[X.]htenen Bes[X.]heid ledigli[X.]h ein partiell anderer Inhalt gegeben worden. Gegenstand des Verlängerungsbes[X.]heids sei unverändert der Auss[X.]hluss der Klägerin von bestimmten Ges[X.]häften im Erstattungssektor. Im Verhältnis zum [X.] erweise si[X.]h der Verlängerungsbes[X.]heid ni[X.]ht als ein aliud ohne zumindest teilweiser Übers[X.]hneidung der Regelungsberei[X.]he. Die Klägerin habe es versäumt, während des Bes[X.]hwerdeverfahrens vor dem [X.] ihr Begehren auf Feststellung der Re[X.]htswidrigkeit des Verlängerungsbes[X.]heids umzustellen.

Mit ihrer Revision ma[X.]ht die Klägerin geltend, dass das [X.] die Klage in Verkennung des tatsä[X.]hli[X.]hen [X.] des Verlängerungsbes[X.]heids zu Unre[X.]ht als unzulässig abgewiesen habe. Eine Änderung i.S. des § 68 [X.]O liege ni[X.]ht vor. Entgegen der Auffassung des [X.] handele es si[X.]h bei der Verhängung einer Maßnahme na[X.]h Art. 3 Abs. 1 [X.] 1469/95 im Ans[X.]hluss an den Ablauf der zeitli[X.]hen Befristung einer vorhergehenden Maßnahme ni[X.]ht um eine bloße Verlängerung, sondern um die Verhängung einer neuen Maßnahme, deren Erlass eine vollkommen neue Prognoseents[X.]heidung in Bezug auf das Risiko der Begehung weiterer Unregelmäßigkeiten voraussetze. Zu berü[X.]ksi[X.]htigen seien das Verhalten der von der Maßnahme Betroffenen während des Anwendungszeitraums und der Fortgang der behördli[X.]hen Ermittlungen. Folgli[X.]h handele es si[X.]h bei dem Verlängerungsbes[X.]heid um ein aliud gegenüber dem [X.] bzw. gegenüber einem vorangegangenen Änderungsbes[X.]heid. Dabei sei es unerhebli[X.]h, dass si[X.]h der [X.] als Änderungsbes[X.]heid na[X.]h § 68 [X.]O darstelle.

Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des [X.] festzustellen, dass der Bes[X.]heid vom 29. November 2004 in der Gestalt der Einspru[X.]hsents[X.]heidung vom 1. Februar 2006 re[X.]htswidrig gewesen ist.

Das [X.] beantragt, die Revision als unbegründet zurü[X.]kzuweisen.

Es s[X.]hließt si[X.]h im Wesentli[X.]hen den Ausführungen des [X.] an. Ni[X.]ht na[X.]hvollziehbar sei die Ansi[X.]ht der Klägerin, dass es si[X.]h nur bei dem [X.], ni[X.]ht jedo[X.]h au[X.]h bei dem Verlängerungsbes[X.]heid um einen Änderungsbes[X.]heid na[X.]h § 68 [X.]O handeln solle.