9. April 2014 8. Senat
Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...61 Nr. 2 VwGO komme nicht in Betracht, weil die Klägerin zu 1 keine Personenmehrheit darstelle. Die Klage der Klägerin zu 2 sei unbegründet. Gemäß § 15 Abs. 1 GewO habe sie keinen Anspruch auf die Ert...
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2014, 6442
18. Juni 2013 6. Senat
Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...61 VwGO fähig ist, am Verfahren beteiligt zu sein.8 Zwar soll nach dem Sinn des Beiladungsantrags nicht der seinerzeitige oder der derzeitige Inhaber des Amtes als Person beigeladen wer...
REWIS RS 2013, 4970
19. Juli 2010 6. Senat
Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
...61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähige und nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugte Klägerin könne eine Aufhebung der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der Sache nicht beanspruc...
REWIS RS 2010, 4703
13. Juli 2011 8. Senat
Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...61 VwGO. Dabei mag dahinstehen, ob sich die Beteiligungsfähigkeit einer Kommanditgesellschaft aus einer entsprechenden Anwendung von § 61 Nr. 1 VwGO oder aus § 61 Nr. 2 VwGO ergibt. In beiden Fällen i...
REWIS RS 2011, 4817
10. Januar 2012 7. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003); Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung
...61 Nr. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.28 § 61 VwGO hat folgenden Wortlaut:Fähig am Verfahren beteiligt zu sein, sind1. natürliche und juristische Personen,2. Vereinigungen, sowe...
REWIS RS 2012, 10317
6. März 2019 6. Senat
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
...61 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr). Diese Voraussetzungen sind u.a. dann nicht erfüllt, wenn die aufgeworfene Frage sich im Revisionsverfahren nicht stellen würde oder aufgrund des Ge...
REWIS RS 2019, 9639