1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...632 BGB Rdn. 46; RGRK/Glanzmann, § 632 BGB Rdn. 15; vgl.MünchKomm./Soergel, § 632 BGB Rdn. 12); eine rahmenmäßige Vergütung imSinne einer Stundenlohnvereinbarung genügt (Staudinger, aaO, Rdn. 22 undRd...
REWIS RS 2000, 3281
4. April 2006 X. Zivilsenat
...632 BGB Rdn. 8), teils als Auslegungsregel (Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 632 BGB Rdn. 1) verstandenen Vorschrift des § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergü-9 - 7 - tung als vereinbart anzusehen. D...
REWIS RS 2006, 4147
4. April 2006 X. Zivilsenat
...632 BGB Rdn. 8), teils als Auslegungsregel (Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 632 BGB Rdn. 1) verstandenen Vorschrift des § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergü-tung als vereinbart anzusehen. Das trägt...
REWIS RS 2006, 4151
19. August 2010 VII. Zivilsenat
...632 BGB verlangen, wird das Urteil getragen von der Hilfserwägung, wonach der Kläger zwar beweisen müsse, dass eine von den Beklagten behauptete Vergütungsver-einbarung für die insgesamt geänderte Lei...
REWIS RS 2010, 3934
27. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...632 BGB beurteile, ohne dass es einer Abrechnung über die nicht erbrachten Leistungen bedürfe (Urteil vom 30. September 1999 - VII ZR 250/98, BauR 2000, 100 = ZfBR 2000, 46 = NZBau 2000, 73). 3 Das Be...
REWIS RS 2006, 2387
16. April 2008 VIII. Zivilsenat
...632 BGB in Verbindung mit § 128 HGB analog ein Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns zu. 5 Nicht die Beklagte, sondern die Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei Vertragspartnerin der K...
REWIS RS 2008, 4446
26. Januar 2012 7. Zivilsenat
Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere …
...632 Abs. 2 BGB für begründet erachtet. Die Vergütung richte sich nicht nach der HOAI in der Fassung vom 21. September 1995, sondern nach § 632 BGB, weil die Brandschutzplanung als so genannte isoliert...
REWIS RS 2012, 9725
26. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...632 Abs.2 BGB für begründet er-achtet. Die Vergütung richte sich nicht nach der HOAI in der Fassung vom 21.September1995, sondern nach §632 BGB, weil die Brandschutzplanung als so genannte isolierte L...
REWIS RS 2012, 9763
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...632 BGB (dies erwägen - im An-schluß an LG Mosbach ZIP 1983, 710; LG Kassel ZIP 1985, 170; LG Frank-furt/Main Rpfleger 1986, 496; LG Offenburg ZIP 1999, 244, 245 - Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO § 11 R...
REWIS RS 2004, 4904
21. September 2000 IX. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB ist mit demjenigen des § 612 Abs. 2 BGBidentisch. Daher ist auch dort im Zweifel von der durch den Gesetzgeber ge-troffenen Regelung auszugehen (im Ergebnis ebenso Baumgärtel, aaO § 632...
REWIS RS 2000, 1099
10. Oktober 2006 X. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB für die Erstellung von Schadensgut-achten der hier fraglichen Art nicht besteht, ist nach der Vorschrift des § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Das trägt d...
REWIS RS 2006, 1447
9. Oktober 2001 X. Zivilsenat
...632 BGB dar.Dieser Angriff bleibt erfolglos. Auch wenn die Ansicht der Revision alszutreffend unterstellt wird, folgte aus der vertraglichen Regelung nur ein An-spruch von I. auf Überlassung alles anf...
REWIS RS 2001, 1091
29. Juni 2006 III. Zivilsenat
...632 BGB ange-messen zu vergüten seien. Sie sind jedoch nicht Gegenstand des in der Beru-fungsinstanz gestellten Hauptantrags auf quotenmäßige Beteiligung am Preis-geld. 10 - 8 - 4. Der angefoch...
REWIS RS 2006, 2890
5. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...632 BGB Werklohn für die bis zur Kündigung erbrachten Werk-leistungen. Die Werklohnforderung ist schlüssigvorgetragen. Entgegen der Auf-fassung des Berufungsgerichts istnicht erforderlich, dass die Kl...
REWIS RS 2017, 17840
5. Januar 2017 7. Zivilsenat
Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
...632 BGB Werklohn für die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen. Die Werklohnforderung ist schlüssig vorgetragen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist nicht erforderlich, dass die Kl...
REWIS RS 2017, 17839
3. Mai 2000 X. Zivilsenat
...632 BGB, nach welcher der Besteller gegebenenfalls die übli-che Vergütung zu zahlen hat, wenn er ein Werk in Auftrag gibt, dessen Her-stellung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten i...
REWIS RS 2000, 2390
13. November 2012 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...632 BGB die übliche Vergütung für ein Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt stillschweigend als vereinbart (allg. hierzu Bunte, AGB-Banken und Sonderentgelte, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 285).37 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1536
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...632 BGB die übliche Vergütung für ein Giro-konto mit vergleichbarem Leistungsinhalt stillschweigend als vereinbart(allg. hierzu Bunte, AGB-Banken und Sonderentgelte, 3.Aufl., AGB-Banken Rn.285).Auf de...
REWIS RS 2012, 1553
6. Dezember 2001 III. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB) zu schlieûen (BGH, Urteile vom2. Oktober 1991 - XII ZR 88/90 - NJW-RR 1992, 517 f und vom 20. Juni 1997- V ZR 39/96 - NJW 1997, 2671, 2672).bb) Schon im Hinblick auf vergleichbare Vert...
REWIS RS 2001, 304
19. März 2002 X. Zivilsenat
...632 BGB Rdn. 1). Fehlt es an der Fertigstellung und Abnahme desWerks, ist der Vertungsanspruch des Unternehmers daher nicht schlechthinunbegrt, sondern mangels Flligkeit des durch den Werkvertrag begr...
REWIS RS 2002, 4012
13. November 2012 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als …
...632 BGB die übliche Vergütung für ein Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt stillschweigend als vereinbart (allg. hierzu Bunte, AGB-Banken und Sonderentgelte, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 285).42 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1504
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...632 BGB die übliche Vergütung für ein Giro-konto mit vergleichbarem Leistungsinhalt stillschweigend als vereinbart (allg. hierzu Bunte, AGB-Banken und Sonderentgelte, 3.Aufl., AGB-Banken Rn.285).Auf d...
REWIS RS 2012, 1525
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...632 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - IX ZB 123/03, BGHZ 157, 370, 375 betreffend den vorläufigen Insolvenzverwalter) ist zu Lasten der Beklagten kein Raum, weil es an einer Gesetzeslücke...
REWIS RS 2015, 14827
8. Januar 2002 X. Zivilsenat
...632Besteht zwischen den Parteien ein Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede, kön-nen darin nicht vorgesehene zusätzliche Werkleistungen auch ohne Abschlußeines sie betreffenden zusätzlichen Werkvertrages...
REWIS RS 2002, 5188
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der …
...632 BGB Rn. 49).18 dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitert die Feststellung einer üblichen Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB nicht daran, dass eine Orientierun...
NJW 2015, 1298REWIS RS 2014, 605