8. September 2022 11. Senat
Steuerbarkeit der Kapitalauszahlung einer Pensionskasse, wenn durch Entgeltumwandlung unter Anwendung von § 3 Nr. 63 …
...63 EStG materiell-rechtlich zu Recht gewährt worden sei. Nach seinem klaren Wortlaut stelle § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG allein auf die tatsächliche Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG ab, nicht aber darauf, ob a...
REWIS RS 2022, 10101
9. Dezember 2010 6. Senat
(Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer - Beiträge …
...63 EStG) 1. NV: In dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltene Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei ...
REWIS RS 2010, 517
9. Dezember 2010 6. Senat
(Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...63 EStG) 1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuer...
REWIS RS 2010, 508
20. September 2016 10. Senat
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
...63 EStG steuerfrei gestellt waren. Ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG bei materiell-rechtlich zutreffender Betrachtung objektiv vorgelegen haben, ist für die Steuerpflicht der Leistungen ohne ...
NJW 2017, 750REWIS RS 2016, 5305
22. November 2023 11. Kammer
Beiträge zur Direktversicherung, Zusätzlichkeitserfordernis, Malus/Lohnverzicht
...63 EStG als Direktversicherungen ausgestattet und seien nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beitragsfrei. Übersteigende bAV-Beträge würden als U-Kassenzusage ausge...
REWIS RS 2023, 10049
28. Oktober 2020 10. Senat
Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")
...63 EStG in Anspruch nehmen können, sodass eine nachgelagerte Besteuerung ausweislich des Wortlauts des § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG nicht in Betracht komme. Nachdem die Kläger insoweit zunächst --beruhend a...
REWIS RS 2020, 3664
26. April 2023 10. Senat
Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht des FG
...63 EStG materiell-rechtlich zu Recht gewährt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 20.09.2016 - X R 23/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347, Rz 15). Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Rev...
REWIS RS 2023, 2575
15. September 2011 6. Senat
Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der …
...63 EStG liegen ebenfalls nicht vor.20 Denn wie der erkennende Senat ebenfalls schon mit Urteil in BFHE 225, 68, BStBl II 2010, 194 entschieden hat, steht § 3 Nr. 63 EStG im Kontext der ...
REWIS RS 2011, 3331
31. März 2017
Verfahren wegen Einkommensteuer
...63 EStG nicht angebracht. 15Wolle man gleichwohl von einem Zufluss ausgehen, seien §§ 3 Nr. 56 und 63 EStG analog anzuwenden, um eine Gleichbehandlung von Grenzgängern sicher zu stellen. 16Die Kläger ...
REWIS RS 2017, 12998
1. September 2021 6. Senat
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
...63 Satz 4 EStG steuerfrei leisten können. Die Sache muss daher an das FG zurückverwiesen werden.11 1. a) Gemäß § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfrei sind Beiträge des Arbeitgebers aus dem e...
REWIS RS 2021, 2909
27. Februar 2014 5. Senat
Nichtberücksichtigung eines Kindes bei fehlendem inländischen Wohnsitz
...63 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verletzt. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum (Februar 2010 bis Oktober 2010) keinen Anspruch auf Kindergeld. Entgegen der Rechtsauffassung des FG ist da...
REWIS RS 2014, 7464
23. Mai 2017 12. Senat
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung …
...63 SGG) mit insgesamt 91,25 Euro festgestellt.16 aa) Steuerfrei sind nach § 3 Nr 63 EStG (idF des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2878 bzw der Neufassung des EStG in de...
REWIS RS 2017, 10484
7. April 2011 3. Senat
Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland
...63.6.1 Abs. 3 Satz 1, BStBl I 2009, 1033) sowie Teile der Literatur (Felix, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 63 Rz G 6; dies. in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 63 Rz 4; Blümich/Treiber, § 63 EStG...
REWIS RS 2011, 7777
2. Dezember 2014 8. Senat
Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen
...63 EStG zu qualifizieren wäre, scheitert eine Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG an den von der Anlagestiftung eingeräumten Auszahlungsmöglichkeiten. Diese gewährte nach ihrem Reglement ausschließlich Einm...
REWIS RS 2014, 793
24. Juli 2013 11. Senat
Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen
...63 EStG Kindergeld beanspruchen könne, der im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, seien nur für den Zeitraum von März 2008 bis Mai 2009 erfüllt. Anhaltspunkte dafür, dass d...
REWIS RS 2013, 3872
16. Januar 2013 3. Senat
(In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG …
...63 EStG sei. Es ist weiter der Auffassung, die Kindergeldakte der E sei erforderlich, um feststellen zu können, ob die Familienkasse für das Jahr 2009 für T Kindergeld gezahlt habe. Denn nur in diesem...
REWIS RS 2013, 8961
22. September 2011 3. Senat
Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
...63 EStG Erl. C.II.1.a Rz 43 f.; Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs 63.3.1 Abs. 2 Satz 3, BStBl I 2009, 1033). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Streichung des Merkmals &q...
REWIS RS 2011, 3117
12. Juli 2011 3. Senat
(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß - Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der …
...63 EStG Rz 72; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 63 EStG Rz 19). Gleichwohl enthält die Beschwerdebegründung hierzu keine Ausführungen.15 2. Mit dem Hinweis auf eine von der Rechtsauff...
REWIS RS 2011, 4901
6. Mai 2020 10. Senat
(Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. …
...63 EStG als steuerfrei behandelt worden. Die Auszahlung der Altersrenten zugunsten des versicherten Klägers sollte im Februar 2032 beginnen.3 Im Jahr 2015 wurden die Verträge wegen eine...
REWIS RS 2020, 3385
8. Juli 2015 6. Senat
(Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und …
...63 EStG steuerfrei und statt vom Bruttoarbeitslohn von der Entschädigungssumme in Höhe von 174.034,28 € abzuziehen war. Diese Beurteilung ist das Ergebnis einer Subsumtion des § 3 Nr. 63 EStG und eine...
REWIS RS 2015, 8535
5. November 2019 10. Senat
Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
...63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei behandelt. Versicherte Person sowie Bezugsberechtigter im Erlebensfall war S. Bezugsberechtigte im Todesfall waren die Hinterbliebenen i.S. des Ges...
REWIS RS 2019, 1931
13. Mai 2015 4. Zivilsenat
...63 EStG erfasst werden, sofern sie die Voraussetzung erfüllen, dass die zugesagte Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente oder eines Auszahlungsplans mit anschließender lebenslanger Teilk...
REWIS RS 2015, 11145
13. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...63 EStG erfasst werden, sofern sie die Voraussetzung erfüllen, dass die zu-gesagte Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente oder ei-nes Auszahlungsplans mit anschließender lebenslanger Tei...
REWIS RS 2015, 11122
24. August 2017 6. Senat
Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
...63 Satz 1 EStG, im Streitjahr 66.000 € x 4 % = 2.640 €) zuzüglich 1.800 € gemäß § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG, weil es sich im Streitfall um eine nach dem 31. Dezember 2004 erteilte Neuzusage handelt. Da zwi...
REWIS RS 2017, 6167
7. April 2020
...63 EStG kommt nicht in Betracht. 42 Sowohl im Rahmen von § 3 Nr. 56 EStG als auch im Rahmen von § 3 Nr. 63 EStG ist für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberbeiträgen, die von Arbeitgebern an ei...
REWIS RS 2020, 6898
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