23. Oktober 1996 5. Zivilsenat
...650 BGB ergangenen Rechtsprechung hinzunehmen, keinen Erfolg. Der Heil- und Kostenplan steht rechtlich einem Kostenvoranschlag im Sinne von § 650 BGB nicht gleich. § 650 BGB ist eine Sondervorschrift ...
REWIS RS 1996, 481
16. November 2021 8. Zivilsenat
Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten
...650 BGB) einen Anspruch auf Zahlung der fiktiven Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 38.067,23 € aus § 437 Nr. 3, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 280 Abs. 1, § 281 BGB. Die Klägerin könne sich mangels r...
REWIS RS 2021, 9791
21. Dezember 2010 X. Zivilsenat
...650 § 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende...
REWIS RS 2010, 109
21. September 2020 2. Zivilsenat
...650 BGB n. F.) Kaufrecht anzuwenden ist. Gem. § 650 S. 1 BGB finden auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, die Vorschriften übe...
REWIS RS 2020, 12043
5. September 1997 19. Zivilsenat
...650 Rn. 3; Münchener Kommentar-Soergel, BGB, 2. Aufl., § 650 Rn. 14; LG Köln NJW-RR 1990, 1498). 38Diese Voraussetzungen sind hier gegeben: 39a) Das Schreiben der Klägerin vom 19.4.1991 (Ablichtung Bl...
REWIS RS 1997, 647
21. Dezember 2010 10. Zivilsenat
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden …
...650 Rn. 21), eine entsprechende Anwendung des § 650 BGB in Betracht kommt. Eine solche Analogie ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Überschreitung der ursprünglichen Kostenangaben auf Umständ...
REWIS RS 2010, 128
20. Oktober 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer …
...650 BGB gerichtet.9 Auch der Hilfsantrag sei nicht begründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne dem Vortrag der Beklagten nicht entnommen werden, sie wolle bereits unter den vo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)
GRUR 2021, 1531MDR 2022, 111-112REWIS RS 2021, 1727WM 2023, 475 REWIS RS 2021, 1727
8. Januar 2004 III. Zivilsenat
...650 BGB, detailliert und auf den Einzelfall abgestelltdie Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten mitgeteilt wird (Fort-führung zum Senatsurteil vom 27. November 2003 - III ZR 37/03, zur Verö...
REWIS RS 2004, 5160
22. November 2000 21. Zivilkammer
...650 BGB reicht es aus, wenn eine im Wesentlichen zutreffende Angabe erfolgt (vgl. Miesbach/Patt a.a.O. S. 3378 m.w.N.). Auch diese Voraussetzungen erfüllen weder der Krankenhausaufnahmever...
REWIS RS 2000, 425
15. Mai 2020 6. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei einem Treppenlift
...650 BGB[/ref] aufgrund der Richtlinie entfällt im Werkvertragsrecht die Notwendigkeit, das Werkvertragsrecht als solches an die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie anzupassen (vgl. Molt in BeckOGK BGB...
GRUR-RS 2020, 21761REWIS RS 2020, 6407
8. Februar 2019
Unzulässige AGB-Klauseln in Werkverträgen über die Lieferung und Montage eines Treppenliftes
...650 BGB. Für Werkverträge gem. §§ 631 ff. BGB gilt demgegenüber § 357 VIII BGB (Martens, in: BeckOK, BGB, 48. Ed., 01.11.2018, § 312 g, Rn. 19 a). 14Bei dem vorliegenden Vertrag - Lieferung und Montag...
REWIS RS 2019, 10511
18. November 2020 8. Zivilsenat
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der …
...650 BGB nF und die Geltung der §§ 474 ff. BGB auch für Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern trägt nicht. Zwar gilt die Verweisung des § 650 BGB auf das Kaufrecht - insoweit überschießend gegen...
MDR 2021, 153-154WM 2022, 238 REWIS RS 2020, 865
15. Dezember 2022 5. Zivilsenat
...650 S. 1, 3, § 433 Abs. 2 BGB Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des neu hergestellten Großsegels zu. Denn die Parteien hätten einen Vertrag über die Lieferung eines neuen Großsegels geschlosse...
