21. Juni 2012 3. Zivilsenat
Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson
...662 BGB gesehen.12 (1) Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB umfasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsä...
REWIS RS 2012, 5361
21. Juni 2012 III. Zivilsenat
...662 BGB gesehen.(1) Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB um-fasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlunge...
REWIS RS 2012, 5396
21. Juni 2012 III. Zivilsenat
...662 BGB gesehen.(1) Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB um-fasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlunge...
REWIS RS 2012, 5395
23. Juli 2015 3. Zivilsenat
Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...662 BGB besorgt oder jemandem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechtsbindungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben un...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZKINDERFAHRDIENSTE
NJW 2015, 2880REWIS RS 2015, 7634
23. Juli 2015 III. Zivilsenat
...662 BGB besorgt oder jeman-dem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechtsbin-dungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter -nach Treu und Glauben u...
REWIS RS 2015, 7672
9. April 2002 XI. Zivilsenat
...662 BGB (Reiser/Krepold,in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 6/349). Die Beklagteals Lastschriftgligerin nimmt den Einzug vorwiegend im eigenen In-teresse vor. Sie befolgt damit keine Wei...
REWIS RS 2002, 3777
12. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers
Bundesgerichtshof | 6. Zivilsenat: VI ZR 662/20 Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers Zur Reichweite des Aussch...
MDR 2021, 415-416REWIS RS 2021, 9638
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...662 BGB erfüllt sind, wie die Be-schwerde meint, kann offen bleiben. Daraus würden sich keine weitergehenden Auskunftsansprüche ergeben. Der Einwand der Beschwerdeerwiderung, das übergangene Vorbringe...
REWIS RS 2007, 1461
18. Oktober 2018 3. Zivilsenat
Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens
...662 BGB) und insoweit auch kein Geschäft ohne Auftrag für den Versicherungsnehmer geführt (§§ 677, 683 Satz 1 BGB), sondern ausschließlich ein eigenes Geschäft getätigt, und zwar zur Erfüllung ihrer P...
MDR 2018, 1495-1497WM2018,2193NJW 2019, 150REWIS RS 2018, 2694
4. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...662 BGB).Nach § 667 1. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, das ihm rge-bene Geld an den Auftraggeber herauszugeben. Zu den Gegenst, dieder Beauftragte zur Ausfrung des Auftrags erlt, gehörmlich...
REWIS RS 2001, 1128
19. September 2001 IV. Zivilsenat
...662 BGB) abzu-schlieûen. In Ausfrung des Auftrages, ein mlichst stiges Ange-bot fr eine Gversicherung einzuholen, ist die A. GmbH an dieBeklagte herangetreten. In den sich anschlieûenden Verhandlungen...
REWIS RS 2001, 1265
10. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...662 BGB Rdn. 2).Das Berufungsgericht hat Œ wie die Revision zu Recht rügt Œ keine Fest-stellungen über den Inhalt der zwischen der Beklagten und den Reisendenmöglicherweise geschlossenen Reisevermittl...
REWIS RS 2002, 293
2. April 2008 XII. Zivilsenat
...662 BGB (OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1761, 1762). Der Unterhaltsgläubiger werde deshalb mit der Geltendmachung rückübertragener Unterhaltsansprüche im Interesse des Sozialhilfeträgers als des materiell ...
REWIS RS 2008, 4716
6. Juli 2006 III. Zivilsenat
...662; SGB VIII § 33; BayKJHG Art. 28 Bei der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII kommt der Pflegevertrag unter der Geltung des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes grundsätzlich nicht zwischen d...
REWIS RS 2006, 2755
11. Mai 2001 V. Zivilsenat
...662 BGB Nr. 47). Damitwar die Beklagte erst nach erfolgter Teilungsvermessung in der Lage, demKläger die verkauften Teilflächen zu übereignen.bb) Nach der Vereinbarung der Parteien unter § 1 der notar...
REWIS RS 2001, 2594
8. November 2001 III. Zivilsenat
...662 ff BGB), mithin einen Aufwendungser-satzanspruch der Klrin nach § 670 BGB in Betracht ziehen mssen; derSache nach sei die Klrin von der Beklagten zu 1 beauftragt worden, ge-meinsam mit F. die Ersc...
REWIS RS 2001, 705
17. April 2018 11. Zivilsenat
Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
...662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§ 677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähigen Aufwendungen (Senatsurteil vom...
MDR 2018, 1071WM2018,1356REWIS RS 2018, 10691
17. April 2018 XI. Zivilsenat
...662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähigen Aufwendungen (Senatsurteil vom ...
REWIS RS 2018, 10658
17. April 2018 XI. Zivilsenat
...662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremd-interesse (§§677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwe-cken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähigen Aufwendungen (Se-natsurteil v...
REWIS RS 2018, 10680
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...662 ff. BGB) oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) zuzuordnen sind, die jeweils eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (vgl. Staudinger/Martinek,...
REWIS RS 2012, 6689
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...662 ff. BGB) oder einer berechtig-ten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§677, 683 BGB) zuzuordnen sind, die jeweils eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (vgl.Staudinger/Martinek, ...
REWIS RS 2012, 6722
14. November 2002 III. Zivilsenat
...662; BNotO § 19 Abs. 1, § 19a Abs. 1 Satz 1a)Zur Haftung des Angestellten des Urkundsnotars, wenn von einer demAngestellten von den Vertragsparteien erteilten Auflassungsvollmachtfehlerhaft Gebrauch g...
REWIS RS 2002, 704
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...662 ff. BGB) oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) zuzuordnen sind, die jeweils eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (vgl. Staudinger/Martinek,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6668
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...662 ff. BGB) oder einer berechtig-ten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§677, 683 BGB) zuzuordnen sind, die jeweils eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (vgl.Staudinger/Martinek, ...
REWIS RS 2012, 6670
19. Januar 2007 V. Zivilsenat
...662 BGB) des Beklagten war, ist er - worauf der Prozessbevoll-mächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutref-fend hingewiesen hat - nach § 667 BGB verpflichtet, an seine Mutt...
REWIS RS 2007, 5674