9. Juni 2011 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe
...67d StGB und über die Anrechnung des Maßregelvollzugs gemäß § 67 Abs. 4 StGB nicht entnehmen (vgl. auch Fischer, StGB 58. Aufl., § 67 Rn. 22). Die Nichtanordnung der Maßregel beruht jedoch nicht auf d...
REWIS RS 2011, 5900
9. Juni 2011 2. Strafsenat
...67d StGB und über die Anrechnung des Maßregel--3-vollzugs gemäß §67 Abs.4 StGB nicht entnehmen (vgl. auch Fischer, StGB 58.Aufl., §67 Rn.22). Die Nichtanordnung der Maßregel beruht jedoch nicht auf di...
REWIS RS 2011, 5853
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...67d StGB alsbald verstärkt Bedacht zu nehmen sein (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 62 Rdn. 6, § 67d Rdn. 6a und c m.w.N.). Dies gilt im Blick auf das nicht überaus große Gewicht der Œ freilich ...
REWIS RS 2005, 355
21. Juli 2010 5. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
...67d StGB in der Fassung vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160), in welchem die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung für Erstverwahrte von zehn Jahren in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. teilweise aufgehoben...
REWIS RS 2010, 4607
21. Juli 2010 5. Strafsenat
...67d StGB in der Fassung vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160), in welchem die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung für Erstverwahrte von zehn Jahren in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. teilweise aufgehoben...
REWIS RS 2010, 4600
12. November 2015 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
...67d Abs. 1, 3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klägers geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (BGBl. I 717) durfte die Dauer der erstmaligen Un...
NJW 2016, 636REWIS RS 2015, 2431
12. November 2015 III. Zivilsenat
...67d Abs. 1, 3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klä-gers geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli1969 (BGBl. I 717) durfte die Dauer der erstmaligenUnt...
REWIS RS 2015, 2406
30. Januar 2019 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
...67d Abs. 5 Satz 1, § 67e Abs. 1 StGB für erledigt erklärt und den – nach Anrechnung in dieser Sache erlittenen Freiheitsentzug – noch nicht erledigten Rest der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem vorgenannt...
REWIS RS 2019, 10860
18. Oktober 2018 3. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich …
...67d StGB in den Blick genommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. September 1998 - 5 StR 404/98, juris Rn. 3 f.). Gericke ...
REWIS RS 2018, 2706
7. Juli 2011 5. Strafsenat
...67d StGB entwickelten nochmals deutlich strenge-ren Verhältnismäßigkeitskriterien (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 5StR 52/11, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) kommt es hier nicht an.Di...
REWIS RS 2011, 4972
19. September 2013 3. Zivilsenat
Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...67d Abs. 1, Abs. 3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klägers geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (BGBl. I S. 717) durfte die Dauer der erstma...
REWIS RS 2013, 2622
19. September 2013 III. Zivilsenat
...67d (F.: 26. Januar 1998); MRK Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art.5 Abs.1, 5, Art.7 Abs.1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherung...
REWIS RS 2013, 2637
19. September 2013 3. Zivilsenat
Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...67d Abs. 1, Abs. 3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klägers geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (BGBl. I S. 717) durfte die Dauer der erstma...
REWIS RS 2013, 2647
19. September 2013 3. Zivilsenat
Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...67d Abs. 1, Abs. 3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klägers geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1654) durfte die Dauer ...
REWIS RS 2013, 2612
19. September 2013 3. Zivilsenat
Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...67d Abs. 1, Abs. 3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klägers geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1654) durfte die Dauer ...
REWIS RS 2013, 2656
19. September 2013 III. Zivilsenat
...67d Abs.1, Abs.3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klägers geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (BGBl. I S. 717) durfte die Dauer der erstmali...
REWIS RS 2013, 2618
19. September 2013 III. Zivilsenat
...67d Abs.1, Abs.3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klägers geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsge-setzes vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1654) durfte die Dauer d...
REWIS RS 2013, 2595