REWIS RS 2022, 8690
1. Oktober 2020
Vergütungsanspruch aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts
...650 S. 3, 648 S. 1 BGB ordentlich gekündigt. 131) Der zwischen den Parteien spätestens am 05.02.2018 durch „Bestätigung der Rücknahme der Auftragsstornierung“ geschlossene Vertrag ist ein Werklieferun...
REWIS RS 2020, 10810
17. Juli 1997 5. Kammer
...650 BGB Nr. 70). 73In der zuletzt genannten Entscheidung heißt es darüber hinaus wörtlich, daß nach der Senatsrechtsprechung ein Verzugslohnanspruch im oder ohne Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit ...
REWIS RS 1997, 36
11. April 2019
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Sachmangel – Gewährleistung
...650 BGB i.d.F. ab 01.01.2018), auf den gemäß § 651 Satz 1 BGB a.F. das Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB) entsprechend anzuwenden ist. Mit § 69 SGB V hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Rechtsbeziehung...
REWIS RS 2019, 8153
20. März 2018 10. Zivilsenat
Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses …
...650 BGB Kaufrecht. Auch der Personenbeförderungsvertrag mit einem Massenverkehrsmittel hat in ähnlicher Weise "vertretbare Leistungen" zum Gegenstand. Der Beförderungsunternehmer bietet stan...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFLUGGASTRECHTEKÜNDIGUNG
MDR 2018, 980-982REWIS RS 2018, 12048
20. März 2018 X. Zivilsenat
...650 BGB Kaufrecht. Auch der Personenbeförderungsvertrag mit einem Massenverkehrsmittel hat in ähnlicher Weise "vertretbare Leistungen" zum Gegenstand. Der Beförderungsunterneh-mer bietet sta...
REWIS RS 2018, 12110
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...650 BGB mit der Maßgabe an, dass an die Stelle der Abnahme der nach §§ 446, 447 BGB maßgebliche Zeitpunkt des Gefahrübergangs tritt. Werkvertragsrecht tritt insoweit also nur ergänzend neben das Kaufr...
REWIS RS 2009, 2356
9. Juni 2020 28. Zivilsenat
...650 BGB, § 86 Abs. 1 VVG auf Zahlung von 27.668,03 € zu. 27a. Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines „Verkaufsfahrzeugs Sonderbau“, einer neuen beweglichen Sache, ist zwischen der Versic...
REWIS RS 2020, 5044
6. Dezember 2002 5. Zivilsenat
...650 BGB Anwendung. Der daraus im Falle einer unrichtigen Berechnung herzuleitende Schadensersatzanspruch bezieht sich dann allein auf das wegen der falschen Baukosten auch unrichtig ermittelte Archite...
REWIS RS 2002, 317
21. August 2003 23. Zivilsenat
...650 BGB" hat die Klägerin schon deshalb nicht abgegeben, weil hierzu überschlägige Angaben des Unternehmers zur Höhe der zu erwartenden Vergütung nicht genügen; im übrigen hat die Beklagte in bei...
REWIS RS 2003, 1863
19. März 2002 23. Zivilsenat
...650 BGB" hat die Klägerin schon deshalb nicht abgegeben, weil hierzu überschlägige Angaben des Unternehmers zur Höhe der zu erwartenden Vergütung nicht genügen; im übrigen hat die Beklagte in bei...
REWIS RS 2002, 4006
12. März 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
...650 BGB), zu misslichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfIR 2020, 501 Rn. 27). Eine unterschiedliche Behandlung von Kauf- und Werkvertr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2021, 7929WM 2022, 1943 REWIS RS 2021, 7929
27. September 2022 24. Zivilsenat
...650 BGB Rn. 21; Faust in BeckOK BGB, Stand: 01.08.2022, § 433 Rn. 17; ders. a.a.O., § 434 Rn. 135; Westermann in MünchKommBGB, 8. Aufl., Vor § 433 Rn. 16; Busche a.a.O., § 650 Rn. 9; ders. a.a.O., § 6...
REWIS RS 2022, 6048MDR 2023, 30-31REWIS RS 2022, 6048NJW 2023, 2045REWIS RS 2022, 6048
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