29. August 2006 1. Strafsenat
...66b StGB zukommt. 12 1. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat, kommt der Vorschrift des § 66b StGB nur ein eng umgrenzter Anwendungsbereich zu (BGHSt 50, 121, 125; BGH NJW 2006, 1442, 1443...
REWIS RS 2006, 2054
9. Januar 2007 1. Strafsenat
...66b Rdn. 20; a.A. BVerfG - Kammer -NJW 2006, 3483, 3484; Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 66b Rdn. 8). Zwar nimmt § 66b Abs. 2 StGB im Unterschied zu § 66b Abs. 1 StGB nicht auf die Voraussetzungen des ...
REWIS RS 2007, 5895
10. Oktober 2007 5. Strafsenat
...66b Rdn. 11a) von fünf Jahren wegen Katalogtaten nach § 66b Abs. 2 Satz 1 StGB hat das Landgericht nunmehr aber nicht nur aufgrund der Einzelstrafen für die Verbrechen gebildet, sondern auch die Einze...
REWIS RS 2007, 1567
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...66b Abs. 1 StGB (BGH NStZ 2005, 561, 563), sondern muss auch für § 66b Abs. 2 StGB gelten (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 66b Rdn. 20; Zschieschack/Rau JR 2006, 8, 13; zu den anders lautenden Äußerungen i...
REWIS RS 2006, 4882
15. April 2008 5. Strafsenat
...66b StGB bilden soll, auf-getreten ist (vgl. BGHSt 50, 373, 380). Denn das Verfahren nach § 66b StGB dient nicht der Korrektur fehlerhafter, aber rechtskräftiger früherer Entschei-dungen (BVerfG Œ Kam...
REWIS RS 2008, 4481
9. August 2019
...66b Abs. 3 StGB i.d.F. d. G. v. 23.07.2004; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 66b Rn. 4). 14 b) Auch liegt einer der in § 66b Satz 1 Halb...
REWIS RS 2019, 4584
6. April 2006 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 Ein Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit i.S.d. § 66b Abs. 1 StGB liegt nur vor, wenn der Tatbestand im Abschnitt "Straftaten gegen die körperliche Unver-sehrtheit" de...
REWIS RS 2006, 4080
28. August 2007 5. Strafsenat
...66b StGB geheilt werden. Ausschlaggebende Bedeutung wird der Frage zukommen, ob neue Tatsachen im Sinne des § 66b StGB vorliegen, die eine neue Art und Dimen-sion der Gefährlichkeit des Verurteilten b...
REWIS RS 2007, 2268
10. August 2011 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
...66b StGB darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen für den früheren Tatrichter nicht erkennbar waren und damit als "neu" im Sinne des § 66b S...
REWIS RS 2011, 4116
10. August 2011 2. Strafsenat
...66b StGB darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen für den früheren Tatrichter nicht erkennbar waren und damit als "neu" im Sinne des §66b St...
REWIS RS 2011, 4096
24. März 2006 1. Strafsenat
...66b StGB ausgegangen. 10 aa) Im Einzelfall können auch psychiatrische Befundtatsachen "neue" Tatsachen im Sinne des § 66b StGB darstellen (BGH NStZ 2006, 155; BGH, Beschluss vom 15. Februa...
REWIS RS 2006, 4311
7. August 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...66b Abs. 1 und 2 StGB (i. d. bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung - § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 316e Abs. 1 EGStGB) anzuordnen, hat das Landgericht abgelehnt.10 Die Ablehnung wu...
REWIS RS 2012, 4056
7. August 2012 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 und 2 StGB (i. d. bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung -§2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art.316e Abs. 1 EGStGB) anzuordnen, hat das Land-gericht abgelehnt.Die Ablehnung wurde von der Strafkamm...
REWIS RS 2012, 4052
11. Mai 2005 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 StGB angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet. Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. 1. Das Landgericht hat folgen...
REWIS RS 2005, 3625
22. Januar 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs …
...66b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) komme als Rechtsgrundlage zur Anordnung der Sicherungsverwahrung n...
REWIS RS 2014, 8530
10. Oktober 2006 1. Strafsenat
...66b StGB ausgegangen, die auf eine erhebli-che Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinwei-sen. Der Anlassverurteilung lagen sexuelle Übergriffe des Verur-teilten gegen seine zur Zeit...
REWIS RS 2006, 1445
11. Juli 2006 5. Strafsenat
...66b StGB) abgelehnt. Hier-gegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, bleibt ohne Erfolg. I. Der Veru...
REWIS RS 2006, 2685
8. Dezember 2005 1. Strafsenat
...66b Abs. 2 StGB angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). I. 1. ...
REWIS RS 2005, 377
7. Juli 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ausübung gerichtlichen Ermessens
...66b StGB gestützte Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung kann nicht bestehen bleiben, weil die Ausführungen zur Gefahrenprognose durchgreifenden revisionsrechtlichen Bedenken begegnen. Dar...
REWIS RS 2021, 4279
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...66b Abs. 2 StGB angeordnet. Die Revision des Verurteilten hat mit der Sachrüge Œ wie vom Generalbundes-anwalt beantragt Œ Erfolg. I. Anlassverurteilung ist die folgende: Der Verurteilte tötete jewe...
REWIS RS 2006, 4874
23. März 2006 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 StGB). "Neue Tatsachen" im Sinne des § 66b StGB sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz (Anlassverurteilung) und vor Ende des Vollzuges der verhä...
REWIS RS 2006, 4328
17. März 2009 1. Strafsenat
...66b StGB angesehen werden (vgl. BVerfG NJW 2006, 3483; BGH NJW 2008, 3010, 3011 m.w.N.). Dies setzt allerdings voraus, dass das für die Aburteilung der Anlasstat zuständige Gericht zum Zeitpunkt seine...
REWIS RS 2009, 4489
26. Januar 2011 5. Strafsenat
...66b Abs. 2 StGB erforderliche Hang zur Begehung erheblicher Straftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 Œ 5 StR 585/05, BGHSt 50, 373; vgl. dazu Fischer, StGB, 58. Aufl., § 66b, Rn. 34 f.) au...
REWIS RS 2011, 10070
2. April 2008 1. Strafsenat
...66b Abs. 3 StGB könnten die in derselben Drucksache kurz zuvor (aaO S. 11 ff.) eingehend behandelten - im Vergleich mit § 66b Abs. 3 StGB teilweise strengeren - Voraussetzungen von § 66b Abs. 1 und 2...
REWIS RS 2008, 4712
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...66b StGB gestützten Antrag der Staatsanwaltschaft hin die —Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung der nach-träglichen Sicherungsverwahrung – aus rechtlichen Gründen abgelehntfi, weil der Anwendung der ...
REWIS RS 2011, 9789
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