16. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...632a BGB richten, sofern die B. GmbH Sicherheiten gemäß § 648a BGB verlangt.7 Im August 2008 verbürgte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten gegenüber der Klägerin entsprechend § 12....
NJW 2016, 2802WM 2016, 1338 REWIS RS 2016, 9790
16. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...632a, 765 Abs. 1Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz voll-ständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, kön-nen zur Unwirksamkeit einer S...
REWIS RS 2016, 9788
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate wegen aufgetretener …
...632a BGB vor Abschluss des Bauvertrages noch durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl. I 2001, S. 3138) geboten.12 aa) § 632a BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom ...
REWIS RS 2011, 1867
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...632a BGB vor Abschluss des Bauvertrages noch durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl.I 2001, S.3138) geboten. aa) §632a BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 30.März2000 (BGBl.I,...
REWIS RS 2011, 1864
9. Dezember 2010 7. Zivilsenat
(AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln)
...632a BGB einer AGB-rechtlichen Überprüfung nicht standhält (so Messerschmidt/Voit-Messerschmidt, Privates Baurecht, § 632a BGB, Rn. 50). Der Verwender von zwei Sicherungsklauseln, von denen eine nur B...
REWIS RS 2010, 548
9. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...632a BGB einer AGB-rechtlichen Überprüfung nicht standhält (so Messerschmidt/Voit-Messerschmidt, Privates Baurecht, § 632a BGB, Rn. 50). Der Verwender von zwei Sicherungsklauseln, von denen eine nur B...
REWIS RS 2010, 568
8. November 2012 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung …
...632a Abs. 1 BGB geregelten Abschlagszahlungen abgefedert. Allerdings habe der Gesetzgeber in § 632a Abs. 3 BGB für Verbraucher eine Schranke in Form einer Pflicht des Unternehmers zur Sicherheitsleist...
REWIS RS 2012, 1595
26. Januar 2024 5. Zivilsenat
Haftung des Wohnungseigentumsverwalters für im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum pflichtwidrig an den …
...632a Rn. 38; BeckOK BGB/Voit [1.11.2022], § 632a Rn. 10; MüKoBGB/Busche, 9. Aufl., § 632a Rn. 7). Der Verwalter muss die Abschlagsrechnung außerdem daraufhin durchsehen, ob sie zu dem Auftrag und dem ...
REWIS RS 2024, 577
8. November 2012 VII. Zivilsenat
...632a Abs.1 BGB geregelten Abschlagszahlungen abgefedert. Allerdings habe der Gesetzgeber in §632a Abs.3 BGB für Verbraucher eine Schranke in Form ei-ner Pflicht des Unternehmers zur Sicherheitsleistun...
REWIS RS 2012, 1620
4. März 2010 3. Zivilsenat
„Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...632a BGB und erheblicher Benachteiligung der Vertragspartner der Klägerin nichtig sei. Bei dem "Internet-System-Vertrag" überwiege der werkvertragliche Charakter, denn der Schwerpunkt des Ve...
REWIS RS 2010, 8745
9. Dezember 2014 X. Zivilsenat
...632a BGB für erbrachte Teilleistungen die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers er-heblich abgemildert, führe nicht zu einer anderen Einschätzung. Voraussetzung für einen Anspruch auf Abschlagszahl...
REWIS RS 2014, 581
4. März 2010 III. Zivilsenat
...632a BGB und erheblicher Benachteiligung der Vertragspartner der Klägerin nichtig sei. Bei dem "Internet-System-Vertrag" überwiege der werkvertragliche Charakter, denn der Schwerpunkt des V...
REWIS RS 2010, 8750
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit …
...632a BGB für erbrachte Teilleistungen die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers erheblich abgemildert, führe nicht zu einer anderen Einschätzung. Voraussetzung für einen Anspruch auf Abschlagszahlu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2015, 1444REWIS RS 2014, 561
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen den Besteller.17 Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frach...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2016, 2404WM2017,494REWIS RS 2016, 16248
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...632a BGB einen Anspruch auf Ab-schlagszahlungen gegen den Besteller. Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach §440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfan...
REWIS RS 2016, 16225
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...632a BGB einenAnspruch auf Ab-schlagszahlungen gegen den Besteller. Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach §440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfand...
REWIS RS 2016, 16260
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen den Besteller.15 Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frach...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16247
22. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...632a BGB ist erst durch das Gesetz 13 - 7 - zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I 330) mit Wirkung für Vertragsabschlüsse ab dem 1. Mai 2000 eingeführt worden. 14 Leitbildch...
REWIS RS 2005, 48
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...632a BGB einen Anspruch auf Ab-schlagszahlungen gegen den Besteller. Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach §440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfan...
REWIS RS 2016, 16215
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen den Besteller.18 Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frach...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16265
16. November 2020 Senat für Notarsachen
Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von …
...632a BGB in der bis 31. Dezember 2017 gültigen Fassung gemäß Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen vom 23. Oktober 200...
REWIS RS 2020, 1197